Tagesordnungspunkt 2  Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum ersten Verhandlungsgegenstand, Ltg.-607, Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm und ich ersuche die Frau Abgeordnete Zeidler-Beck die Verhandlungen einzuleiten. Während sie zum Rednerpult schreitet, begrüße ich die dritte und vierte Klasse der Mittelschule Pottenbrunn auf unserer Zuhörertribüne – von Ihnen aus gesehen links. (Beifall im Hohen Hause.)

Berichterstatterin Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf berichten zu Ltg.-607, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung des Regionalisierungsprogramms. Die Regionalförderung wurde 1986 erstmals beschlossen. Seither wurden insgesamt 3.969 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,5 Milliarden Euro unterstützt und dadurch Investitionen von rund 3,4 Milliarden ausgelöst. Dieses Programm soll nun verlängert werden, damit auch für längerfristig und die kommende EU-Programmplanungsperiode voraussichtlich 2028 bis 2034 gekoppelt werden. Damit wird vor allem auch für längerfristig angelegte Projekte, auch für die Programmfinanzierungen bis hin zur Mitwirkung beim LEADER-Programm die notwendige Planungs- und Handlungssicherheit geschaffen. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das mit 1986 gestartete Regionalisierungsprogramm analog der kommenden EU-Programmplanungsperiode 2028 bis 2034 im Sinne der Antragsbegründung zu verlängern. Für diese Periode werden 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

2. Die Landesregierung wird ermächtigt, im Bedarfsfall vor 2028 für Regionalförderprojekte eine Finanzierung im Sinne der Antragsbegründung und dem für die Abwicklung beauftragten Wirtschafts- und Tourismusfonds zu garantieren."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Regionen Niederösterreichs bzw. über das Regionalisierungsprogramm sprechen, dann möchte ich vor allen Dingen zwei Aspekte in den Fokus rücken. Der Erste ist die immens wichtige Bedeutung der Europäischen Union für Niederösterreich und seine Regionen. Denn die so positive wirtschaftliche Entwicklung – gerade auch in den einstmals so abgelegenen und benachteiligten Regionen unseres Bundeslandes ist untrennbar mit der Europäischen Union und auch deren finanzielle Unterstützung, um die es ja auch heute geht, verbunden. Und darum – und das ist mir ganz wichtig, das hier an dieser Stelle auch ganz klar noch einmal auszuschildern – genau darum, weil die EU so wichtig ist für uns, sind mir Festungsfantasien und Europafeindlichkeit, die wir immer wieder erleben, zutiefst zuwider. Denn sie schaden unserem Land und sie schaden ganz besonders unseren Landsleuten in allen Regionen Niederösterreichs. Fakt ist: Die Europäische Union ist für Niederösterreich und seine Regionen ein unverzichtbarer Partner und Motor für Wachstum und Entwicklung. Allein im Jahr 2022 hat unser Bundesland rund 500 Millionen Euro an Fördermitteln bekommen. Also wir profitieren außerordentlich vom europäischen Fördersystem. Für jeden Euro, den wir im Moment einzahlen, bekommt das Land NÖ fast drei Euro wieder zurück. Und diese Gelder sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern das sind dann ganz konkrete Investitionen in unser Land mit seinen vielfältigen Regionen. Und ganz besonders profitieren wir durch die europäische Landwirtschaftsförderung und eben auch durch die Regionalförderung. Mehr als 11 Milliarden Euro hat Niederösterreich aus diesen beiden Titeln seit dem EU-Beitritt 1995 von der Europäischen Union bekommen. Und mit diesem Geld wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Als flächenmäßig größtes Bundesland Österreichs haben wir eine große Herausforderung natürlich in Niederösterreich. Und eine der Herausforderungen ist es, sowohl die urbanen als auch die ländlichen Gebiete gleichermaßen zu entwickeln. Und genau davon... die ländlichen Regionen sollten noch mehr von diesem Regionalisierungsprogramm profitieren. Konkret werden und sollen sie auch Projekte fördern, die die regionale Wertschöpfung steigern, die Arbeitsplätze schaffen, die die Lebensqualität vor Ort verbessern. Das reicht von Förderungen innovativer Unternehmen über den Ausbau der digitalen Infrastruktur, über Ausbau der regionalen Verkehrsnetze genau bis hin zur Unterstützung in Forschung und Entwicklung und auch in nachhaltige Tourismusprojekte. Wir haben es gehört vorhin von der Berichterstatterin: Seit 1987 