Tagesordnungspunkt 12  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-567, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2023. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hogl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landeshauptfrau-Stellvertreter! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Werte Damen und Herren vom NÖ Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-567, das ist der Antrag des Sozial-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2023. Im Sinne der Resolution des Landtages für Niederösterreich vom 28. Juni 2007 hat der Abteilung Soziales und Generationenförderung einen Sozialbericht für Niederösterreich im Jahre 2023 erstellt. Der Sozialbericht enthält die Gesamtheit der für das niederösterreichische Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten und auch eine Darstellung der Daten betreffend stationärer Pflege in den NÖ Pflege- und Betreuungszentren. Ich komme daher zum Antrag (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Sozialbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um die Einleitung der Debatte und die anschließende Durchführung der Abstimmung. (Abg. Erber, MBA: Das ist die Frau Präsidentin!) Ah, Entschuldigung, nach rückwärts kann ich leider noch nicht schauen und lesen. 

Dritte Präsidentin Prischl: Alles gut. Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS, bitte schön.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das Vorwort zum Sozialbericht anschaut, da scheint mir die Welt doch in Ordnung zu sein. "Niederösterreich tut viel für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen", heißt es da und von "einem hohen Stellenwert" spricht man da. Sogar die UN-Behindertenrechtskonvention wird zitiert. Das widerspricht aber dem vorhin behandelten Bericht in der präventiven Menschenrechtskontrolle total, also den Erkenntnissen darin. Dort wird nämlich berichtet, dass der UN-Ausschuss Österreich gerade erst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat, weil es eben viele Standards nicht erfüllt. Man muss also im Sozialbericht erstens einmal nicht nur das Vorwort lesen, sondern halt darüber hinaus. Das ist die eine Erkenntnis natürlich, aber insgesamt weicht das schon ein bisschen ab von der Perspektive, wer draufschaut. Folgende gesellschaftliche Trends werden im Altersalmanach definiert, und sie sind nicht neu. Es ist immer wieder gut, sich das vor Augen zu halten: Der demographische Wandel mit einem sehr starken Anstieg der Hochaltrigen, der Wandel der gesundheitlichen Situation älterer Menschen – hier könnte man sagen, vielleicht gibt es ja auch einmal einen Wandel in eine positive Richtung – der Wandel in den Lebensformen, nämlich die Ausdünnung familiärer Netze und schließlich der Wandel in den Pflege- und Betreuungsformen. Und das alles fließe in die Bedarfsplanung für die Pflege auch ein. Ich habe mir auch im Koalitionsprogramm von FPÖ/ÖVP das noch einmal durchgelesen zum Thema Pflege, und hier steht unter dem Untertitel "Moderne Konzepte und mehr Ausbildung für ein Altern inWürde" sind da vor allem Schlagworte wie "Daheim vor stationär" zu lesen, was übrigens eine unterstützenswerte Strategie ist, wenn denn eine dahinterstünde. Neue Ausbildungsschienen für die niedrigeren Kompetenzstufen wurden ins Leben gerufen, nämlich eine Pflegelehre wurde installiert und auch die fünfjährige HLA für Pflege- und Sozialbetreuung. Das kann man alles machen. Es wird uns aber die Herausforderungen in der Pflege nicht lösen. Wie schaut es nämlich in der Realität aus? Bettensperren wegen Personalmangels, die mobile Hauskrankenpflege ist überlastet und nimmt teilweise keine Klientinnen und Klienten mehr. Also wir haben hier schon sehr, sehr große Baustellen, die bis jetzt noch nicht ansatzweise gelöst sind. Im Grunde haben wir zwei große Themenblöcke. Das eine ist Prävention. Wie schaffen wir es, dass Menschen länger gesund bleiben, länger selbstbestimmt leben können und später auch eine stationäre