Tagesordnungspunkt 11  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand mit der Ltg.-535-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordneten Kaufmann und Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag liegt euch natürlich vor und der Beschluss soll lauten (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

-   die Bemühung zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich konsequent fortzusetzen,

-   die aktive Gedenkarbeit, getragen von Kultur, Wissenschaft und Bildung mit niederösterreichweiten und lokalen Initiativen weiterhin zu forcieren,

-   den antifaschistischen Bildungsauftrag, insbesondere im Jahr 2025 – 80 Jahre nach Kriegsende und Ausrufung der Zweiten Republik – in den Schulen zu betonen sowie

-   an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines jüdischen Museums in Österreich als verpflichtenden Teil des Unterrichts und des Integrations- und Einbürgerungsprozesses vorzusehen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung wird der Antrag Ltg.-535 miterledigt." 

Ich ersuche um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dominic Hörlezeder, GRÜNE. Bitte schön.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es geht hier um einen ganz wesentlichen Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung – nämlich den Antifaschismus. Er ist nicht nur eine historische Erinnerung, sondern ein lebendiger Grundpfeiler unserer Zweiten Republik. Und nach dem Schrecken des Nationalsozialismus haben sich Österreichs Verfassung und die Zivilgesellschaft klar zum antifaschistischen Geist bekannt, um sicherzustellen, dass die Verbrechen von damals niemals vergessen werden und sich vor allen Dingen auch niemals wiederholen werden. Unsere Pflicht als Abgeordnete des Landtags ist es, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und zu stärken und genau hier setzen die anerkannten Opferverbände an, die seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Rolle in der Aufarbeitung und in der Erinnerungskultur einnehmen. Ihre Arbeit ist weit mehr als reine Gedenkarbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung, indem sie den neuen Generationen über die Gefahren des Faschismus, des Rechtsextremismus und des Antisemitismus aufklären. Sie veranstalten Gedenkfahrten, sie organisieren Studienreisen zu KZ-Gedenkstätten und sie setzen sich für die Interessen der Opfer des Faschismus ein. Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Erinnerungen an die grausamen Taten des Nationalsozialismus lebendig bleiben und nicht im Nebel der Geschichte verschwinden. Doch trotz ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten, ihres unermüdlichen Engagements, stehen diese Verbände in Niederösterreich vor großen Herausforderungen. Anders als in anderen Bundesländern erhalten sie in unserem Land eben keine regelmäßige Unterstützung, während in Oberösterreich, in Wien und der Steiermark solche Förderungen seit Jahrzehnten gang und gäbe sind, bleibt Niederösterreich hier zurück und das muss sich ändern. Es ist unsere Aufgabe, diesen Verbänden die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit, die zunehmende Verbreitung von rechtsextremen Ideologien und die Verharmlosung neofaschistischer Gruppierungen erfordern unsere volle Unterstützung. Wenn rechtsextreme Gruppierungen wie die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Identitäre Bewegung in gewissen politischen Kreisen als harmlose NGO dargestellt werden, dann sind wir schon ganz schön weit und da müssen wir wirklich aufpassen. Die antifaschistischen Opferverbände sind die mahnenden Stimmen unserer Gesellschaft, die uns daran erinnern, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eben nicht selbstverständlich sind. Sie haben das Wissen und sie haben die Erfahrung, um uns vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu warnen, aber Sie können dieser Aufgabe halt nur nachkommen, wenn Sie auch die nötige Unterstützung bekommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Opfer des Faschismus, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert haben, die dürfen nicht vergessen werden. Und es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass ihre Geschichte und ihre Lehren auch den kommenden Generationen vermittelt werden. Nur so können wir verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Unterstützen wir doch daher bitte alle gemeinsam den ursprünglichen Antrag der Sozialdemokratie und treten wir unbedingt für ein Niederösterreich ein, das sich aktiv gegen Faschismus, gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus stellt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Hannes Weninger, SPÖ, bitte schön.