wurden durch die NÖ Regionalförderung über 4.000 Projekte gefördert, 36.000 Arbeitsplätze geschaffen und in Summe dafür 1,5 Milliarden Euro eingesetzt. Das ist die eine Seite der Medaille. Und nun komme ich aber zum zweiten Aspekt, auf den ich eingehen möchte. Und wie es auch schon so schön heißt: Das Regionalförderungsprogramm oder das Regionalisierungsprogramm ist ein Förderprogramm. Finanziert wird es zum Teil eben mit Mitteln aus der EU, aber zum Teil auch mit Landesgeldern oder besser gesagt mit Geldern, die das Land vom Bund bekommt. Doch es ist auch ganz egal, ob das Geld von der EU, vom Bund oder vom Land kommt – am Ende des Tages ist es immer Steuergeld, das in Förderprogrammen verteilt wird. Und den achtsamen Umgang mit Steuergeld, den hat die Politik definitiv verlernt. Wie spätestens seit dieser Woche wissen wir alle, hat die ÖVP unser Land in eine veritable Budgetkrise hineinmanövriert. Der Sparbedarf – auch das wissen wir in der Zwischenzeit – wird beziffert mit 18 bis 24 Milliarden Euro. Also was heißt das? Bei all diesen positiven Aspekten des Regionalisierungsprogrammes, das wir NEOS auch ausdrücklich unterstützen – das möchte ich hier an dieser Stelle auch sagen – heißt das, dass jetzt endgültig der Zeitpunkt da ist, wo wir das Förderwesen auf zukunftsfitte Beine stellen müssen, wenn wir auch künftig noch gute Initiativen und Projekte unterstützen wollen. Denn angesichts der angespannten finanziellen Situation unseres Landes, können wir uns ein "Weiter wie bisher" – und im konkreten Fall ist das ein intransparenter und an vielen Stellen auch ineffizienter Förderdschungel, das muss man einfach sagen – das können wir uns nicht mehr länger leisten. Wir NEOS, wir wollen ein effizientes, ein nachhaltiges, ein zukunftsweisendes Fördersystem, und wir wollen, dass die Landesregierung dieses Projekt anlässlich der heutigen Investitionsentscheidung, die wir treffen – es geht um 220 Millionen Euro, die wir heute hier beschließen – wir wollen, dass die Landesregierung dieses Projekt endlich in Angriff nimmt, dieses Fördersystem auf zukunftsfitte Beine zu stellen. Was heißt das für uns? Was sind die wesentlichen Säulen eines solchen Fördersystems? Es ist eine echte Transparenzdatenbank, die wird uns schon seit dem letzten Jahrzehnt versprochen. Es muss eine Datenbank sein, in der alle Förderungen des Landes und der Gemeinden verpflichtend eingemeldet werden müssen, und eine Datenbank, auf die auch die Bürgerinnen und Bürger Zugriff haben, damit sie nachschauen können, wohin ihr Steuergeld denn fließt. Der zweite Punkt ist, wenn wir so eine Datenbank haben, dann können wir endlich einmal eine Bestandsaufnahme machen, was es für Förderungen überhaupt gibt. Und diese Förderlandschaft, die gehört entrümpelt. Doppelt- und Dreifachförderungen gehören abgestellt, wenig genutzte Förderprogramme gehören überarbeitet oder zusammengeführt und das Ziel muss einfach sein: weniger Bürokratie und wesentlich mehr Effizienz. Und der dritte Punkt ist die Effektivität im Förderwesen. Die vermisse ich an vielen Stellen. Das erreicht man nur durch Monitoring und durch jährliche Berichte. Was heißt das? Es braucht klare Kriterien, klare messbare Ziele, eine laufende Evaluierung, ob die Förderung auch das tut, was sie tun soll. Weil nur dann wissen wir am Ende des Tages, ob der investierte Euro sein Förderziel auch erreicht und auch einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schafft. Wir schlagen daher vor, dass die Landesregierung für dieses Projekt eine unabhängige Expertinnenkommission einsetzt, die das gesamte Förderwesen durchforstet und Empfehlungen für echte Reformen erarbeitet. Da kann man auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern, aus anderen Bundesländern mitberücksichtigen, weil da gibt es ja auch Länder, die das sehr gut vorzeigen, wie man das machen kann. Und dann gibt es noch eine weitere wesentliche Facette, und das ist nämlich der Blick der Fördernehmerinnen, der Servicegedanke, der hier oftmals fehlt. Wir wollen eine zentrale, eine zentrale digitale Plattform, auf der alle Fördermöglichkeiten übersichtlich dargestellt sind, klar verständlich, ohne Fachchinesisch und barrierefrei. Und diese Plattform, die soll eben nicht nur ermöglichen, dass man überhaupt findet, was es für Förderungen gibt, sondern dass man sie auch sehr niederschwellig und unkompliziert beantragen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Regionalisierungsprogramm