Tagesordnungspunkt 13  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 3/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-522, Bericht des Landesrechnungshofs betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle und die Ltg.-523, Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Landesklinikum Melk, Nachkontrolle. Die Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-522, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle. Die Nachkontrolle zum Bericht aus 1/2020, Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken ergab, dass von 21 Empfehlungen aus diesem Bericht 7 ganz oder großteils, 7 teilweise und 7 nicht umgesetzt wurden. Das entsprach insgesamt einer Umsetzungszahl von 50 Prozent. Der Bericht befindet sich in den Händen der Abgeordneten und daher komme ich zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Peter Gerstner, FPÖ, bitte schön.

Abg. Gerstner (FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege hat es vorher schon gesagt. Ich darf da kurz über den Bericht des Landesrechnungshofs berichten, über die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Niederösterreich. Es handelt sich hier um eine Nachkontrolle. Ja, es ist sehr erfreulich, dass in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen erzielt wurden. Von den 21 Empfehlungen – das hat der Kollege auch schon vorher gesagt – wurden 50 Prozent umgesetzt bzw. teilweise umgesetzt. Das zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Durch regelmäßigen Austausch und klare Strukturen ist die Koordination der psychiatrischen Versorgung spürbar effizienter geworden. Auch die Erweiterung von Betreuungsplätzen wie in der Tagesklinik Wiener Neustadt ist ein wichtiger Schritt nach vorne, insbesondere für Kinder unter 13 Jahren, die nun eine bessere Versorgung haben. Wie bereits erwähnt, wurden 50 Prozent der Maßnahmen umgesetzt, was bedeutet, dass die Hälfte der notwendigen Maßnahmen für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen immer noch offen ist. Also 50 Prozent wurden umgesetzt, 50 Prozent sind noch offen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, weil es sich um Kinder handelt, ein schwerwiegendes Versäumnis und es trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder. Längere Wartelisten, kürzere Aufenthaltszeiten, ungenügende Bettenkapazitäten – das alles zeigt, dass unser Gesundheitssystem nicht den Bedürfnissen unserer jungen Menschen gerecht wird. In diesem Zusammenhang möchte ich aber das Burgenland erwähnen. Da das Burgenland im Norden ihres Landes keine stationären oder teilstationären Einrichtungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Verfügung stellt, fließen aus diesem Bundesland viele Patienten nach Niederösterreich. Unsere Kliniken in Niederösterreich nehmen einen erheblichen Teil an burgenländischen Patienten auf. Allein im Jahre 21 stammen rund 17 Prozent der Patienten in der Abteilung in der Hinterbrühl aus dem Burgenland. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für unsere Kapazitäten, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Bei den 15 Betten, die die Burgenländer hier in Anspruch nehmen, wären Einnahmen von bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr möglich. Trotz der klaren Versorgungsnotwendigkeit gibt es keine angemessenen Vereinbarungen oder finanzielle Ausgleiche seitens des Burgenlandes. Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht an politischen oder geografischen Grenzen scheitern. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten, damit eine gerechte und umfassende Versorgung möglich ist. Hier benötigen wir eine klare Vereinbarung sowie finanzielle Unterstützung seitens des Burgenlandes, um die Verantwortung gerecht zu verteilen und die Versorgungssituation weiter zu optimieren. