Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 3/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Direktorin Goldeband! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach der Lektüre mancher Rechnungshofberichte ist man manchmal ein bisschen ernüchtert. Das ist so auch bei der Nachkontrolle der beiden Berichte, die hier vorliegen also jetzt Nachkontrolle der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung – der Fall. Es waren insgesamt 50 Prozent – der Kollege hat es schon ausgeführt – 50 Prozent der Empfehlungen galten oder gelten als umgesetzt. Man muss schon dazu sagen: Das ist ja schon die Nachkontrolle, das ist nicht der erste Kontakt, sondern da geht es schon um die Nachkontrolle und da sind wir bei 50 Prozent. Da wäre ich jetzt nicht so zufrieden. Das sind natürlich auch nur rein quantitative Kennzahlen und das ist ganz schwer dann davon abzuleiten, wie die Qualität der Versorgung hier zu werten ist. Ein Satz ist mir aufgefallen. Auf der Seite 17 dieses Berichts steht: "Der Fonds wies darauf hin, dass auch die Vorbereitungen zur Konzeptionierung eines Masterplan Gesundheit 2030/35 anhand der fünf Versorgungsregionen erfolgen werde. Der Landesrechnungshof wertete die Empfehlung daher als umgesetzt." Und das hat mich jetzt schon ein bisschen verwundert, weil das erinnert mich an... ich verfolge auch den, wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen, den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und da hat der eine Kandidat, der seltsame, wir wissen glaube ich, von welchem wir sprechen, auf die Frage, ob er denn einen Plan hätte – in dem Fall, glaube ich, ging es um die wirtschaftliche Neuausrichtung – und er sagte, er hat das Konzept eines Plans. Und so ähnlich... also wenn die Wall Street praktisch hoch erfreut ist über das Konzept eines Plans und da durch die Decke geht, ist für das kleine Niederösterreich schon ausreichend, dass man für Vorbereitungen, für ein Konzept, für einen Plan gesetzt hat, dass man da auch zufrieden ist. Bravo erledigt, Empfehlung umgesetzt. Zum Bericht über das Landesklinikum Melk. Es fällt auf, dass die Kennzahlen zwischen Leistungen und Kosten doch deutlich auseinanderfallen. Also es sind in einzelnen Leistungskennzahlen Rückgänge zu sehen von den beiden Vergleichsjahren von 20 bis 25 Prozent, wohingegen der Gesamtaufwand – also die Kosten – sich um 25 Prozent erhöht haben. Das wird auch nicht weiter kommentiert in dem Bericht. Das hätte man sich aber durchaus meiner Meinung nach erwarten dürfen vom Bericht des Landesrechnungshofs, dazu eine Aussage zu machen. Hier sind die Empfehlungen großteils als umgesetzt gewertet. Die Auslastung nach Pflegetagen ist allerdings deutlich gesunken. Nach 2017 waren es noch 84 Prozent, jetzt waren es nur noch 67 Prozent. Und da gibt es auch einen interessanten Kommentar und ich zitiere hier da wörtlich (liest:)"Die empfohlene Analyse der Fluktuationsraten bei Ärzten hatte ergeben, dass diese wegen der fehlenden Standortplanung und fehlender Perspektiven für den Arbeitsplatz in Ordinationen und in Wiener Krankenanstalten abwanderten." Ich hebe das deshalb so hervor, weil wir ganz zu Beginn heute im Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zu den Spitälern schon einmal darüber gesprochen haben, wie wichtig das auch ist, dass es in den Spitälern für das Personal auch entsprechende Perspektiven geben muss und hier haben wir es praktisch über den Landesrechnungshof auch festgehalten, dass das einer der Gründe für die Fluktuationsrate ist. Das ist also wirklich etwas, was wichtig ist zu beachten und nicht nur stur an etwas festzuhalten, was in der derzeitigen Form nicht funktioniert. Die SPÖ wird einen Resolutionsantrag, glaube ich, einbringen, soweit ich gesehen habe. Dem werden wir nicht zustimmen und zwar deshalb, weil da Bezug genommen wird auf mediale Berichterstattung und wir können nicht auf Zuruf aus einem Medienbericht praktisch etwas beschließen, was keine Faktengrundlage hat. Also da geht es um die Zusage, dass das beibehalten werden muss, die Versorgung dort, dass wir eine Akutversorgung und dass wir ein entsprechendes Ersatzangebot für die unmittelbare Primärversorgung dort brauchen, das haben wir ja sowieso ausgeschildert und dazu stehen wir auch in dem Bereich. Die beiden Berichte des Landesrechnungshofes werden wir so zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)