Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das Vorwort zum Sozialbericht anschaut, da scheint mir die Welt doch in Ordnung zu sein. "Niederösterreich tut viel für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen", heißt es da und von "einem hohen Stellenwert" spricht man da. Sogar die UN-Behindertenrechtskonvention wird zitiert. Das widerspricht aber dem vorhin behandelten Bericht in der präventiven Menschenrechtskontrolle total, also den Erkenntnissen darin. Dort wird nämlich berichtet, dass der UN-Ausschuss Österreich gerade erst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat, weil es eben viele Standards nicht erfüllt. Man muss also im Sozialbericht erstens einmal nicht nur das Vorwort lesen, sondern halt darüber hinaus. Das ist die eine Erkenntnis natürlich, aber insgesamt weicht das schon ein bisschen ab von der Perspektive, wer draufschaut. Folgende gesellschaftliche Trends werden im Altersalmanach definiert, und sie sind nicht neu. Es ist immer wieder gut, sich das vor Augen zu halten: Der demographische Wandel mit einem sehr starken Anstieg der Hochaltrigen, der Wandel der gesundheitlichen Situation älterer Menschen – hier könnte man sagen, vielleicht gibt es ja auch einmal einen Wandel in eine positive Richtung – der Wandel in den Lebensformen, nämlich die Ausdünnung familiärer Netze und schließlich der Wandel in den Pflege- und Betreuungsformen. Und das alles fließe in die Bedarfsplanung für die Pflege auch ein. Ich habe mir auch im Koalitionsprogramm von FPÖ/ÖVP das noch einmal durchgelesen zum Thema Pflege, und hier steht unter dem Untertitel "Moderne Konzepte und mehr Ausbildung für ein Altern inWürde" sind da vor allem Schlagworte wie "Daheim vor stationär" zu lesen, was übrigens eine unterstützenswerte Strategie ist, wenn denn eine dahinterstünde. Neue Ausbildungsschienen für die niedrigeren Kompetenzstufen wurden ins Leben gerufen, nämlich eine Pflegelehre wurde installiert und auch die fünfjährige HLA für Pflege- und Sozialbetreuung. Das kann man alles machen. Es wird uns aber die Herausforderungen in der Pflege nicht lösen. Wie schaut es nämlich in der Realität aus? Bettensperren wegen Personalmangels, die mobile Hauskrankenpflege ist überlastet und nimmt teilweise keine Klientinnen und Klienten mehr. Also wir haben hier schon sehr, sehr große Baustellen, die bis jetzt noch nicht ansatzweise gelöst sind. Im Grunde haben wir zwei große Themenblöcke. Das eine ist Prävention. Wie schaffen wir es, dass Menschen länger gesund bleiben, länger selbstbestimmt leben können und später auch eine stationäre Pflege benötigen? Und der zweite Punkt – ich habe das schon aus dem Koalitionspapier zitiert – "Daheim vor stationär", ein wichtiger Punkt. Wie schaffen wir es, dass trotz Ausdünnung familiärer Netze es möglich sein wird, dass ein großer Teil der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden leben und alt werden kann? Ein flächendeckender Ausbau der Community Nurse ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um die Prävention geht. Die haben eine sehr, sehr wesentliche Funktion, auch in der Unterstützung der pflegenden Angehörigen, aber eben auch in Koordinationsfunktionen, um Präventionsmaßnahmen zu treffen. Ein noch nicht gehobenes Potenzial sind aber auch die freiberuflichen Pflegepersonen. Auf die wird ganz gern vergessen, weil man hat immer nur die stationären Einrichtungen vor Augen und die großen Hauskrankenpflegeorganisationen. Wenn man sich aber anschaut, dass seit 2020 – also in nur vier Jahren – der Anteil der angemeldeten freiberuflichen Pflegepersonen von 2.673 auf 17.367 aktuell österreichweit gemeldet sind, dann ist das ein riesiges Potenzial. Das ist österreichweit, wenn ich jetzt ungefähr davon ausgehe, 20 Prozent wahrscheinlich für Niederösterreich, dann sind das mehrere tausend Pflegepersonen, die vielleicht Kapazitäten haben und diese noch nicht ausüben können. Es scheitert nämlich oftmals an der Finanzierung und dabei ist diese hochwertige Pflege in der Regel deutlich günstiger als die Pflege in den Heimen. Und diese Pflegepersonen stehen auch nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu Hauskrankenpflegeorganisationen, weil die wollen dort gar nicht arbeiten. Die können oder müssen mehr Flexibilität haben, die sind aber top ausgebildet, das ist das oberste Segment der Pflegekräfte. Das sind die diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen. Pflegelehre und Schulen, das Hereinholen von Pflegekräften aus Drittstaaten, ... alles Möglichkeiten, die man in Betracht ziehen kann, aber warum gibt man den freiberuflichen Pflegekräften nicht die Chance, das zu tun, wofür sie ausgebildet wurden und was sie gerne machen möchten? Nämlich hochqualifizierte Pflege. Der Unterschied ist eben, dass sie nicht die gleiche Förderung haben. Das ist das Problem, dass sich damit die Klientinnen und Klienten diese Form der Pflege, diese hochqualifizierte Form der Pflege, oftmals nicht leisten können. Das heißt, wenn wir in diese Richtung gehen, dann könnten wir hier sehr wohl einen Hebel haben. Es gibt nichts, was diese Pflegesituation insgesamt sofort mit einem Schlag lösen wird, aber die mit einzubeziehen mit gleichen Rahmenbedingungen – die müssen die Kriterien erfüllen, ganz klar, aber sie müssen die gleichen Startchancen haben, um ihre Leistung anbieten zu können. Das ist immer noch viel kostengünstiger als die stationäre Pflege. Das unterstützt die pflegenden Angehörigen enorm. Ich habe selbst auch mit Pflegepersonen gesprochen, die in diesem Bereich tätig sind. Das sind hochmotivierte, unglaublich kompetente und energiegeladene Personen, die gebremst werden von einer Bürokratie, mit dem oftmals falschen Gedanken, man müsse die bestehenden Strukturen unbedingt so schützen, dass da sonst nichts möglich ist. Das ist möglicherweise auch auf der Bundesebene... kann man versuchen, hier in dem Pflegebereich dort ein bisschen etwas auch umzusetzen. Wir werden hier aber dranbleiben. Es ist sich heute noch nicht ausgegangen für einen Antrag, aber vielleicht kann man darüber reden, Kollege Erber, dass wir hier auch zu einer gemeinsamen Lösung finden. Ich glaube, es könnte sehr, sehr viel beitragen. Ich habe auch hier in diesem Bericht jetzt wieder auf die Pflege fokussiert. Ich glaube, es ist eine der großen Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben, und deshalb ist es mir auch so ein großes Anliegen dazu zu sprechen. Den vorliegenden Bericht, den Sozialbericht werden wir zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)