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag "nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrags auch in Niederösterreich" ist klar, eindeutig und unmissverständlich formuliert und ich möchte mich sehr herzlich beim Abgeordneten zum Nationalrat a.D., Anton Heinzl, für die Anregung dazu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Antrag, der heute mit dem § 34-Abänderungsantrag von der Tagesordnung gekippt wird, lautet ganz einfach und unmissverständlich: "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den niederösterreichischen Landesorganisationen der drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, dem Verband österreichischer Antifaschistinnen – kurz dem KZ-Verband – dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschistinnen und der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich für ihre antifaschistische Bildungsarbeit im Land einen jährlich zweckgebundenen Förderbeitrag zu gewähren." Relativ klar, deutlich formuliert, unmissverständlich. Dazu kann man "Ja" sagen, dazu kann man "Nein" sagen. Darüber kann man diskutieren. Über die Höhe, über die Zweckgebundenheit, über Rechenschaftspflichten, wie auch immer. Aber jedenfalls hat sich dieser Antrag eine redliche Behandlung im NÖ Landtag verdient. (Beifall bei der SPÖ.) Wie die ÖVP und die FPÖ mit diesem Antrag umgehen, in einer besonders sensiblen Materie, erleben wir ja nicht nur heute schon den ganzen Tag, sondern seit der Bildung dieser schwarz-blauen Koalition auf Landesebene werden auch bisher übliche Instrumentarien des Landtags auf einmal auf den Kopf gestellt. Irgendwann vor ein paar Punkten war ein Antrag – ich glaube, es war von den NEOS oder den GRÜNEN, ich glaube von den NEOS – auf getrennte Abstimmung. Na selbstverständlich hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass wir eine getrennte Abstimmung durchführen. Dass dann der Ausgang eine politische Entscheidung ist, ist eine andere. Im Verfassungs-Ausschuss gelten keine Regeln mehr. Da wird mit der Geschäftsordnung gewachelt. Da sagt der Vorsitzende auf dem Antrag auf Bitte um getrennte Abstimmung "interessiert mich nicht", da herrschen... (Abg. Lobner: Ich habe argumentiert... unverständlich.) ...ja, nein, du hast nicht argumentiert. Du hast einfach darübergewischt, ja, auf ein ganz normales Prozedere, was selbstverständlich war. Es gibt einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Das wird durchgeführt. Die politische Entscheidung obliegt sowieso den Mehrheiten. Ich werfe euch wirklich vor, und das nicht nur bei diesem Antrag, sondern grundsätzlich, dass die Geschäftsordnung immer mehr – ich sage es jetzt vorsichtig – ausgereizt wird. Dass Gepflogenheiten, die über Jahre und Jahrzehnte in diesem Haus für gute Zusammenarbeit und politischen Dialog, aber auch politische Kritik üblich waren, auf einmal ausgehebelt werden und der politische Diskurs, so wie in diesem Fall vermieden wird, indem man sich nicht entscheiden will, ob man den Opferverbänden eine Subvention gibt oder nicht, sondern einen Antrag einbringt, der aber Wort für Wort, nichts für nichts, gar nichts mit unserem Antrag zu tun hat. Ein Antrag, der auf Punkt und Beistrich nichts mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hat, kann diesen nicht ersetzen. Das widerspricht der Gepflogenheit und meiner Meinung auch der Geschäftsordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei den NEOS.) Ich bringe daher, weil ich mich an die Geschäftsordnung halte, in einem letzten Versuch noch einmal einen Abänderungsantrag ein: Abänderungsantrag der Abgeordneten Weninger u.a. zum Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich. Der Antragstenor wird dahin abgeändert, dass Punkt 2 wie folgt zu lauten hat (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Förderung auszuarbeiten, welche jährlich zweckgebundene Förderungen für die drei anerkannten österreichischen Opferverbände, nämlich den "Bundesverband österreichischer Antifaschistinnen, Widerstandskämpferinnen und Opfer des Faschismus" (KZ-Verband), den "Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpferinnen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschismus" und die "ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich" (KPV), für deren Tätigkeit in der antifaschistischen Bildungsarbeit in der Höhe von jährlich insgesamt 30.000 Euro pro Verband vorsieht sowie für die entsprechende budgetäre Bedeckung vorzusorgen."