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun. Lassen wir uns gemeinsam sicherstellen, dass Niederösterreich auch weiterhin Vorreiter in der Versorgung psychisch kranker Kinder bleibt, aber nicht alleine die Verantwortung für die Versorgung anderer Regionen tragen muss. Ich möchte mich bei der Rechnungshofpräsidentin recht herzlich bedanken für den Bericht. Wir werden dem Bericht natürlich zustimmen und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Edith Kollermann, NEOS. Bitte schön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Direktorin Goldeband! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach der Lektüre mancher Rechnungshofberichte ist man manchmal ein bisschen ernüchtert. Das ist so auch bei der Nachkontrolle der beiden Berichte, die hier vorliegen also jetzt Nachkontrolle der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung – der Fall. Es waren insgesamt 50 Prozent – der Kollege hat es schon ausgeführt – 50 Prozent der Empfehlungen galten oder gelten als umgesetzt. Man muss schon dazu sagen: Das ist ja schon die Nachkontrolle, das ist nicht der erste Kontakt, sondern da geht es schon um die Nachkontrolle und da sind wir bei 50 Prozent. Da wäre ich jetzt nicht so zufrieden. Das sind natürlich auch nur rein quantitative Kennzahlen und das ist ganz schwer dann davon abzuleiten, wie die Qualität der Versorgung hier zu werten ist. Ein Satz ist mir aufgefallen. Auf der Seite 17 dieses Berichts steht: "Der Fonds wies darauf hin, dass auch die Vorbereitungen zur Konzeptionierung eines Masterplan Gesundheit 2030/35 anhand der fünf Versorgungsregionen erfolgen werde. Der Landesrechnungshof wertete die Empfehlung daher als umgesetzt." Und das hat mich jetzt schon ein bisschen verwundert, weil das erinnert mich an... ich verfolge auch den, wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen, den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und da hat der eine Kandidat, der seltsame, wir wissen glaube ich, von welchem wir sprechen, auf die Frage, ob er denn einen Plan hätte – in dem Fall, glaube ich, ging es um die wirtschaftliche Neuausrichtung – und er sagte, er hat das Konzept eines Plans. Und so ähnlich... also wenn die Wall Street praktisch hoch erfreut ist über das Konzept eines Plans und da durch die Decke geht, ist für das kleine Niederösterreich schon ausreichend, dass man für Vorbereitungen, für ein Konzept, für einen Plan gesetzt hat, dass man da auch zufrieden ist. Bravo erledigt, Empfehlung umgesetzt. Zum Bericht über das Landesklinikum Melk. Es fällt auf, dass die Kennzahlen zwischen Leistungen und Kosten doch deutlich auseinanderfallen. Also es sind in einzelnen Leistungskennzahlen Rückgänge zu sehen von den beiden Vergleichsjahren von 20 bis 25 Prozent, wohingegen der Gesamtaufwand – also die Kosten – sich um 25 Prozent erhöht haben. Das wird auch nicht weiter kommentiert in dem Bericht. Das hätte man sich aber durchaus meiner Meinung nach erwarten dürfen vom Bericht des Landesrechnungshofs, dazu eine Aussage zu machen. Hier sind die Empfehlungen großteils als umgesetzt gewertet. Die Auslastung nach Pflegetagen ist allerdings deutlich gesunken. Nach 2017 waren es noch 84 Prozent, jetzt waren es nur noch 67 Prozent. Und da gibt es auch einen interessanten Kommentar und ich zitiere hier da wörtlich (liest:)"Die empfohlene Analyse der Fluktuationsraten bei Ärzten hatte ergeben, dass diese wegen der fehlenden Standortplanung und fehlender Perspektiven für den Arbeitsplatz in Ordinationen und in Wiener Krankenanstalten abwanderten." Ich hebe das deshalb so hervor, weil wir ganz zu Beginn heute im Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zu den Spitälern schon einmal darüber gesprochen haben, wie wichtig das auch ist, dass es in den Spitälern für das Personal auch entsprechende Perspektiven geben muss