Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA(ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich den Sozialbericht immer sehr schön, finde ich, auch anschauen im Internet und es ist ein so ein umfangreiches Werk, wo wirklich die Breite auch beschrieben wird. Und ich möchte da anschließen, wo die Vorrednerin auch geendet hat. Und zwar: Es wird da vieles aufgelistet dargestellt und mit Zahlen belegt. Aber so das ganz Besondere, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich arbeiten und ich möchte sagen, das ist ja auch eine Berufung. Und ich möchte da einmal ganz, ganz, ganz herzlich danken, denn es sind wirklich viele, viele Tausende, die hier in diesem Bereich in Wahrheit ihre Leidenschaft gefunden haben und sich um unser Niederösterreich kümmern und es zu diesem menschlichen Bundesland, unserer Heimat, auch machen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wissen Sie, wenn heute vieles angesprochen wurde, dass es mehr wird, der Bedarf, die Älteren werden mehr, der Bedarf wird mehr, dann stimmt das. Und darum möchte ich es noch einmal hier betonen, dieser Meilenstein – und mich hat es ein bisschen gewundert, dass das nicht gekommen ist, auch von dieser Seite – was mich so ein bisschen wundert, ist, was denn die letzten Jahre auch auf Bundesebene passiert ist. Weil das tatsächlich eine Unterstützung war, die sehenswert ist. Wie lange haben wir davon gesprochen, dass wir Anpassungen brauchen beim Pflegegeld, bei allen Sozialförderungen? Und da wurde die Valorisierung auch beschlossen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die GRÜNEN haben es ermöglicht. Danke, Toni.) und das hilft uns auch, um unsere Aufgaben im Land erfüllen zu können. Und wissen Sie, diese Sozialpolitik, da dürfen wir eines nicht vergessen, wenn heute von manchen, die das kritisch betrachtet haben oder auch kritischere Worte gefunden haben, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Grundlage einer ordentlichen Sozialpolitik ist eine gesunde Wirtschaftspolitik. Und ich möchte hier einen zitieren, der ja für diesen Aufstieg Niederösterreichs stand, wie wahrscheinlich kaum ein anderer – und zwar Erwin Pröll – und der hat Folgendes gesagt: "Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat." Und ich möchte es vielleicht auch ganz kurz sagen: Tief geprägt von einem bäuerlichen Verständnis, muss man ja auch sagen, auch ein Bauer kann, wenn er mit der Natur lebt, nicht zuerst das Brot austeilen und dann den Samen in die Erde legen und dann ernten, sondern zuerst muss es geschaffen werden, um es dann auch gerecht zu verteilen. Jetzt weiß ich, es gibt Bewegungen, die sehen das ganz anders, die sagen: Wir geben es aus in der Hoffnung, dass wir es dann erwirtschaften. Das ist nicht unser Ansatz, sondern wir sagen, eine gute Wirtschaftspolitik ist die Grundlage, um wirklich auch ein soziales Land machen zu können. Und geschätzte Damen und Herren, ich möchte es ja auch sehr klar auf den Tisch legen. Es ist ja durchaus keine Revolution, die hier stattfindet, und zwar, dass man auch darüber nachdenkt: Wie geht es denn jenen, damit es der Sozialpolitik und dem sozialen Niederösterreich gut geht? Wie geht es denn jenen, die die Grundlagen schaffen? Und ich möchte es hier auch bewusst sagen, weil viele inhaltliche Themenfelder angesprochen wurden. Aber wie geht es denn jenen, die die Grundlagen sozusagen auch erzeugen, damit wir etwas verteilen können? Wir dürfen auf diese nicht vergessen, die mit ihrer Leistung, mit ihrem Aufstehen jeden Tag, mit ihrer Arbeitsleistung sozusagen die wirtschaftlichen Grundlagen erzeugen. Auch auf die müssen wir schauen, denn letztlich, sie sind es, die diesen Sozialstaat auch ermöglichen. Und ich möchte es hier schon sehr direkt sagen: Ich habe hier große Freude auch über die Aussagen unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, auch in ihrer Aussage als NÖAAB-Obfrau, wenn sie sagt, es ist unerträglich, wenn es auch jene gibt, die sozusagen an diesen Sozialtöpfen naschen, ohne dass sie tatsächlich eine