Bericht von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf berichten zu Ltg.-607, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Verlängerung des Regionalisierungsprogramms. Die Regionalförderung wurde 1986 erstmals beschlossen. Seither wurden insgesamt 3.969 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,5 Milliarden Euro unterstützt und dadurch Investitionen von rund 3,4 Milliarden ausgelöst. Dieses Programm soll nun verlängert werden, damit auch für längerfristig und die kommende EU-Programmplanungsperiode voraussichtlich 2028 bis 2034 gekoppelt werden. Damit wird vor allem auch für längerfristig angelegte Projekte, auch für die Programmfinanzierungen bis hin zur Mitwirkung beim LEADER-Programm die notwendige Planungs- und Handlungssicherheit geschaffen. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das mit 1986 gestartete Regionalisierungsprogramm analog der kommenden EU-Programmplanungsperiode 2028 bis 2034 im Sinne der Antragsbegründung zu verlängern. Für diese Periode werden 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

2. Die Landesregierung wird ermächtigt, im Bedarfsfall vor 2028 für Regionalförderprojekte eine Finanzierung im Sinne der Antragsbegründung und dem für die Abwicklung beauftragten Wirtschafts- und Tourismusfonds zu garantieren."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.