und hier haben wir es praktisch über den Landesrechnungshof auch festgehalten, dass das einer der Gründe für die Fluktuationsrate ist. Das ist also wirklich etwas, was wichtig ist zu beachten und nicht nur stur an etwas festzuhalten, was in der derzeitigen Form nicht funktioniert. Die SPÖ wird einen Resolutionsantrag, glaube ich, einbringen, soweit ich gesehen habe. Dem werden wir nicht zustimmen und zwar deshalb, weil da Bezug genommen wird auf mediale Berichterstattung und wir können nicht auf Zuruf aus einem Medienbericht praktisch etwas beschließen, was keine Faktengrundlage hat. Also da geht es um die Zusage, dass das beibehalten werden muss, die Versorgung dort, dass wir eine Akutversorgung und dass wir ein entsprechendes Ersatzangebot für die unmittelbare Primärversorgung dort brauchen, das haben wir ja sowieso ausgeschildert und dazu stehen wir auch in dem Bereich. Die beiden Berichte des Landesrechnungshofes werden wir so zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE, bitte schön.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! An diesen beiden vorliegenden Nachberichten wird deutlich, was wir heute schon in der Aktuellen Stunde zum Thema Landeskliniken und Gesundheitsversorgung in Niederösterreich debattiert haben. Die Struktur der Landeskliniken ist einfach so nicht mehr aufrechtzuhalten. Zusammenfassend: Es gibt einerseits in Fachgebieten mehr Bedarf als systemisierte Betten, aber nicht einmal die, die wir haben, können besetzt werden, weil das nötige Personal einfach nicht da ist und ganze Stationen müssen aus Personalmangel gesperrt werden. Ärztliche Dienste – und das steht in beiden Berichten – können nur durch Fremdleistungen sichergestellt werden. Das kann ja auch nicht Sinn und Zweck eines Klinikums sein. Und dann haben wir wieder Abteilungen, wo die Auslastung drastisch sinkt und eigentlich, ja, das eigentlich dramatisch ist, das aufrechtzuerhalten. Was meine Vorrednerin, Kollegin Kollermann, gesagt hat, ja, das finde ich auch bedenklich. Die Überstunden und Krankenstände aus den ärztlichen Berufen sind stark steigend, und diese Abwanderung des Personals, weil es keine Perspektiven am Arbeitsplatz gibt, das spricht ja eigentlich Bände. Dazu kommen eine Menge kritisierter organisatorischer Mängel, vor allem fehlende Planungen und der Landesrechnungshof fordert seit Jahren den regionalen Strukturplan Gesundheit ein. Ja, ganz dramatisch die Situation im kinderpsychiatrischen Bereich. Auch das ist uns nichts Neues. Es fehlen eigentlich die Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, es fehlen die Psychotherapeutinnen für diesen Bereich. Es gibt zu wenig stationäre Plätze. Die, die es gibt, können – wie gesagt – nicht besetzt werden. Und die Wartezeiten – das finde ich besonders dramatisch bei Kindern und Jugendlichen – wenn Wartezeiten von vier bis sechs Monaten beschrieben sind. Das ist ja für ein junges Leben eine halbe Ewigkeit. Es ist also, mit drei Worten, höchste Zeit für Reformen. Zum Antrag der SPÖ: Auch da pflichte ich meiner Vorrednerin bei. Wir stützen uns nicht auf ein Papier, wo wir nicht wissen: Wo kommt das her? Was soll das? Und ich halte es auch nicht für zielführend, gerade jetzt, wo der Gesundheitspakt diese Reformen ausarbeiten soll, hier reinzuwirken mit Einzelanträgen, was einzelne Landeskliniken betrifft, diese einzeln herauszupicken und da Forderungen zu stellen. Jetzt stellen wir uns noch vor, das wird für alle Landeskliniken so gemacht, da führt sich eigentlich der Gesundheitspakt ad absurdum. Da brauchen wir keine Reformen mehr ankündigen und besprechen. Ich ersuche euch da jetzt nicht vorzugreifen, diesen ganzen Verhandlungen und Entwicklungen. Ja, den Berichten des Landesrechnungshofs stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten René Pfister, SPÖ. Bitte schön.