Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Krumböck, BA betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Danke dem Vorredner und dem Berichterstatter. Ich denke, es ist allen klar, worum es geht. Ich möchte noch einmal kurz darstellen, warum die GRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben mit einer neuen Widmungskategorie Grünland, Erinnerungskultur und Gedenkkultur. Weil wir es mit einer Profitgier auf historisch belastetem Boden zu tun haben und es keine rechtliche Möglichkeit gegeben hat, in Österreich das zu verhindern. Das Bundesdenkmalamt ist, was die gesetzlich als Auftrag haben, nicht zuständig. Das Mauthausen Memorial hat sich bereits 2021 mit dem Thema beschäftigt, hat versucht, hier eine Lösung zu finden, jedoch die Eigentümer waren nicht bereit, hier irgendetwas zu tun. Und ich denke, der NÖ Landtag hat sehr wohl die Aufgabe, wenn man ein Problem erkannt hat, es einer Lösung zuzuführen, etwas besser zu machen. Und ich hoffe doch, dass wir in Niederösterreich eine Mehrheit im Land haben, die es nicht möchte, dass auf einem ehemaligen Frauenkonzentrationslager, wo zur Spitzenzeit 400 Frauen waren, dass dort eine Gewerbehalle errichtet wird. (Abg. Kainz: Ein Lager.) Da habe ich ganz...bitte? (Abg. Kainz: Ein Lager, aber nicht ein Konzentrationslager.) Wird als KZ aber gelistet, Herr Kollege. Und das hinterlässt ganz einfach heute und hier einen ganz, ganz schlechten Beigeschmack. Das ist ein Versuch gewesen, in einem quasi Rechtsrahmen etwas für die Zukunft, weil es gibt ja noch andere Areale, damit wir einfach mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben uns das angeschaut, so sollte das nicht mehr möglich sein. Ich habe jetzt keine Lust, wieder die Kiste der Diskussion aufzumachen, wie profitgierig Bürgermeister in diesem Land sind und wie sie sich selber die Umwidmungen machen. Das haben wir schon oft besprochen. Leider auch hier hat es keinen Willen gegeben, Gesetze zu ändern. Das ist sozusagen die Intention des ursprünglichen Antrages gewesen, nicht mehr und nicht weniger, im Wissen, dass man das dort nicht reparieren kann oder wie ich als Tierärztin pflege zu sagen: "Einer kranken Kuh jetzt noch lange zureden, ob da noch irgendetwas geht mit dem Bürgermeister Ramharter." Die GRÜNEN werden aber dem § 34er-Antrag, wo es lediglich darum geht, einmal zu sondieren, ob überhaupt ein Eigentümer bereit wäre, eine Gedenktafel anzubringen... das geht an der, wie ich gesagt habe... Problem erkannt... eigentlich an dem vorbei. Das kann für irgendetwas eine Lösung sein, dazu braucht man nicht den NÖ Landtag. Da kann man, so wie ich, zum Hörer greifen und Menschen fragen, ob sie das bitte tun würden, diverse Listen gibt es, man kann ins Grundbuch schauen, wer ist zuständig? Da braucht es – mit Verlaub – keinen Antrag hier im Haus. Unser Job ist, gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft des Landes zu machen und damit werden wir dem Antrag nicht die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)