Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Regionen Niederösterreichs bzw. über das Regionalisierungsprogramm sprechen, dann möchte ich vor allen Dingen zwei Aspekte in den Fokus rücken. Der Erste ist die immens wichtige Bedeutung der Europäischen Union für Niederösterreich und seine Regionen. Denn die so positive wirtschaftliche Entwicklung – gerade auch in den einstmals so abgelegenen und benachteiligten Regionen unseres Bundeslandes ist untrennbar mit der Europäischen Union und auch deren finanzielle Unterstützung, um die es ja auch heute geht, verbunden. Und darum – und das ist mir ganz wichtig, das hier an dieser Stelle auch ganz klar noch einmal auszuschildern – genau darum, weil die EU so wichtig ist für uns, sind mir Festungsfantasien und Europafeindlichkeit, die wir immer wieder erleben, zutiefst zuwider. Denn sie schaden unserem Land und sie schaden ganz besonders unseren Landsleuten in allen Regionen Niederösterreichs. Fakt ist: Die Europäische Union ist für Niederösterreich und seine Regionen ein unverzichtbarer Partner und Motor für Wachstum und Entwicklung. Allein im Jahr 2022 hat unser Bundesland rund 500 Millionen Euro an Fördermitteln bekommen. Also wir profitieren außerordentlich vom europäischen Fördersystem. Für jeden Euro, den wir im Moment einzahlen, bekommt das Land NÖ fast drei Euro wieder zurück. Und diese Gelder sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern das sind dann ganz konkrete Investitionen in unser Land mit seinen vielfältigen Regionen. Und ganz besonders profitieren wir durch die europäische Landwirtschaftsförderung und eben auch durch die Regionalförderung. Mehr als 11 Milliarden Euro hat Niederösterreich aus diesen beiden Titeln seit dem EU-Beitritt 1995 von der Europäischen Union bekommen. Und mit diesem Geld wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Als flächenmäßig größtes Bundesland Österreichs haben wir eine große Herausforderung natürlich in Niederösterreich. Und eine der Herausforderungen ist es, sowohl die urbanen als auch die ländlichen Gebiete gleichermaßen zu entwickeln. Und genau davon... die ländlichen Regionen sollten noch mehr von diesem Regionalisierungsprogramm profitieren. Konkret werden und sollen sie auch Projekte fördern, die die regionale Wertschöpfung steigern, die Arbeitsplätze schaffen, die die Lebensqualität vor Ort verbessern. Das reicht von Förderungen innovativer Unternehmen über den Ausbau der digitalen Infrastruktur, über Ausbau der regionalen Verkehrsnetze genau bis hin zur Unterstützung in Forschung und Entwicklung und auch in nachhaltige Tourismusprojekte. Wir haben es gehört vorhin von der Berichterstatterin: Seit 1987 wurden durch die NÖ Regionalförderung über 4.000 Projekte gefördert, 36.000 Arbeitsplätze geschaffen und in Summe dafür 1,5 Milliarden Euro eingesetzt. Das ist die eine Seite der Medaille. Und nun komme ich aber zum zweiten Aspekt, auf den ich eingehen möchte. Und wie es auch schon so schön heißt: Das Regionalförderungsprogramm oder das Regionalisierungsprogramm ist ein Förderprogramm. Finanziert wird es zum Teil eben mit Mitteln aus der EU, aber zum Teil auch mit Landesgeldern oder besser gesagt mit Geldern, die das Land vom Bund bekommt. Doch es ist auch ganz egal, ob das Geld von der EU, vom Bund oder vom Land kommt – am Ende des Tages ist es immer Steuergeld, das in Förderprogrammen verteilt wird. Und den achtsamen Umgang mit Steuergeld, den hat die Politik definitiv verlernt. Wie spätestens seit dieser Woche wissen wir alle, hat die ÖVP unser Land in eine veritable Budgetkrise hineinmanövriert. Der Sparbedarf – auch das wissen wir in der Zwischenzeit – wird beziffert mit 18 bis 24 Milliarden Euro. Also was heißt das? Bei all diesen positiven Aspekten des Regionalisierungsprogrammes, das wir NEOS auch ausdrücklich unterstützen – das möchte ich hier an dieser Stelle auch sagen – heißt das, dass jetzt endgültig der Zeitpunkt da ist, wo wir das Förderwesen auf zukunftsfitte Beine stellen müssen, wenn wir auch künftig noch gute Initiativen und Projekte unterstützen wollen. Denn angesichts der angespannten finanziellen Situation unseres Landes, können wir uns ein "Weiter wie bisher" – und im konkreten Fall ist das ein intransparenter und an vielen Stellen auch ineffizienter Förderdschungel, das muss man einfach sagen – das können wir uns nicht mehr länger leisten. Wir NEOS, wir wollen ein effizientes, ein