Pflege benötigen? Und der zweite Punkt – ich habe das schon aus dem Koalitionspapier zitiert – "Daheim vor stationär", ein wichtiger Punkt. Wie schaffen wir es, dass trotz Ausdünnung familiärer Netze es möglich sein wird, dass ein großer Teil der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden leben und alt werden kann? Ein flächendeckender Ausbau der Community Nurse ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um die Prävention geht. Die haben eine sehr, sehr wesentliche Funktion, auch in der Unterstützung der pflegenden Angehörigen, aber eben auch in Koordinationsfunktionen, um Präventionsmaßnahmen zu treffen. Ein noch nicht gehobenes Potenzial sind aber auch die freiberuflichen Pflegepersonen. Auf die wird ganz gern vergessen, weil man hat immer nur die stationären Einrichtungen vor Augen und die großen Hauskrankenpflegeorganisationen. Wenn man sich aber anschaut, dass seit 2020 – also in nur vier Jahren – der Anteil der angemeldeten freiberuflichen Pflegepersonen von 2.673 auf 17.367 aktuell österreichweit gemeldet sind, dann ist das ein riesiges Potenzial. Das ist österreichweit, wenn ich jetzt ungefähr davon ausgehe, 20 Prozent wahrscheinlich für Niederösterreich, dann sind das mehrere tausend Pflegepersonen, die vielleicht Kapazitäten haben und diese noch nicht ausüben können. Es scheitert nämlich oftmals an der Finanzierung und dabei ist diese hochwertige Pflege in der Regel deutlich günstiger als die Pflege in den Heimen. Und diese Pflegepersonen stehen auch nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu Hauskrankenpflegeorganisationen, weil die wollen dort gar nicht arbeiten. Die können oder müssen mehr Flexibilität haben, die sind aber top ausgebildet, das ist das oberste Segment der Pflegekräfte. Das sind die diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen. Pflegelehre und Schulen, das Hereinholen von Pflegekräften aus Drittstaaten, ... alles Möglichkeiten, die man in Betracht ziehen kann, aber warum gibt man den freiberuflichen Pflegekräften nicht die Chance, das zu tun, wofür sie ausgebildet wurden und was sie gerne machen möchten? Nämlich hochqualifizierte Pflege. Der Unterschied ist eben, dass sie nicht die gleiche Förderung haben. Das ist das Problem, dass sich damit die Klientinnen und Klienten diese Form der Pflege, diese hochqualifizierte Form der Pflege, oftmals nicht leisten können. Das heißt, wenn wir in diese Richtung gehen, dann könnten wir hier sehr wohl einen Hebel haben. Es gibt nichts, was diese Pflegesituation insgesamt sofort mit einem Schlag lösen wird, aber die mit einzubeziehen mit gleichen Rahmenbedingungen – die müssen die Kriterien erfüllen, ganz klar, aber sie müssen die gleichen Startchancen haben, um ihre Leistung anbieten zu können. Das ist immer noch viel kostengünstiger als die stationäre Pflege. Das unterstützt die pflegenden Angehörigen enorm. Ich habe selbst auch mit Pflegepersonen gesprochen, die in diesem Bereich tätig sind. Das sind hochmotivierte, unglaublich kompetente und energiegeladene Personen, die gebremst werden von einer Bürokratie, mit dem oftmals falschen Gedanken, man müsse die bestehenden Strukturen unbedingt so schützen, dass da sonst nichts möglich ist. Das ist möglicherweise auch auf der Bundesebene... kann man versuchen, hier in dem Pflegebereich dort ein bisschen etwas auch umzusetzen. Wir werden hier aber dranbleiben. Es ist sich heute noch nicht ausgegangen für einen Antrag, aber vielleicht kann man darüber reden, Kollege Erber, dass wir hier auch zu einer gemeinsamen Lösung finden. Ich glaube, es könnte sehr, sehr viel beitragen. Ich habe auch hier in diesem Bericht jetzt wieder auf die Pflege fokussiert. Ich glaube, es ist eine der großen Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben, und deshalb ist es mir auch so ein großes Anliegen dazu zu sprechen. Den vorliegenden Bericht, den Sozialbericht werden wir zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Silvia Moser, GRÜNE, bitte schön.