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich berichte oder ich spreche zu den beiden Landtagszahlen 522 und 523. Meine Vorrednerinnen haben ja schon einige Dinge hier auch sehr ausführlich in dem Fall berichtet. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: Beide Berichte der Nachkontrolle wurden die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Großteil ganz oder auch teilweise umgesetzt. Was hier aber ganz klar erkennbar ist – das zieht sich wie ein Faden durch – dass in beiden Berichten die fehlende standortgenaue Planung und die Stellen in dem Fall festgehalten werden, sprich der regionale Strukturplan Gesundheit und auch zu finden ganz genau auf der Seite 18 nämlich die standortgenaue Planung wäre mit dem zweiten Teil spätestens im Jahr 2020 bereits vorzulegen gewesen. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das, was wir heute schon eingangs diskutiert haben, sondern auch der Rechnungshof schreibt das ganz klar auch in seine Prüfung oder in seinen Vorgaben hier vor. (Beifall bei der SPÖ.) Die standortgenaue Planung, die spätestens schon seit 2020 vorzulegen gewesen wäre, bedeutet für uns ja auch, dass die Hausübungen dazu nicht gemacht wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Berichte aber trotzdem zur Kenntnis nehmen und jetzt komme ich noch zum Resolutionsantrag. Wir haben über Kassenarztstellen in St. Andrä-Wördern abgestimmt. Das war keine Diskussion. Wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung hier auch zu gefährden oder die Gesundheitsversorgung speziell hier, was das Landesklinikum Melk betrifft, zu verhindern... verstehe ich nicht ganz, warum die Kollegin da von einzementieren und von irgendwelchen Vorgaben hier spricht. Ich bringe daher den Resolutionsantrag zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesklinikum Melk betreffend medial kolportierte medizinische Leistungskürzungen im Landesklinikum Melk. Und wir haben das heute auch schon diskutiert. Keiner weiß: Ist das Papier alt? Ist das Papier neu? Ist das Papier eigentlich kein Papier? Ist das Papier brauchbar, nicht brauchbar? Kennt das jemand? Kennt das keiner? Ich glaube, es ist nur zulässig, dass wir hier auch ganz klar die Forderungen aufstellen, dass es hier keine Leistungskürzungen geben darf. (Beifall bei den NEOS.) Das betrifft das einzige Akutspital im Bezirk. Der ist für die Versorgung von mehr als 80.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuständig und darf daher nicht in eine Sonderkrankenanstalt ohne entsprechende Akutversorgung hier umgewandelt werden. Stichwort in dem Fall "wohnort- oder lebensnahe", in dem Fall auch "Versorgung ohne lange Anfahrtszeiten". Daher stelle ich den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des NÖ Gesundheitspaktes, dafür Sorge zu tragen, dass es im Landesklinikum Melk zu keinen Leistungseinschränkungen im derzeitigen medizinischen Angebot, insbesondere in der Akutversorgung von Patientinnen und Patientinnen kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen."(Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, bitte schön.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Zuallererst ein Dankeschön an das Team des Landesrechnungshofes für die gewohnte Arbeit und den vorliegenden Bericht. Es ist immer schön, wenn Empfehlungen umgesetzt werden und hier auch zu einer Verbesserung beigetragen werden kann. Es ist schon angesprochen worden, auch hier wurden großteils die Empfehlungen im Landesklinikum Melk umgesetzt. Wer das Klinikum kennt, der weiß um die Verdienste und auch um die Reputation bei den Patienten und es gilt, glaube ich, für alle Kliniken und den Gesundheitsbereich 365 Tage im Jahr für die Landsleute im Einsatz zu sein und mit höchster Expertise und unglaublichem Engagement diese zu versorgen. Dafür gebührt jedem Einzelnen Dank und Respekt, und gerade auf Melk bezogen spiegelt das auch die Ergebnisse der Patientenbefragungen wieder. