Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 3/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! An diesen beiden vorliegenden Nachberichten wird deutlich, was wir heute schon in der Aktuellen Stunde zum Thema Landeskliniken und Gesundheitsversorgung in Niederösterreich debattiert haben. Die Struktur der Landeskliniken ist einfach so nicht mehr aufrechtzuhalten. Zusammenfassend: Es gibt einerseits in Fachgebieten mehr Bedarf als systemisierte Betten, aber nicht einmal die, die wir haben, können besetzt werden, weil das nötige Personal einfach nicht da ist und ganze Stationen müssen aus Personalmangel gesperrt werden. Ärztliche Dienste – und das steht in beiden Berichten – können nur durch Fremdleistungen sichergestellt werden. Das kann ja auch nicht Sinn und Zweck eines Klinikums sein. Und dann haben wir wieder Abteilungen, wo die Auslastung drastisch sinkt und eigentlich, ja, das eigentlich dramatisch ist, das aufrechtzuerhalten. Was meine Vorrednerin, Kollegin Kollermann, gesagt hat, ja, das finde ich auch bedenklich. Die Überstunden und Krankenstände aus den ärztlichen Berufen sind stark steigend, und diese Abwanderung des Personals, weil es keine Perspektiven am Arbeitsplatz gibt, das spricht ja eigentlich Bände. Dazu kommen eine Menge kritisierter organisatorischer Mängel, vor allem fehlende Planungen und der Landesrechnungshof fordert seit Jahren den regionalen Strukturplan Gesundheit ein. Ja, ganz dramatisch die Situation im kinderpsychiatrischen Bereich. Auch das ist uns nichts Neues. Es fehlen eigentlich die Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, es fehlen die Psychotherapeutinnen für diesen Bereich. Es gibt zu wenig stationäre Plätze. Die, die es gibt, können – wie gesagt – nicht besetzt werden. Und die Wartezeiten – das finde ich besonders dramatisch bei Kindern und Jugendlichen – wenn Wartezeiten von vier bis sechs Monaten beschrieben sind. Das ist ja für ein junges Leben eine halbe Ewigkeit. Es ist also, mit drei Worten, höchste Zeit für Reformen. Zum Antrag der SPÖ: Auch da pflichte ich meiner Vorrednerin bei. Wir stützen uns nicht auf ein Papier, wo wir nicht wissen: Wo kommt das her? Was soll das? Und ich halte es auch nicht für zielführend, gerade jetzt, wo der Gesundheitspakt diese Reformen ausarbeiten soll, hier reinzuwirken mit Einzelanträgen, was einzelne Landeskliniken betrifft, diese einzeln herauszupicken und da Forderungen zu stellen. Jetzt stellen wir uns noch vor, das wird für alle Landeskliniken so gemacht, da führt sich eigentlich der Gesundheitspakt ad absurdum. Da brauchen wir keine Reformen mehr ankündigen und besprechen. Ich ersuche euch da jetzt nicht vorzugreifen, diesen ganzen Verhandlungen und Entwicklungen. Ja, den Berichten des Landesrechnungshofs stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)