Abg. Mag. Moser, MSc(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Sozialbericht gibt wieder einmal einen halbwegs guten Überblick über die Situation in Österreich. Allerdings sind viele Inhalte seit Jahren gleich und auch unnötig, diese jedes Jahr wiederzubringen. Zum Beispiel eine Präsentation von Studienergebnissen aus 2021 kann man sich da jetzt schon sparen. Anderes fehlt hingegen – der aktuelle Altersalmanach, angekündigt für das dritte Quartal 23. Gibt es den nicht oder wo ist der? Ich habe ihn nicht gefunden. Ja, ich nehme mir heute schwerpunktmäßig zwei Themen heraus: alte pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung. Ja, kein Geheimnis. Es gibt mehr alte Menschen in Niederösterreich, ungefähr um 2.600 Menschen mehr, die Pflegegeld beziehen als im Jahr 2022, aber in etwa gleich viele Pflegeplätze in den Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig ist die Zahl jener, die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, auch gesunken. Auch jene, die Essen auf Rädern beziehen, also auch weniger. Und das war auch im Vorjahr so und das Jahr davor ebenfalls. Wenn wir aber das Motto "Daheim vor stationär" propagieren wollen, dann müssen wir da schauen, dass wir da in die Gänge kommen. Bei den sozialen Diensten, ganz auf kurzen Nenner gebracht: Weniger Mitarbeiterinnen versorgen etwas mehr Hilfeempfänger mit weniger Einsatzstunden. Und natürlich besteht großer Personalbedarf. Also, wenn die Leute daheimbleiben sollen, müssen wir da rasch tätig werden. Und eines zeigen diese Zahlen und Ergebnisse auch: Die Betroffenen sind mehr denn je auf ihre Angehörigen angewiesen. Und da komme ich zum Pflege- und Betreuungsscheck, den ich persönlich ja nicht unterstütze. Den hat ungefähr nur die Hälfte der Betroffenen beantragt. Und ich wiederhole das, was ich schon mehrmals gesagt habe: Die dafür veranschlagten 46 Millionen Euro wären woanders wesentlich besser eingesetzt und zwar beim flächendeckenden Ausbau von den Community Nurses. Das würde sich locker ausgehen mit diesem Geld und würde den Menschen wesentlich mehr bringen, vor allem jenen, die momentan in einer Situation sind, dass sie einen pflegebedürftigen Angehörigen haben. Zu den Pflegeheimen, da bleiben auch einige Fragen offen. Nämlich: Wie viele Betten konnten denn nicht belegt werden im Vorjahr aufgrund von Personalmangel? Das wird immer verschwiegen. Man geht nur von den absoluten Bettenanzahlen aus, aber wie viele da tatsächlich jetzt besetzt werden können, wissen wir nicht. Und noch mehr interessiert mich die Tagespflege. Das ist ja auch eigentlich ein gutes Konzept für die Zukunft. Da heißt es nur lapidar, in jedem Haus wird Tagespflege angeboten. Das glaube ich schlichtweg nicht. Wie viele Plätze gibt es denn für Tagespflege? Das wäre für mich wirklich interessant, weil die Erfahrung zeigt, wenn es Personalnot gibt, die Tagespflegeplätze sind als Erstes futsch. Ja, und dann fehlt mir noch der Deckungsgrad der Kosten für die Pflegeheime. Der ist nicht ausgewiesen. Zu den Menschen mit Behinderung, da gibt es eine Studie aus 2015 mit Referenzwerten aus 2012. Und da wird beim Wohnen bis nächstes Jahr – also 2025 – ein zusätzlicher Bedarf von 732 Plätzen prognostiziert und in der Tagesbetreuung von 561 Plätzen. Und die in diesem Sozialbericht vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Tagesbetreuungsplätze annähernd diesem errechneten Bedarf entsprechen, beim Wohnen jedoch bei weitem nicht. Und ich würde mir jetzt wünschen, vielleicht