Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Krumböck, BA betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem NÖ Landtag! Lassen Sie mich eines vorweg festhalten: Niederösterreich ist stolz darauf, ein Ort einer lebendigen Erinnerungskultur zu sein. Wir beweisen das in vielfältiger Art und Weise und genau darauf darf man bei dieser Diskussion nicht vergessen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch deshalb kein Verständnis dafür, warum die Klubobfrau der GRÜNEN zwar hier im Landtag relativ sanfte Töne anschlägt, in einer Aussendung aber heute zum Beispiel darüber spricht, dass wir in Niederösterreich keine echte Gedenkkultur wollen. Die Fakten sprechen ganz einfach eine andere Sprache, liebe Helga Krismer, und die kann man nicht verleugnen. Und ich glaube, das, was in der Debatte heute auch klargeworden ist, ist, dass wir uns eigentlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg in der Zielsetzung einig sind. Wir wollen Bewusstsein für das dunkelste Kapitel der österreichischen Geschichte schaffen, dieses Bewusstsein bewahren und fördern. Nämlich aus einem einfachen Auftrag heraus, einem Auftrag, dass sich derartiges in Österreich in unserer Heimat nicht wiederholen darf und nie wieder vorkommen darf. Und natürlich sind da diese Orte des Grauens, die in unserer direkten Umgebung immer noch aufzufinden sind, ebenfalls ein wichtiger Teil der Sichtbarmachung als ein Mittel der Bewusstseinsschaffung in genau dieser Frage. Jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Die Unterschiede sind in der Umsetzung und deshalb gibt es diesen § 34-Antrag, den ich habe einbringen dürfen. Weil statt mit Misstrauen und Bevormundung gegenüber den Gemeinden in unserem Land und den Gemeindevertreterinnen und Vertretern zu arbeiten, wollen wir Zusammenarbeit und Miteinander suchen, nämlich mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, die – wie in diesem Fall – ja mehrere Jahrzehnte schon auf einer rechtmäßigen Widmung sitzen. Wir wollen das Bewusstsein stärken und das auf die bestmögliche Art und Weise und da ist das Raumordnungsgesetz, so wie es die GRÜNEN vorgeschlagen haben, ganz einfach das falsche Mittel. Und dass das funktioniert, das sehen wir ja in vielen Gemeinden. Wir haben zum Beispiel in Wiener Neudorf ein schönes Projekt. Ich glaube, das hat damals auch noch kein ÖVP-Bürgermeister umgesetzt, wenn ich das richtig im Kopf habe, um da unverdächtig zu sein. In Melk gibt es ein großartiges Projekt. Und ich darf auch darüber hinaus an andere Forschungsprojekte im Land NÖ erinnern, die genau diese Gedenkarbeit in den Fokus stellen. Zum Beispiel zur Erforschung von Lagern im Zentralraum Niederösterreichs, wo das Institut für Jüdische Geschichte mit dem Sitz in St. Pölten einen wichtigen Teil der Forschungsarbeit einnimmt. Insgesamt 60 derartiger Lager, nicht nur als Außenlager, als Teil des KZ Mauthausen, sind hier umfasst geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube aber, dass dieser Weg, den wir heute wählen, mit konkreter Informationsarbeit, konkreten Gedenk- und Informationsmöglichkeiten, einer ist, der sehr bewusst Bewusstsein schärfen kann. Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich aber vielleicht auch noch etwas Grundsätzliches zum Thema des Antisemitismus sagen, weil klar ist, dass die bestausgestaltesten Gedenkstätten nur ein Puzzle-Stein im Kampf gegen den Antisemitismus sein können. Und ich glaube, Ähnliches hat ja auch Kollege Hofer- Gruber schon gesagt. Erstens müssen wir darauf schauen, dass Gedenkstätten nicht nur existieren, sondern auch deren Besuch ermöglichen und in Wahrheit auch einfordern. Das gilt für die Schulen. Das gilt aber auch für Integrations- und Wertekurse. Das gilt, wenn jemand österreichischer Staatsbürger zum Beispiel werden will. Wir haben das deshalb auch mit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu einem der Themen im letzten LH-Vorsitz Niederösterreichs gemacht. Aber – und auch das haben die Kollegen schon betont – wir müssen als Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit und des Landes aufstehen und auch deutlich aussprechen, wenn wir Fehlentwicklungen, Übergriffe oder sogar Angriffe auf jüdisches Leben in Österreich sehen – nämlich egal, wo sie herkommen. Der letzte Antisemitismusbericht in Österreich weist da auch sehr klare Zahlen zu. 34 Prozent der zuordenbaren Vorfälle kommen von rechts. 25 Prozent der zuordenbaren Vorfälle kommen mit einem islamistischen Hintergrund. 18 Prozent haben einen pseudo-intellektuell linken Hintergrund. Und all das hat zugenommen. Das hat zugenommen seit dem bestialischen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Zahlen haben sich da zwischenzeitlich fast verfünffacht. 2023 haben wir fast 1.150 antisemitische Übergriffe und Vorfälle erleben müssen in Österreich. Und leider korreliert das genau auch mit dem Zustand zur Terrorattacke auf Israel. Es gibt eine Untersuchung unter Jugendlichen, die vom Parlament aus gestartet worden ist, und da gibt es erschreckende Bilder. 25 Prozent der Jugendlichen stufen die Attacke auf Israel nicht als barbarischen Terroranschlag ein. 20 Prozent haben da nicht einmal eine Meinung dazu. Wir reden fast von der Hälfte unserer Jugendlichen unter 25, die hier zumindest auch eine gewisse Sensibilität vermissen lassen. Und klar ist, dass diejenigen, die so denken, auch im Bereich des Antisemitismus deutlich anfälliger sind, wenn nicht sogar selbst auch bereit dazu. Wir müssen also dort, wo es Angriffe auf Personen, wo es Sachbeschädigungen gibt oder auch wenn es nur um Massenzuschriften mit antisemitischen Parolen, Erzählungen, Fake News geht, aufstehen. Aufstehen, weil sonst macht die beste Gedenkstätte und die beste Informationsmöglichkeit keinen Sinn, geschätzte Damen und Herren. Weil der Antisemitismus ist nichts anderes als antidemokratisch. Und das muss uns bewusst sein, wenn wir in die Zukunft gehen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir eine Vorgehensweise wählen, die behutsam ist, die auf die Sensibilität des Themas eingeht und die alle mitnimmt, ohne sie unter Zwang zu stellen, sondern mit echter Überzeugung. Ich glaube, da kommen wir weiter. Deshalb vielen herzlichen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Zustimmung zu diesem § 34 Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)