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch ein paar Punkte positiv zu erwähnen, die medial oft nicht erwähnt werden. Seit 2017 ist Melk ein zertifiziertes Wundzentrum. Dahingehend interessant, weil gerade in der Wundversorgung die laufende Ausbildung wichtig ist, um am Puls der Zeit in Medizin und Pflege zu sein und ich glaube, das ist symbolisch. Da braucht es engagierte Mitarbeiter, die auch gewillt sind, sich laufend fortzubilden und hier etwas zu bewegen. Das Schlaflabor beispielsweise ist in der höchsten Auszeichnungsstufe bestätigt worden. Ein Zeichen dafür für engagierte Mitarbeiter, die Qualität in den Kliniken hochzuhalten. Und besonders wichtig, ein Punkt: Die Initiative "Healthacross", wo sich auch das Landesklinikum Melk beteiligt, wo bei dieser Initiative überregional die Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen gepflegt wird, mit Tschechien, mit der Slowakei, mit Ungarn, im konkreten Fall mit Tschechien und wo einfach durch den Austausch und die Erfahrungen die Vernetzung gestärkt werden soll und vor allem neue Potenziale und Behandlungsmethoden erschlossen werden sollen. Das hilft bei der Verbesserung der Qualität und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Und dank diesem Austausch ist es auch gelungen, bei der Endometriose – bei einer chronischen Krankheit bei Frauen – mit den Kollegen aus Tschechien Behandlungsmethoden anzuwenden und das erste EU-zertifizierte Endometriosezentrum in Niederösterreich aufzubauen. Und genau diesen Geist braucht es, das sind die Potenziale, die wir heben können. Ich glaube, nicht nur in Melk, das gilt für viele Kliniken und das sind einfach Beispiele, die oft nicht so gesehen werden und wenn das allgemeine Bild ist, es wäre alles schlecht im Gesundheitsbereich, gibt es hier dennoch Lichtblicke, die auch anerkannt gehören und die auch vor den Vorhang gehören. Zum Antrag der SPÖ: Es ist schon in der Aktuellen Stunde angesprochen worden. Ich bleibe bei unserer Ansicht. Wir haben gemeinsam einen Zeitplan vereinbart. Es wurde vereinbart, die Experten beim Gesundheitspakt unbeeinflusst arbeiten zu lassen. Wir gehen noch immer davon aus, dass das Vereinbarte auch gilt. Es ist genau die Vorgangsweise, die ich in der Aktuellen Stunde angesprochen habe, wo Sie Ihre Landesrätin mit solchen Anträgen untergraben und die kann sich nicht einmal wehren, weil sie krank ist. Ich glaube, die Vorgehensweise, und ich erwähne es nochmal, ich halte so etwas für unseriös. Es geht nicht nur darum, ob man sich rein auf Medienberichte stützt, es geht darum, dass genau durch solche Aktionen... und da geht es nicht nur um die Patienten, da geht es auch um die Mitarbeiter, denen Sie in Aussicht stellen, dass sie alle den Job verlieren oder den Arbeitsplatz wechseln müssen. Ich glaube, das ist einfach unfair. Wir haben eine Vereinbarung. Ihr findet es nicht einmal der Mühe wert, dass im Antrag auf direkte Angriffe verzichtet wird, dass der Antrag halbwegs neutral formuliert wird. Das haben wir früher schon oft so gehalten. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Und ich glaube, gerade mit solchen Angriffen zu kommen, beleidigt zu sein, wenn andere Fraktionen heute von Populismus gesprochen haben, aber dann genau mit dem nächsten Antrag herkommen, wo Sie ja nicht einmal zugeben, dass es Spekulation Ihrerseits ist, weil sonst würde im Antragstext nicht "medial kolportierte Nachrichten" stehen. Also es wird von Anfang an zugegeben, dass es in Wirklichkeit keine Basis dafür gibt. Wir halten uns an das, was wir vereinbart haben, das auch in Aussicht gestellt worden ist. Es gibt einen Zeitplan, es gibt Experten, die beim Gesundheitspakt arbeiten. Die Ergebnisse werden präsentiert und die Letztentscheidung ist noch immer bei der Politik. Und diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, den werden wir auch gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Franz Linsbauer, ÖVP, bitte schön.