kannst du, Kollege Erber, das aufklären. Was ist für eine Erklärung für das Fehlen der Wohnplätze? Liegen da das Angebot und der Bedarf tatsächlich so weit auseinander? Oder ist die Studie einfach wieder überholt? Das kann ja auch sein, dass die nicht mehr aktuell ist. Und dann, bitte, würde ich es aber aus dem Bericht streichen. Ja, insgesamt kann man feststellen, dass es bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung wirklich ein breites Angebot gibt, allerdings ohne Anspruch darauf. Und das ist manchmal für die Betroffenen oder Angehörigen sehr, sehr mühsam, sich Leistungen zu erkämpfen. Und jetzt komme ich zur persönlichen Assistenz. Hier haben wir in Niederösterreich die restriktivsten Zugangsbestimmungen von ganz Österreich. Was dazu führt, dass nur 184 Personen im Vorjahr persönliche Assistenz erhalten haben. Und das ist wirklich sehr, sehr wenig für ein Bundesland in der Größe und Bevölkerungsanzahl wie Niederösterreich. Von diesen bewilligten Stunden wurden auch nur 70 Prozent in Anspruch genommen. Da steht im Bericht, das ist wegen Urlaub, Krankenstand etc. Ein Argument ist da aber nicht drinnen und das ist wesentlich für mich: Manche der Betroffenen können sich den Selbstbehalt einfach nicht leisten in dem Ausmaß, wo Stunden bewilligt wurden. Ja, ich habe es eh schon einmal – weil da haben wir einen Antrag eingebracht – der Zuschuss des Landes mit 22 € wurde halt seit vielen, vielen Jahren nicht erhöht. Ich habe schon gesagt, die persönliche Assistenz ist einer jener Bereiche, bei dem die Unterschiede zwischen den Bundesländern groß sind und absolut unverständlich sind. Und deswegen hat auch der Bund Richtlinien erstellt, um die Rahmenbedingungen österreichweit zu harmonisieren. Und er hat dafür Fördergelder zur Verfügung gestellt. Und diese Studie der WU, ich glaube, es wurde eh vom Land, der Landesregierung in Auftrag gegeben, die zeigt eines ganz deutlich: Es ist machbar. Also die Kriterien des Bundes zu übernehmen, sich die Fördergelder abzuholen – es ist machbar. Und ich sage es jetzt so: Ich verlange es auch. Warum soll man darauf verzichten? Warum sollen in Niederösterreich die Menschen mit Behinderung weniger Rechte haben, zu persönlicher Assistenz zu kommen? Noch kurz zur Umsetzung, der UN-Behindertenrechtskonvention: Ja, Niederösterreich ist säumig, ich habe es vorher gesagt. Das sagt auch der Monitoring-Ausschuss. Dessen Bericht ist ja auch im Sozialbericht drinnen, und der widmet sich diesmal vor allem dem Thema inklusive Bildung und stellt fest, dass die Regel- und Sonderschulen in der bestehenden Form nicht dem Inklusionsverständnis der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Der Ausschuss spricht von einem dringenden Handlungsbedarf und empfahl dem Land die Erstellung eines NÖ Inklusions-Fahrplans. Das ist vielleicht eine gute Idee, da wirklich Ziele zu definieren: Wann will man wo sein? Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert ebenso das getrennte Schulsystem unverzüglich zu beenden, um den Kindern das Recht auf inklusive Bildung zu ermöglichen und er fordert, dass der Zugang zu außerschulischen pädagogischen Betreuungsdiensten gewährleistet sein muss. In diesem Bereich, da tut sich in meiner Wahrnehmung seit Jahren – wirklich seit Jahren – nichts oder nichts Wesentliches. Wir warten auf Verbesserungen und warten und warten. Das ist auch der Grund, warum wir dem Sozialbericht heute nicht zustimmen werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, bitte schön.