ist eine große Chance für Niederösterreich, weil es bietet uns die Möglichkeit, die Stärken unseres Bundeslandes – und das ist die Vielfalt von Niederösterreich – auszubauen und den Menschen in den Regionen Perspektiven zu geben. Doch das volle Potenzial, das können wir nur entfalten, wenn wir mutig sind und unser Förderwesen auf neue Beine stellen und es zukunftsfit machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Niederösterreich zum Vorzeigebundesland zu machen in Sachen Fördertransparenz. Das wäre doch was. Das wäre doch ein schönes Projekt. Weil unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr Steuergeld verwendet wird, und wir als Politikerinnen und Politiker, wir haben die Pflicht für einen verantwortungsvollen Umgang und einen transparenten Umgang mit den öffentlichen Mitteln dafür zu sorgen. Und ich habe auch eine Resolution hier mitgebracht, damit wir gleich Meter machen können bei diesem Projekt, und ich darf die kurz auch vorstellen. Die Gefertigte stellt den Antrag (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Projektgruppe unter Beiziehung externer Expertinnen einzurichten, die das niederösterreichische Förderwesen durchleuchtet und nach Abschluss entsprechende Reformempfehlungen an den Hohen Landtag übermittelt."

Ich freue mich über breite Zustimmung hier im Plenum in der finanziell so herausfordernden Zeit, die wir haben, dass wir ein Zeichen setzen, dass wir unsere Hausaufgaben verstanden haben und uns wirklich anschauen wollen, wie wir die Steuermittel gezielt, effizient, nachhaltig und zukunftsfit in unsere Regionen in Niederösterreich investieren. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Die Landesrätinnen! Hoher Landtag! Das Regionalförderprogramm hat ohne Zweifel sehr viele positive Aspekte, die sich auch positiv auf das Land auswirken. Von der Gründerberatung über die Technopole, die natürlich sehr fokussiert sind auf vier Städte in Niederösterreich, bis hin zum LEADER-Programm, das wirklich in vielen Regionen Niederösterreichs ganz wichtige Impulse liefert. Aber die Regionalentwicklung, so wie sie bisher funktioniert und so wie sie auch weiter funktionieren soll, hat auch – wie ich finde – eine Schattenseite, die man im Jahr 2024 nicht mehr ignorieren sollte. Es gibt in unserem Land eine jahrelange, wenn nicht jahrzehntelange Entwicklung, dass Stadtkerne, Ortskerne, Dorfkerne immer mehr ausgehungert werden, dass man jahrelang geglaubt hat, es ist gut, wenn man alles an die Stadtränder gibt, dort natürlich viel Boden in Anspruch nimmt, versiegelt und alles dorthin verfrachtet. Ich verstehe das noch, wenn es ums produzierende Gewerbe geht, um produzierende Betriebe. Aber wenn – wie es in vielen Städten und Ballungszentren in Niederösterreich mittlerweile der Fall ist – wenn Geschäfte, wenn Kaffeehäuser, wenn Ärztezentren, wenn Fitnesscenter am Stadtrand sind, dann verstehe ich das nicht mehr, weil die gehören eindeutig ins Zentrum einer Stadt, ins Zentrum einer Gemeinde, dort, wo sich das Leben abspielt und nicht an den Stadtrand. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das fehlt mir auch in diesem Förderprogramm. Das fehlt mir natürlich auch in der Raumordnung. Das hängt ganz eng zusammen, dass endlich darauf geachtet wird, dass man nicht weitermacht wie bisher, denn das führt nachgelagert zu viel mehr Problemen. Das führt eben dazu, dass die Ortskerne ausgehungert werden, dass dort nichts mehr los ist. Das führt dazu, zu Bodenversiegelung. Das führt dazu, dass die Hochwasserereignisse schlimmer werden, dass die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion fehlen. Das führt zu Verkehrsproblemen, wenn ich nicht mehr zu Fuß ins Geschäft gehen kann, sondern immer ins Auto steigen muss. Und das ist auch für die Wirtschaft insgesamt nicht gut, wenn man diese Entwicklung fortführt und noch weiter verstärkt. Denn wir wissen, dass der lokale Handel dann guten Umsatz macht, wenn viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind. Die Geschäfte, die zu Fuß erreichbar sind, die haben einen guten Umsatz, wenn etwas los ist in der Innenstadt. Wir wissen, dass mit kleinen Geschäften, dass da mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als mit wenigen Großmärkten am Stadtrand in den Gewerbegebieten. Wir wissen, dass lebendige Innenstädte letztlich der Motor für regionale Entwicklung sind und deswegen müssen wir endlich das Augenmerk dorthin legen, wo Aufholbedarf ist – nämlich in die Zentren unserer Gemeinden. Und das alles wird meines Erachtens ignoriert mit der Regionalförderung. Darauf wird erneut kein Fokus gelegt. Und ich komme noch kurz zur Raumordnung, weil das zusammenhängt. Die Betriebsgebiete... da hat es schon... 