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Als der Rechnungshof eine Nachkontrolle zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich in den Landes- und Universitätskliniken durchgeführt hat, hat er grundsätzlich festgestellt, dass die Anzahl der stationären Behandlungen zugenommen hat. Daher waren auch im Jahr 22 auch um sechs aufgestellte Betten mehr als im Vergleichszeitraum 2017 vorhanden, speziell in Hinterbrühl, Mauer und Tulln. Diese Einrichtungen verzeichneten auch zusätzlich 345 mehr an Entlassungen und 1.823 mehr an Belagstagen. Es wurden weitere Verbesserungen bei der Organisation und den Leistungen erreicht. So wurde aufgrund der Empfehlungen die Zusammenarbeit mit der LGA und dem NÖGUS mit dem Gesundheits- und Sozialfonds verbessert. Eine Erweiterung einer zweiten Gruppe in Wiener Neustadt ermöglichte auch die Betreuung der unter 13-Jährigen und da noch einige Verbesserungen auch in Hinterbrühl im sanitären Bereich. Bei den Personalkosten gab es Steigerungen in Hinterbrühl und Tulln und ein leichtes Minus in Mauer. Bei der ambulanten und tagesklinischen Versorgung gab es im Jahr 22 insgesamt 47 und damit um fünf Tagesklinikplätze mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Die Struktur- und Leistungsmerkmale in den Ambulanzen müssen noch in Zukunft etwas besser mit dem NÖGUS abgestimmt werden, so die Empfehlungen. Die Herausforderung wird auch in Zukunft die Personalausstattung sein. In diesem Bereich arbeitet die NÖ Landesgesundheitsagentur an einem Management-Tool zur Personalsteuerung. Damit soll die Mindestpersonalausstattung für ambulante, stationäre und tagesklinische Leistungen besser bewältigt werden. Die Entwicklung der Personalkennzahlen zeigt jedenfalls, dass eine erforderliche Personalausstattung in allen Berufsgruppen des Gesundheitsbereiches eine große Herausforderung sein wird. Und dies betrifft nicht nur den Gesundheitsbereich, sondern – wie wir alle wissen – alle Bereiche in der Wirtschaft. In diesem Fall darf ich jedenfalls auf den laufenden – und das ist schon ein paar Mal gemacht worden – regionalen Strukturplan Gesundheit in Niederösterreich hinweisen, wo aktuell eben eine große Gruppe an Experten – in Summe an die 50 Experten – Möglichkeiten erarbeiten, wie wir unser Gesundheitssystem langfristig absichern. Dass es Veränderungen braucht, wird wohl jedem und jeder bekannt sein und einleuchten. Weil wenn wir Gutes bewahren wollen, so müssen wir stetig an Verbesserungen und Veränderungen arbeiten. Festhalten am Bestand und einzementieren in den bisherigen Bestand bedeutet Stillstand, und Stillstand bedeutet nun einmal Rückschritt. Lassen wir bitte die Experten arbeiten und treffen danach aufgrund deren Expertisen die notwendigen Entscheidungen zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Zum Prüfbericht haben bereits der NÖGOS und die LGA und die Landesregierung ihre Zusagen zur Umsetzung und zu den Empfehlungen abgegeben. Zum Prüfbericht über das Landesklinikum, Nachkontrolle Landesklinikum Melk, wurde das meiste schon gesagt. 72 Prozent wurden umgesetzt. Im Bereich der Auslastung der Strukturen soll mit dem bereits angesprochenen regionalen Strukturplan Gesundheit ebenfalls auf die Themen reagiert werden und auch hier wird das Management-Tool zur Personalsteuerung angewendet. Auch hier haben die Landesregierung und die LGA informiert, dass bereits Maßnahmen gesetzt wurden und die geplanten Maßnahmen in den Empfehlungen sich wiederfinden. Wir werden die Berichte zur Kenntnis nehmen und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.