Abg. Mag. Scheele(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion stimmt dem Sozialbericht zu. Nicht, weil wir alles toll finden, aber meiner Meinung nach, der Bericht ja nur das wiedergeben kann, was politisch Sachlage in unserem Bundesland ist. Und ich denke mir, wir müssen andere Gelegenheiten nutzen, um Dinge zu ändern, dann kann der Bericht auch dementsprechend ausschauen. Ich möchte mich – nachdem meine Vorrednerinnen andere Themen abgedeckt haben – auf den Punkt der Hilfe bei Gewalt durch Angehörige (Frauenhäuser) speziell beziehen. Ich sehe, dass die Kollegen von der ÖVP alle mit dem orangen... mit der Schleife sitzen. Am Montag beginnen ja die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen oder die Farbe Orange für eine gewaltfreie Zukunft, und ich denke mir, um mit etwas sehr Positivem zu beginnen, da tut sich ja etwas auch mit den Gemeinden, wo im Vergleich zu vor einigen Jahren viel häufiger die Flagge, die orange, für die gewaltfreie Zukunft und als Zeichen gegen Gewalt an Frauen gehisst werden wird. Ich denke mir, im Bereich der Frauenhäuser sehen wir, nachdem wir ja mehrere Jahre aufgelistet haben, dass es eine Budgetsteigerung gibt, die mit der verstärkten Nachfrage mithalten kann, was notwendig ist und was gut ist. Und durch die Übergangswohnungen, die in diesem Bericht noch ganz kurz beschrieben sind, dass das eine Neuerung ist und die meiner Meinung nach eine wesentliche Verbesserung für unser Bundesland sein werden, haben wir auch ein Plus an 34 Plätzen in Zukunft zu verzeichnen. Die Landesrätin Ulli Königsberger-Ludwig konnte schon in den meisten Bezirken Verträge für diese Übergangswohnungen machen, was wichtig ist. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei ihr. Nach den Informationen von ihr, glaube ich, sind nur mehr zwei Bezirke offen in Niederösterreich, wo wir diese Übergangswohnungen brauchen. Ein wichtiges Zeichen, dass wir hier besser und besser werden, dass wir in einem Flächenbundesland auch flächendeckendes Angebot schaffen können. Mit den Übergangswohnungen werden wir das schaffen. Meine Fraktion stimmt dem Sozialbericht zu. Ich denke mir, der Bericht kann nicht mehr berichten, als wie auch wirklich Politik ist und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Edith Mühlberghuber, FPÖ. Bitte schön.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich sehe den Sozialbericht etwas anders als meine Kollegin Moser von den GRÜNEN. Denn der Sozialbericht 2023 zeigt einmal mehr: Niederösterreich ist nicht nur ein starkes, sondern auch ein besonders sozial engagiertes Land. Und es war ein Jahr, in dem wir uns besonders dafür eingesetzt haben, dass die Menschen in unserem Land die Unterstützung bekommen, die sie auch brauchen. Das vergangene Jahr 2023 war geprägt von hohen Lebenserhaltungskosten und unser blau-gelbes Schulstartgeld für 200.000 Kinder und Jugendliche und der Wohn- und Heizkostenzuschuss von insgesamt über 110 Millionen Euro waren wesentliche Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.) Der Sozialbericht gibt einen umfassenden Überblick über die sozialen Leistungen des Landes NÖ und deren Budgetaufteilung. Ein zentraler Bestandteil ist der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck, der seit Oktober 2023 eingeführt wurde, und Ziel dieses Scheckes ist die Unterstützung von Familien, die Angehörige zu Hause pflegen und Entlastung der pflegenden Angehörigen. Und mit dem Pflege- und Betreuungsscheck konnten über 26.000 Familien mit 1.000 Euro im Jahr unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Hier geht es nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern vor allem um maßgeschneiderte Betreuungsangebote mit verschiedenen Wohn- und Betreuungsformen, die genau auf die Bedürfnisse abgestimmt sind, dass diese Menschen gut versorgt sind und entlasten gleichzeitig die Familien. Es geht darum, ein Leben in Würde und größtmöglicher Selbstbestimmung zu ermöglichen. Das Sozialbudget umfasst über 1,3 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Absicherung. Dabei entfällt der größte Teil auf Pflege und auf Hilfe für Menschen mit Behinderung, und wir stellen sicher, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Dem Fachkräftemangel begegnen wir mit gezielten Maßnahmen wie Ausbildungsprämien und der Pflegelehre. Mit Investitionen in Bildung und neue Ausbildungswege sehen wir die Qualität unserer sozialen Dienste auch in der Zukunft. Insgesamt zeigt der Sozialbericht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unser soziales Netzwerk in Niederösterreich bietet den Menschen die notwendige Unterstützung und das ist auch gut so. Aber soziale Sicherheit ist nicht nur eine Frage des Geldes, es erfordert Engagement, Weitsicht und Partnerschaft. Und mein Dank gilt allen, die täglich mithelfen, Niederösterreich sozialer und menschlicher zu machen. Und im sozialen Bereich tätig sind die Hauptberuflichen und die Ehrenamtlichen. Und arbeiten wir daran, dass unser Land sozial gerecht bleibt. Ein Land, in dem jede und jeder die Hilfe bekommt, die gebraucht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Anton Erber, ÖVP. Bittesehr.