2020 hat man es sogar ins Raumordnungsgesetz aufgenommen, dass es eine Verordnung, ein sektorales Raumordnungsprogramm braucht, über die Gemeindegrenzen hinaus gemeinsame Betriebsgebiete. Das wäre ja sinnvoll. Dann würden Gemeinden zusammenarbeiten, ich würde Boden sparen und nicht jede Gemeinde muss sich quasi an die Ortsränder das bauen. Und wir warten bis heute auf dieses sektorale Raumordnungsprogramm, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Und mir fehlen auch da stärkere Anreize zur Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden für interkommunale Betriebszentren, wenn es um die Förderungen geht. Auch wenn Beratung drinnen ist, das habe ich schon gesehen. Aber mir fehlen da einfach diese konkreten Anreize für die Gemeinden da wirklich tätig zu werden und zusammenzuarbeiten. Summa summarum: Wir haben uns mit dieser Entscheidung wirklich nicht leichtgetan, weil – ich habe es schon zu Beginn gesagt – einige positive Punkte drinnen sind. Aber wenn man im Jahr 2024 diesen wesentlichen Punkt negiert, nicht berücksichtigt, dann kann man so einem Programm unserer Meinung nach nicht die Zustimmung erteilen. Denn was bleibt? Es bleibt weiter ein "Weiter wie bisher", weiter Bodenzerstörung in großem Ausmaß, weiter das Aushungern der Ortskerne und mir fehlt hier die Gegenbewegung. Mir fehlt hier die Initiative, dass man sagt: "Ja, wir wollen unsere Zentren wieder stärken. Ja, wir wollen Geschäfte im Zentrum haben. Ja, wir wollen die Infrastruktureinrichtungen im Zentrum haben." Das fehlt mir und daher werden wir diesem Programm nicht unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten zum Rednerpult bitte ich Abgeordneten Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Das Land NÖ startete 1986 unter dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger das niederösterreichische Regionalisierungsprogramm. Dieses Erfolgsprogramm ist seit jeher eine zentrale Säule der wirtschaftlichen und touristischen Strategie unseres Bundeslandes. Regionalisierung bedeutet mehr als eine Umverteilung von vorhandenen Ressourcen und ich glaube, das ist ein klarer Auftrag und ein klarer Ausdruck des Willens, die Stärken und Besonderheiten unserer Regionen zu fördern, denn ein starkes Niederösterreich lebt vor allem von der Vielfalt und der Dynamik unserer Städte und Gemeinden. Seit der Einführung bis zum August 2024 wurden Fördermittel in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vergeben, wodurch Investitionen in der Höhe von knapp 3,4 Milliarden ausgelöst wurden und 26.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert wurden. Das Ziel ist die Unterstützung regionaler Entwicklungsprozesse – wie wir schon gehört haben – in den Bereichen von Infrastruktur, von Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung unserer Gemeinden und Städte. Durch die Fortführung wird eine langfristige Planungs- und vor allem Handlungssicherheit für unsere Gemeinden und regionalen Akteure sichergestellt. Die enge Koppelung an die EU-Programme erleichtert zudem die Finanzierung und Umsetzung übergangsweise bis zur finalen Genehmigung durch die EU-Kommission. Mit der Verlängerung dieses Programmes wird die Bereitstellung von weiteren 220 Millionen Euro... ein klares Zeichen gesetzt, ein klares Zeichen für Niederösterreich. Diese Ziele und diese Zeichen müssen aber auch klar hinterlegt sein. Diese Ziele wie das weitere Vorantreiben der Klimaneutralität in unseren Regionen, der Zugang zur Bildung, vor allem der Zugang zur Gesundheit müssen auch in den entlegensten Gebieten unseres Landes garantiert werden, (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) und zu guter Letzt eine noch stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, damit sie unser Land weiterhin aktiv mitgestalten können. