Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-607, Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind alle Klubs und Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN und damit mit großer Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Ltg.-609. Entschuldigung, ja. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag Nummer 1 der Abgeordneten Collini betreffend „Kein Weiter wie bisher – Förderdschungel durchforsten und auf die Höhe der Zeit bringen“. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.