Redebeitrag von René Pfister  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 3/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich berichte oder ich spreche zu den beiden Landtagszahlen 522 und 523. Meine Vorrednerinnen haben ja schon einige Dinge hier auch sehr ausführlich in dem Fall berichtet. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: Beide Berichte der Nachkontrolle wurden die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Großteil ganz oder auch teilweise umgesetzt. Was hier aber ganz klar erkennbar ist – das zieht sich wie ein Faden durch – dass in beiden Berichten die fehlende standortgenaue Planung und die Stellen in dem Fall festgehalten werden, sprich der regionale Strukturplan Gesundheit und auch zu finden ganz genau auf der Seite 18 nämlich die standortgenaue Planung wäre mit dem zweiten Teil spätestens im Jahr 2020 bereits vorzulegen gewesen. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das, was wir heute schon eingangs diskutiert haben, sondern auch der Rechnungshof schreibt das ganz klar auch in seine Prüfung oder in seinen Vorgaben hier vor. (Beifall bei der SPÖ.) Die standortgenaue Planung, die spätestens schon seit 2020 vorzulegen gewesen wäre, bedeutet für uns ja auch, dass die Hausübungen dazu nicht gemacht wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Berichte aber trotzdem zur Kenntnis nehmen und jetzt komme ich noch zum Resolutionsantrag. Wir haben über Kassenarztstellen in St. Andrä-Wördern abgestimmt. Das war keine Diskussion. Wenn es darum geht, die Gesundheitsversorgung hier auch zu gefährden oder die Gesundheitsversorgung speziell hier, was das Landesklinikum Melk betrifft, zu verhindern... verstehe ich nicht ganz, warum die Kollegin da von einzementieren und von irgendwelchen Vorgaben hier spricht. Ich bringe daher den Resolutionsantrag zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesklinikum Melk betreffend medial kolportierte medizinische Leistungskürzungen im Landesklinikum Melk. Und wir haben das heute auch schon diskutiert. Keiner weiß: Ist das Papier alt? Ist das Papier neu? Ist das Papier eigentlich kein Papier? Ist das Papier brauchbar, nicht brauchbar? Kennt das jemand? Kennt das keiner? Ich glaube, es ist nur zulässig, dass wir hier auch ganz klar die Forderungen aufstellen, dass es hier keine Leistungskürzungen geben darf. (Beifall bei den NEOS.) Das betrifft das einzige Akutspital im Bezirk. Der ist für die Versorgung von mehr als 80.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuständig und darf daher nicht in eine Sonderkrankenanstalt ohne entsprechende Akutversorgung hier umgewandelt werden. Stichwort in dem Fall "wohnort- oder lebensnahe", in dem Fall auch "Versorgung ohne lange Anfahrtszeiten". Daher stelle ich den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen des NÖ Gesundheitspaktes, dafür Sorge zu tragen, dass es im Landesklinikum Melk zu keinen Leistungseinschränkungen im derzeitigen medizinischen Angebot, insbesondere in der Akutversorgung von Patientinnen und Patientinnen kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen."(Beifall bei der SPÖ.)