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Verlängerung dieses Regionalförderungsprogrammes ist ein klares Versprechen. Ein Versprechen für Wachstum, für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in unseren Regionen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niederösterreich weiterhin ein Ort bleibt, an dem Werte und Traditionen und Innovation Hand in Hand miteinander gehen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des NÖ Landtags! Der erste Punkt auf der Tagesordnung ist gleich ein ganz wichtiger für unsere Regionen und Gemeinden und zwar eben die Verlängerung des Regionalisierungsprogramms. Dieses Programm – wir haben es schon gehört – hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass Niederösterreich als Wirtschafts- und Lebensraum gestärkt wurde. Die Berichterstatterin hat es ausgeführt: Fast 4.000 Projekte wurden bisher mit einer Gesamtsumme von 1,52 Milliarden Euro gefördert und daraus resultieren Investitionen von über 3,4 Milliarden Euro und die Schaffung und Sicherung von über 26.000 Arbeitsplätzen. (Beifall bei der FPÖ.) Doch der Erfolg des Programms zeigt sich nicht nur in Zahlen. Es sind vor allem unsere Gemeinden und Kommunen, die davon profitieren. Denn sie sind es, die den Grundstein für erfolgreiche Projekte legen, egal ob in der Wirtschaft, Infrastruktur und vor allem im touristischen Bereich. Dieses Programm ermöglicht es neue touristische Angebote zu entwickeln, die unsere Region beleben, Besucher anziehen und die lokale Wirtschaft stärken. Der Tourismus ist für viele Gemeinden ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein gut entwickeltes touristisches Projekt schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Wertschöpfung direkt in die Region. Das Regionalisierungsprogramm bietet den Gemeinden genau die Unterstützung, die sie brauchen, um solche Projekte auszuarbeiten und umzusetzen. Mit der Verlängerung des Programms schaffen wir die notwendige Planungssicherheit. Gemeinden können langfristig denken und bereits jetzt schon die Weichen für die Zukunft stellen. Das Budget von 220 Millionen Euro ist dabei eine klare Investition in die Zukunft Niederösterreichs und ein klares Bekenntnis zur eigenständigen Entwicklung unserer Regionen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Projekt ist mehr als nur eine finanzielle Förderung. Es ist ein Werkzeug für die Entwicklung starker, lebenswerter Regionen in Niederösterreich. Es gibt unseren Gemeinden die Möglichkeit Ideen zu verwirklichen, den Tourismus anzukurbeln und die Lebensqualität in Niederösterreich nachhaltig zu erhöhen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Beschluss heute einstimmig fassen. Die GRÜNEN sind noch ein bisschen unentschlossen. Beim Ausschuss waren sie noch dafür, heute sind sie dagegen. Aber trotzdem bin ich froh, dass wir mit breiter Mehrheit dieses Programm in die nächste Phase führen. Stimmen Sie für die Verlängerung und setzen wir damit ein starkes Signal für die Zukunft unserer Gemeinden und Regionen! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) 

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, vieles wurde schon gesagt zur Verlängerung der Regionalförderung für die Jahre 2028 bis 2034. Eine wahre Erfolgsgeschichte seit des Landeshauptstadtbeschlusses 1986. Die Regionalförderung ist ein wesentliches Instrument zur Stärkung unserer Regionen. Wirtschaftliche Entwicklung kann damit vorangetrieben werden und die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten ebenfalls zu stärken. Unsere Regionen sind das Herzstück unseres Landes. Hier entstehen innovative Ideen. Hier wird Wertschöpfung geschaffen. Hier leben die Menschen, die unser Land tragen. Regionalförderung bietet die notwendigen Mittel, um den Herausforderungen zu begegnen, unterstützt Projekte in der Wirtschaft, unterstützt Projekte des Tourismus, der Bildung und vor allem auch der Nachhaltigkeit. Die Verlängerung der Regionalförderung ist nicht nur ein finanzieller Beschluss, sondern ein klares Bekenntnis für Innovation, Wachstum und Zusammenhalt. Seit der Einführung ist schon viel geschehen. 4.000 Projekte, 1,5 Milliarden an Investitionsvolumen, 3,4 Milliarden sind ausgelöst worden an Investitionen und 26.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Die Verlängerung der Regionalförderung ist nicht nur eine Investition in die Infrastruktur, sondern auch eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niederösterreich weiterhin ein Ort des Wachstums, der Innovation und des Zusammenhalts bleibt. Meine geschätzten Damen und Herren, stimmen Sie für die Verlängerung der Regionalförderung und setzen Sie damit ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Regionen! (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.