Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Krumböck, BA betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass wir heute eine Debatte über den Umgang mit historisch belasteten Liegenschaften führen, ist, glaube ich, eine wichtige und richtige Diskussion. Wenn man an diese Gräueltaten zurückdenkt, die eigentlich direkt vor unserer Haustür stattgefunden haben mit dem wirklich furchtbaren Konzentrationslager Mauthausen mit seinen 40 Außenlagern, wo auch wirklich Unrecht direkt vor unserer Haustür geschehen ist, glaube ich, ist es dringend notwendig, dass solch historisch belastete Liegenschaften nicht bebaut werden. Da gehe ich mit meiner Vorrednerin völlig d'accord. Darum grundsätzlich auch unsere Bereitschaft, wenn es im Einklang mit der Gemeindeautonomie ist, sind wir durchaus auch gesprächsbereit, hier über eine eigene Widmungskategorie zu diskutieren. Dass hier der ÖVP-Antrag auf Info-Tafeln aufstellt, ist ein guter Anfang, das sehe ich auch so, jedoch sollte das eigentlich selbstverständlich sein. Das ist die eine Komponente dieses Antrags. Die andere ist es – wie vom Kollegen Hofer-Gruber schon angesprochen – dass ein Bürgermeister mit seiner Immobilienfirma eine sehr schiefe Optik auf die Widmungskompetenz der Gemeinden wirft. Es gibt hier einen äußerst interessanten Artikel in der Wiener Zeitung, der diesen Fall beleuchtet und man muss schon sagen, dass der Bürgermeister mit Käufen, Verkäufen, respektive Widmungen des besagten Areals und auch anderer Flächen durchaus einen guten Deal damit gemacht hat und er nicht sagt, welchen Gewinn bzw. um welche Preise er diese Grundstücke gekauft hat und um welche er sie weiterverkauft hat. Da hüllt er sich in Schweigen und diese Vorgehensweise verurteile ich wirklich auf Schärfste. (Unruhe bei Abg. Dorner. Beifall bei der SPÖ.) Das sind diese Einzelfälle, die die vielen fleißigen, redlichen und ehrlichen Bürgermeister in unserem Bundesland in den Verruf bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das sind diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wirklich sieben Tage, 24 Stunden ihre Gemeinde vertreten im Einsatz sind und das haben sie sich wirklich nicht verdient, dass sie wegen solchen – und ich sage es auch – einzelnen Profittigern hier verurteilt werden. Das kann es nicht sein (Abg. Kainz: Also das weise ich beim Kollegen Ramharter auch zurück. Das ist wirklich unsachlich.) und das ist hintanzuschaffen. Das sage ich auch ganz ehrlich, weil das wird eigentlich eine schiefe Optik. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Grundsätzlich... Kollege Kainz, du kannst dich auch gern zu Wort melden. Ich zitiere diesen Artikel aus der Wiener Zeitung. (Abg. Kainz: Nein, vom Falter. Ist noch besser.) Nein, von der Wiener Zeitung. Diese Zeitung ist, glaube ich, allgemein bekannt. Aber wie gesagt, wir können es gerne diskutieren.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bitte wieder zum Thema sprechen.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Ja, aber ich glaube, dass wir grundsätzlich eine Debatte über das Thema Raumordnung führen müssen, seien es die galoppierten Grundstückspreise, sei es das überregionale Raumordnungskonzept, das seit zwei Jahren fertig sein soll und irgendwo im Dornröschenschlaf dämmert, oder auch die Widmungszonen betreffend die Photovoltaik. Hier ist einfach Handlungsbedarf, hier ist Redebedarf, hier ist Diskussionsbedarf und ich glaube, dass wir im Jahr 2025 über die Raumordnung auch viel noch diskutieren werden. Wir werden diesem Antrag zustimmen und ich freue mich schon auf die Diskussion im Jahr 2025. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)