Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Die Landesrätinnen! Hoher Landtag! Das Regionalförderprogramm hat ohne Zweifel sehr viele positive Aspekte, die sich auch positiv auf das Land auswirken. Von der Gründerberatung über die Technopole, die natürlich sehr fokussiert sind auf vier Städte in Niederösterreich, bis hin zum LEADER-Programm, das wirklich in vielen Regionen Niederösterreichs ganz wichtige Impulse liefert. Aber die Regionalentwicklung, so wie sie bisher funktioniert und so wie sie auch weiter funktionieren soll, hat auch – wie ich finde – eine Schattenseite, die man im Jahr 2024 nicht mehr ignorieren sollte. Es gibt in unserem Land eine jahrelange, wenn nicht jahrzehntelange Entwicklung, dass Stadtkerne, Ortskerne, Dorfkerne immer mehr ausgehungert werden, dass man jahrelang geglaubt hat, es ist gut, wenn man alles an die Stadtränder gibt, dort natürlich viel Boden in Anspruch nimmt, versiegelt und alles dorthin verfrachtet. Ich verstehe das noch, wenn es ums produzierende Gewerbe geht, um produzierende Betriebe. Aber wenn – wie es in vielen Städten und Ballungszentren in Niederösterreich mittlerweile der Fall ist – wenn Geschäfte, wenn Kaffeehäuser, wenn Ärztezentren, wenn Fitnesscenter am Stadtrand sind, dann verstehe ich das nicht mehr, weil die gehören eindeutig ins Zentrum einer Stadt, ins Zentrum einer Gemeinde, dort, wo sich das Leben abspielt und nicht an den Stadtrand. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das fehlt mir auch in diesem Förderprogramm. Das fehlt mir natürlich auch in der Raumordnung. Das hängt ganz eng zusammen, dass endlich darauf geachtet wird, dass man nicht weitermacht wie bisher, denn das führt nachgelagert zu viel mehr Problemen. Das führt eben dazu, dass die Ortskerne ausgehungert werden, dass dort nichts mehr los ist. Das führt dazu, zu Bodenversiegelung. Das führt dazu, dass die Hochwasserereignisse schlimmer werden, dass die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion fehlen. Das führt zu Verkehrsproblemen, wenn ich nicht mehr zu Fuß ins Geschäft gehen kann, sondern immer ins Auto steigen muss. Und das ist auch für die Wirtschaft insgesamt nicht gut, wenn man diese Entwicklung fortführt und noch weiter verstärkt. Denn wir wissen, dass der lokale Handel dann guten Umsatz macht, wenn viele Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind. Die Geschäfte, die zu Fuß erreichbar sind, die haben einen guten Umsatz, wenn etwas los ist in der Innenstadt. Wir wissen, dass mit kleinen Geschäften, dass da mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als mit wenigen Großmärkten am Stadtrand in den Gewerbegebieten. Wir wissen, dass lebendige Innenstädte letztlich der Motor für regionale Entwicklung sind und deswegen müssen wir endlich das Augenmerk dorthin legen, wo Aufholbedarf ist – nämlich in die Zentren unserer Gemeinden. Und das alles wird meines Erachtens ignoriert mit der Regionalförderung. Darauf wird erneut kein Fokus gelegt. Und ich komme noch kurz zur Raumordnung, weil das zusammenhängt. Die Betriebsgebiete... da hat es schon... 2020 hat man es sogar ins Raumordnungsgesetz aufgenommen, dass es eine Verordnung, ein sektorales Raumordnungsprogramm braucht, über die Gemeindegrenzen hinaus gemeinsame Betriebsgebiete. Das wäre ja sinnvoll. Dann würden Gemeinden zusammenarbeiten, ich würde Boden sparen und nicht jede Gemeinde muss sich quasi an die Ortsränder das bauen. Und wir warten bis heute auf dieses sektorale Raumordnungsprogramm, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Und mir fehlen auch da stärkere Anreize zur Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden für interkommunale Betriebszentren, wenn es um die Förderungen geht. Auch wenn Beratung drinnen ist, das habe ich schon gesehen. Aber mir fehlen da einfach diese konkreten Anreize für die Gemeinden da wirklich tätig zu werden und zusammenzuarbeiten. Summa summarum: Wir haben uns mit dieser Entscheidung wirklich nicht leichtgetan, weil – ich habe es schon zu Beginn gesagt – einige positive Punkte drinnen sind. Aber wenn man im Jahr 2024 diesen wesentlichen Punkt negiert, nicht berücksichtigt, dann kann man so einem Programm unserer Meinung nach nicht die Zustimmung erteilen. Denn was bleibt? Es bleibt weiter ein "Weiter wie bisher", weiter Bodenzerstörung in großem Ausmaß, weiter das Aushungern der Ortskerne und mir fehlt hier die Gegenbewegung. Mir fehlt hier die Initiative, dass man sagt: "Ja, wir wollen unsere Zentren wieder stärken. Ja, wir wollen Geschäfte im Zentrum haben. Ja, wir wollen die Infrastruktureinrichtungen im Zentrum haben." Das fehlt mir und daher werden wir diesem Programm nicht unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)