Abg. Erber, MBA(ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich den Sozialbericht immer sehr schön, finde ich, auch anschauen im Internet und es ist ein so ein umfangreiches Werk, wo wirklich die Breite auch beschrieben wird. Und ich möchte da anschließen, wo die Vorrednerin auch geendet hat. Und zwar: Es wird da vieles aufgelistet dargestellt und mit Zahlen belegt. Aber so das ganz Besondere, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich arbeiten und ich möchte sagen, das ist ja auch eine Berufung. Und ich möchte da einmal ganz, ganz, ganz herzlich danken, denn es sind wirklich viele, viele Tausende, die hier in diesem Bereich in Wahrheit ihre Leidenschaft gefunden haben und sich um unser Niederösterreich kümmern und es zu diesem menschlichen Bundesland, unserer Heimat, auch machen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wissen Sie, wenn heute vieles angesprochen wurde, dass es mehr wird, der Bedarf, die Älteren werden mehr, der Bedarf wird mehr, dann stimmt das. Und darum möchte ich es noch einmal hier betonen, dieser Meilenstein – und mich hat es ein bisschen gewundert, dass das nicht gekommen ist, auch von dieser Seite – was mich so ein bisschen wundert, ist, was denn die letzten Jahre auch auf Bundesebene passiert ist. Weil das tatsächlich eine Unterstützung war, die sehenswert ist. Wie lange haben wir davon gesprochen, dass wir Anpassungen brauchen beim Pflegegeld, bei allen Sozialförderungen? Und da wurde die Valorisierung auch beschlossen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die GRÜNEN haben es ermöglicht. Danke, Toni.) und das hilft uns auch, um unsere Aufgaben im Land erfüllen zu können. Und wissen Sie, diese Sozialpolitik, da dürfen wir eines nicht vergessen, wenn heute von manchen, die das kritisch betrachtet haben oder auch kritischere Worte gefunden haben, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Grundlage einer ordentlichen Sozialpolitik ist eine gesunde Wirtschaftspolitik. Und ich möchte hier einen zitieren, der ja für diesen Aufstieg Niederösterreichs stand, wie wahrscheinlich kaum ein anderer – und zwar Erwin Pröll – und der hat Folgendes gesagt: "Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat." Und ich möchte es vielleicht auch ganz kurz sagen: Tief geprägt von einem bäuerlichen Verständnis, muss man ja auch sagen, auch ein Bauer kann, wenn er mit der Natur lebt, nicht zuerst das Brot austeilen und dann den Samen in die Erde legen und dann ernten, sondern zuerst muss es geschaffen werden, um es dann auch gerecht zu verteilen. Jetzt weiß ich, es gibt Bewegungen, die sehen das ganz anders, die sagen: Wir geben es aus in der Hoffnung, dass wir es dann erwirtschaften. Das ist nicht unser Ansatz, sondern wir sagen, eine gute Wirtschaftspolitik ist die Grundlage, um wirklich auch ein soziales Land machen zu können. Und geschätzte Damen und Herren, ich möchte es ja auch sehr klar auf den Tisch legen. Es ist ja durchaus keine Revolution, die hier stattfindet, und zwar, dass man auch darüber nachdenkt: Wie geht es denn jenen, damit es der Sozialpolitik und dem sozialen Niederösterreich gut geht? Wie geht es denn jenen, die die Grundlagen schaffen? Und ich möchte es hier auch bewusst sagen, weil viele inhaltliche Themenfelder angesprochen wurden. Aber wie geht es denn jenen, die die Grundlagen sozusagen auch erzeugen, damit wir etwas verteilen können? Wir dürfen auf diese nicht vergessen, die mit ihrer Leistung, mit ihrem Aufstehen jeden Tag, mit ihrer Arbeitsleistung sozusagen die wirtschaftlichen Grundlagen erzeugen. Auch auf die müssen wir schauen, denn letztlich, sie sind es, die diesen Sozialstaat auch ermöglichen. Und ich möchte es hier schon sehr direkt sagen: Ich habe hier große Freude auch über die Aussagen unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, auch in ihrer Aussage als NÖAAB-Obfrau, wenn sie sagt, es ist unerträglich, wenn es auch jene gibt, die sozusagen an diesen Sozialtöpfen naschen, ohne dass sie tatsächlich eine Not haben. Und ich