Not haben. Und ich finde es auch richtig, dass wir uns das im Sinne der Leistungsträger auch einmal ansehen. Weil was heißt denn das? Wenn einer sagt... und jetzt wird es Ihnen so gehen wie mir auch, wenn Ihnen einer sagt: "Ja sag einmal, ich gehe jeden Tag..., stehe in der Früh auf, ich gehe brav arbeiten. Für alle anderen ist ein Geld da, nur bei mir, habe ich das Gespür, es wird immer weniger." Also die fühlen sich dann auch enttäuscht. Das sind durchaus soziale Menschen, also das sind keine Hartherzigen, sondern die sagen: "Ich bin der, der das schafft und habe das Gefühl oder nicht nur das Gefühl und ich sage euch, auf mich wird dann manchmal vergessen." Und darum möchte ich es auch sehr direkt sagen: Die staatliche Unterstützung hin bis hin zur Sozialhilfe, bis hin zu den sozialen Leistungen, aber eben auch die Sozialhilfe ist eine Überbrückungshilfe für Menschen, die in einer Notlage sind, aber keine Dauereinrichtung. Das heißt, ich sage es hier klar: Wer staatliche Unterstützung will, muss auch bereit sein, etwas zurückzugeben. Und ich erneuere daher die Aussage noch einmal: Ich bin der Meinung, wer keine Betreuungspflichten für Kinder hat oder Versorgungspflichten für Alte hat, der muss auch an Integrationsmaßnahmen teilnehmen, beziehungsweise auch bereit sein, für die Gemeinnützigkeit Arbeitsleistungen zu vollbringen. Niederösterreich ist da ein Vorreiter und ich sage das heute deswegen, weil – und auch das ist bekannt – derzeit auch eine neue Regierung im Entstehen ist. Und egal, wer und wie diese Regierung ausschaut, erwarte ich mir, dass Sie diesen Punkt auch in Ihr Programm mit aufnehmen. Und ich muss schon sagen, ich bin da durchaus auch angetan, wenn ich den Landeshauptmann vom Burgenland höre, wie er sagt: "Empfänger einer Grundversorgung müssen auch bereit sein, ihre Leistungen einzubringen." Es ist schon so und ich finde es gut, wenn der Landeshauptmann vom Burgenland das auch einmal für seine Fraktion sehr klar auch öffentlich sagt. Das heißt, wer etwas kriegt, der muss dafür auch bereit sein, Leistung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Und geschätzte Damen und Herren, das ist eine Notwendigkeit, dass es österreichweite Regelungen dazu gibt, weil ich meine, wir haben da diskutiert, zum Teil über eine Residenzpflicht, auch sehr stark von bestimmten Richtungen. Und ich glaube, gerade eine österreichische Regelung würde uns da sehr helfen, in diesem Bereich auch Lösungen zusammenzubekommen, also, dass wir auch bei der Sozialhilfe einheitliche Regelungen erreichen. Also, es ist Zeit, österreichweit klare Regeln aufzustellen und ich sage es auch sehr klar: Es ist Zeit, auch hier noch einmal zu wiederholen: Ein Sozialstaat muss für jene da sein, die bedürftig sind und das auf eine gewisse Zeit auch. Was der Sozialstaat nicht werden darf, ist eine soziale Hängematte. Und ich sage es noch einmal: Sonst verlieren wir die Solidarität von unseren Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern. Und viele werden wissen: Wir haben derzeit nur mehr 20 Prozent, die mehr ins System einzahlen, als sie herausbekommen. Und denen gegenüber müssen wir uns jetzt auf den Weg machen auch fair zu sein, damit sie weiter gerne auch ihre Arbeit leisten. Damit komme ich zum Schluss. Eines ist klar: Sozialpolitik muss für jene da sein, die Hilfe brauchen. Sozialpolitik muss aber auch der Grundlage der Fairness entsprechen. Sozialpolitik heißt auch Eigenverantwortung und Sozialpolitik heißt es auch, den Mut zu haben, Missstände anzupacken. Und die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, dass gehandelt wird, wenn es solche gibt. Und, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich mit Folgendem schließen: Solange die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bereit sind, in der Früh aufzustehen, zu arbeiten und auch das Sozialsystem zu finanzieren, wird uns um die Zukunft nicht bange sein müssen. Aber unsere Aufgabe ist es auch, auf diese Leistungsträger zu schauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)