nachhaltiges, ein zukunftsweisendes Fördersystem, und wir wollen, dass die Landesregierung dieses Projekt anlässlich der heutigen Investitionsentscheidung, die wir treffen – es geht um 220 Millionen Euro, die wir heute hier beschließen – wir wollen, dass die Landesregierung dieses Projekt endlich in Angriff nimmt, dieses Fördersystem auf zukunftsfitte Beine zu stellen. Was heißt das für uns? Was sind die wesentlichen Säulen eines solchen Fördersystems? Es ist eine echte Transparenzdatenbank, die wird uns schon seit dem letzten Jahrzehnt versprochen. Es muss eine Datenbank sein, in der alle Förderungen des Landes und der Gemeinden verpflichtend eingemeldet werden müssen, und eine Datenbank, auf die auch die Bürgerinnen und Bürger Zugriff haben, damit sie nachschauen können, wohin ihr Steuergeld denn fließt. Der zweite Punkt ist, wenn wir so eine Datenbank haben, dann können wir endlich einmal eine Bestandsaufnahme machen, was es für Förderungen überhaupt gibt. Und diese Förderlandschaft, die gehört entrümpelt. Doppelt- und Dreifachförderungen gehören abgestellt, wenig genutzte Förderprogramme gehören überarbeitet oder zusammengeführt und das Ziel muss einfach sein: weniger Bürokratie und wesentlich mehr Effizienz. Und der dritte Punkt ist die Effektivität im Förderwesen. Die vermisse ich an vielen Stellen. Das erreicht man nur durch Monitoring und durch jährliche Berichte. Was heißt das? Es braucht klare Kriterien, klare messbare Ziele, eine laufende Evaluierung, ob die Förderung auch das tut, was sie tun soll. Weil nur dann wissen wir am Ende des Tages, ob der investierte Euro sein Förderziel auch erreicht und auch einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schafft. Wir schlagen daher vor, dass die Landesregierung für dieses Projekt eine unabhängige Expertinnenkommission einsetzt, die das gesamte Förderwesen durchforstet und Empfehlungen für echte Reformen erarbeitet. Da kann man auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern, aus anderen Bundesländern mitberücksichtigen, weil da gibt es ja auch Länder, die das sehr gut vorzeigen, wie man das machen kann. Und dann gibt es noch eine weitere wesentliche Facette, und das ist nämlich der Blick der Fördernehmerinnen, der Servicegedanke, der hier oftmals fehlt. Wir wollen eine zentrale, eine zentrale digitale Plattform, auf der alle Fördermöglichkeiten übersichtlich dargestellt sind, klar verständlich, ohne Fachchinesisch und barrierefrei. Und diese Plattform, die soll eben nicht nur ermöglichen, dass man überhaupt findet, was es für Förderungen gibt, sondern dass man sie auch sehr niederschwellig und unkompliziert beantragen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Regionalisierungsprogramm ist eine große Chance für Niederösterreich, weil es bietet uns die Möglichkeit, die Stärken unseres Bundeslandes – und das ist die Vielfalt von Niederösterreich – auszubauen und den Menschen in den Regionen Perspektiven zu geben. Doch das volle Potenzial, das können wir nur entfalten, wenn wir mutig sind und unser Förderwesen auf neue Beine stellen und es zukunftsfit machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Niederösterreich zum Vorzeigebundesland zu machen in Sachen Fördertransparenz. Das wäre doch was. Das wäre doch ein schönes Projekt. Weil unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr Steuergeld verwendet wird, und wir als Politikerinnen und Politiker, wir haben die Pflicht für einen verantwortungsvollen Umgang und einen transparenten Umgang mit den öffentlichen Mitteln dafür zu sorgen. Und ich habe auch eine Resolution hier mitgebracht, damit wir gleich Meter machen können bei diesem Projekt, und ich darf die kurz auch vorstellen. Die Gefertigte stellt den Antrag (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Projektgruppe unter Beiziehung externer Expertinnen einzurichten, die das niederösterreichische Förderwesen durchleuchtet und nach Abschluss entsprechende Reformempfehlungen an den Hohen Landtag übermittelt."

Ich freue mich über breite Zustimmung hier im Plenum in der finanziell so herausfordernden Zeit, die wir haben, dass wir ein Zeichen setzen, dass wir unsere Hausaufgaben verstanden haben und uns wirklich anschauen wollen, wie wir die Steuermittel gezielt, effizient, nachhaltig und zukunftsfit in unsere Regionen in Niederösterreich investieren. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)