finde es auch richtig, dass wir uns das im Sinne der Leistungsträger auch einmal ansehen. Weil was heißt denn das? Wenn einer sagt... und jetzt wird es Ihnen so gehen wie mir auch, wenn Ihnen einer sagt: "Ja sag einmal, ich gehe jeden Tag..., stehe in der Früh auf, ich gehe brav arbeiten. Für alle anderen ist ein Geld da, nur bei mir, habe ich das Gespür, es wird immer weniger." Also die fühlen sich dann auch enttäuscht. Das sind durchaus soziale Menschen, also das sind keine Hartherzigen, sondern die sagen: "Ich bin der, der das schafft und habe das Gefühl oder nicht nur das Gefühl und ich sage euch, auf mich wird dann manchmal vergessen." Und darum möchte ich es auch sehr direkt sagen: Die staatliche Unterstützung hin bis hin zur Sozialhilfe, bis hin zu den sozialen Leistungen, aber eben auch die Sozialhilfe ist eine Überbrückungshilfe für Menschen, die in einer Notlage sind, aber keine Dauereinrichtung. Das heißt, ich sage es hier klar: Wer staatliche Unterstützung will, muss auch bereit sein, etwas zurückzugeben. Und ich erneuere daher die Aussage noch einmal: Ich bin der Meinung, wer keine Betreuungspflichten für Kinder hat oder Versorgungspflichten für Alte hat, der muss auch an Integrationsmaßnahmen teilnehmen, beziehungsweise auch bereit sein, für die Gemeinnützigkeit Arbeitsleistungen zu vollbringen. Niederösterreich ist da ein Vorreiter und ich sage das heute deswegen, weil – und auch das ist bekannt – derzeit auch eine neue Regierung im Entstehen ist. Und egal, wer und wie diese Regierung ausschaut, erwarte ich mir, dass Sie diesen Punkt auch in Ihr Programm mit aufnehmen. Und ich muss schon sagen, ich bin da durchaus auch angetan, wenn ich den Landeshauptmann vom Burgenland höre, wie er sagt: "Empfänger einer Grundversorgung müssen auch bereit sein, ihre Leistungen einzubringen." Es ist schon so und ich finde es gut, wenn der Landeshauptmann vom Burgenland das auch einmal für seine Fraktion sehr klar auch öffentlich sagt. Das heißt, wer etwas kriegt, der muss dafür auch bereit sein, Leistung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Und geschätzte Damen und Herren, das ist eine Notwendigkeit, dass es österreichweite Regelungen dazu gibt, weil ich meine, wir haben da diskutiert, zum Teil über eine Residenzpflicht, auch sehr stark von bestimmten Richtungen. Und ich glaube, gerade eine österreichische Regelung würde uns da sehr helfen, in diesem Bereich auch Lösungen zusammenzubekommen, also, dass wir auch bei der Sozialhilfe einheitliche Regelungen erreichen. Also, es ist Zeit, österreichweit klare Regeln aufzustellen und ich sage es auch sehr klar: Es ist Zeit, auch hier noch einmal zu wiederholen: Ein Sozialstaat muss für jene da sein, die bedürftig sind und das auf eine gewisse Zeit auch. Was der Sozialstaat nicht werden darf, ist eine soziale Hängematte. Und ich sage es noch einmal: Sonst verlieren wir die Solidarität von unseren Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern. Und viele werden wissen: Wir haben derzeit nur mehr 20 Prozent, die mehr ins System einzahlen, als sie herausbekommen. Und denen gegenüber müssen wir uns jetzt auf den Weg machen auch fair zu sein, damit sie weiter gerne auch ihre Arbeit leisten. Damit komme ich zum Schluss. Eines ist klar: Sozialpolitik muss für jene da sein, die Hilfe brauchen. Sozialpolitik muss aber auch der Grundlage der Fairness entsprechen. Sozialpolitik heißt auch Eigenverantwortung und Sozialpolitik heißt es auch, den Mut zu haben, Missstände anzupacken. Und die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, dass gehandelt wird, wenn es solche gibt. Und, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich mit Folgendem schließen: Solange die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bereit sind, in der Früh aufzustehen, zu arbeiten und auch das Sozialsystem zu finanzieren, wird uns um die Zukunft nicht bange sein müssen. Aber unsere Aufgabe ist es auch, auf diese Leistungsträger zu schauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.