Redebeitrag von Peter Gerstner  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 3/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege hat es vorher schon gesagt. Ich darf da kurz über den Bericht des Landesrechnungshofs berichten, über die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Niederösterreich. Es handelt sich hier um eine Nachkontrolle. Ja, es ist sehr erfreulich, dass in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen erzielt wurden. Von den 21 Empfehlungen – das hat der Kollege auch schon vorher gesagt – wurden 50 Prozent umgesetzt bzw. teilweise umgesetzt. Das zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Durch regelmäßigen Austausch und klare Strukturen ist die Koordination der psychiatrischen Versorgung spürbar effizienter geworden. Auch die Erweiterung von Betreuungsplätzen wie in der Tagesklinik Wiener Neustadt ist ein wichtiger Schritt nach vorne, insbesondere für Kinder unter 13 Jahren, die nun eine bessere Versorgung haben. Wie bereits erwähnt, wurden 50 Prozent der Maßnahmen umgesetzt, was bedeutet, dass die Hälfte der notwendigen Maßnahmen für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen immer noch offen ist. Also 50 Prozent wurden umgesetzt, 50 Prozent sind noch offen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, weil es sich um Kinder handelt, ein schwerwiegendes Versäumnis und es trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder. Längere Wartelisten, kürzere Aufenthaltszeiten, ungenügende Bettenkapazitäten – das alles zeigt, dass unser Gesundheitssystem nicht den Bedürfnissen unserer jungen Menschen gerecht wird. In diesem Zusammenhang möchte ich aber das Burgenland erwähnen. Da das Burgenland im Norden ihres Landes keine stationären oder teilstationären Einrichtungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Verfügung stellt, fließen aus diesem Bundesland viele Patienten nach Niederösterreich. Unsere Kliniken in Niederösterreich nehmen einen erheblichen Teil an burgenländischen Patienten auf. Allein im Jahre 21 stammen rund 17 Prozent der Patienten in der Abteilung in der Hinterbrühl aus dem Burgenland. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für unsere Kapazitäten, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Bei den 15 Betten, die die Burgenländer hier in Anspruch nehmen, wären Einnahmen von bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr möglich. Trotz der klaren Versorgungsnotwendigkeit gibt es keine angemessenen Vereinbarungen oder finanzielle Ausgleiche seitens des Burgenlandes. Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht an politischen oder geografischen Grenzen scheitern. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten, damit eine gerechte und umfassende Versorgung möglich ist. Hier benötigen wir eine klare Vereinbarung sowie finanzielle Unterstützung seitens des Burgenlandes, um die Verantwortung gerecht zu verteilen und die Versorgungssituation weiter zu optimieren. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun. Lassen wir uns gemeinsam sicherstellen, dass Niederösterreich auch weiterhin Vorreiter in der Versorgung psychisch kranker Kinder bleibt, aber nicht alleine die Verantwortung für die Versorgung anderer Regionen tragen muss. Ich möchte mich bei der Rechnungshofpräsidentin recht herzlich bedanken für den Bericht. Wir werden dem Bericht natürlich zustimmen und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)