Einfach klar formuliert und dann kann man "Ja" sagen oder "Nein". Da kann man nicht mit einem Antrag drüberfahren, der inhaltlich wirklich hervorragend ist und ich habe das im Ausschuss auch gesagt. Ich würde den ÖVP-Abänderungsantrag, wenn es ein eigenständiger Antrag wäre, inhaltlich gerne unterstützen. Ich würde dem auch beitreten. Nur, die Masche herzunehmen einen guten Antrag zu schreiben, sagen: "Da kann man ja eigentlich nicht dagegen sein", der einen anderen ersetzt, aber inhaltlich nichts miteinander zu tun hat, das kann ich auch demokratiepolitisch nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe Freundinnen und Freunde der antifaschistischen Bewegung in Niederösterreich, auch wenn ihr aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in Niederösterreich keine finanzielle Unterstützung bekommen werdet... ich möchte mich namens der Sozialdemokratie und nach der Rede meines grünen Kollegen, glaube ich, bei der ganzen antifaschistischen Bewegung in Niederösterreich bei euch bedanken. Beim KZ-Verband, bei den Freiheitskämpfern, bei der ÖVP Kameradschaft, aber auch beim Mauthausen-Komitee und beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für viele, viele auch regionale Initiativen, für ehrenamtliche Engagement, für traditionelle Gedenkarbeit, aber auch für frische Initiativen, wie die Aktion "Stolpersteine", wo sehr viele ÖVP-Gemeinden sich auch beteiligen, aber vor allem auch für die Aufklärungsarbeit gegen neue Formen des digitalen Faschismus im Internet. Sie alle hätten sich nicht nur mehr politische Anerkennung bei Sonntagsreden, sondern auch finanzielle Unterstützung seitens des Landes verdient. Nie wieder und niemals vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Philipp Gerstenmayer, FPÖ, bitte sehr.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich bin Jahrgang 1987 und ich muss sagen, ich bin sehr froh, dass ich in meiner Vergangenheit und meiner Jugendzeit mit dem Thema Antisemitismus eigentlich nicht viele Berührungspunkte hatte. Ich habe natürlich während meiner Schulzeit – so wie die meisten von uns – im Rahmen des Unterrichts mich mit dem Thema auseinandergesetzt und bin mir natürlich auch unserer traurigen Vergangenheit punkto Antisemitismus sehr wohlbewusst. Noch trauriger, unglaublich traurig, finde ich es eigentlich, dass wir auch 2024 noch über dieses Thema sprechen müssen und es nicht vollkommen der Vergangenheit angehört und sich die jüdische Bevölkerung bei uns in Österreich immer noch bedroht fühlen muss. Antisemitische Vorfälle und Grauslichkeiten kommen leider Gottes immer wieder vermehrt vor. Das beginnt bei Beschmierungen und Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen und endet oft bei Übergriffen und Gewalttaten. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wieso ist das 2024 immer noch so? Die Erklärung bietet aus meiner Sicht folgendes Zitat (liest:) "Es gibt ein sehr schweres Problem und das ist ja wirklich die Einwanderung. Das ist das Problem und die Grundsache für das Aufkommen von diesem Gedankengut in jeder Hinsicht. Es gibt eine Viertelmilliarde Araber, die wollen uns lieber sehen unter der Erde oder am Grund des Meeres. Das ist so und ich weiß das. Und von denen gibt es sehr viele, die hier einwandern und das ist die Gefahr für den Antisemitismus. Wenn mich jemand auf der Straße umbringt, ist das sicher keiner von den Fechtern." Zitat Ende. Und dieses Zitat stammt von dem, ich glaube, wir kennen ihn alle, dem jüdischen Künstler Arik Brauer aus einem ORF-Interview, ORF-Studio, im Jahr 2018. Und er hatte damals schon Angst vor der Entwicklung und den Menschen, die aufgrund der falschen Politik in Massen nach Österreich einwandern und quasi importiert werden. Es kommen teils unkontrolliert viele Islamisten und Antisemiten, die der jüdischen Gemeinschaft in Österreich wirklich nichts Gutes wollen. Und wenn ich mit meinen Bekannten spreche, die aus der jüdischen Gemeinschaft kommen, dann merke ich, dass die Angst und die Besorgnis doch immer wieder größer werden. Sie erwarten sich von der Politik auf allen Ebenen geschützt zu werden, geschützt vor importiertem Antisemitismus und Rassismus. Ich glaube, wir sind uns da alle einig, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat, dass wir weiterhin Maßnahmen setzen müssen, vor allem über die Bildungseinrichtungen und Schulen, um zu sensibilisieren und aufzuklären. Weiters ist es unser Auftrag, besonders auf Bundesebene, die jüdische Gemeinschaft zu schützen und dafür zu sorgen, dass importierte Kriminalität und radikaler Islamismus in Österreich keinen Platz hat. Wir alle nehmen dieses Thema sehr ernst und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir diesen § 34-Antrag einstimmig fassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP, bitte schön.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Erinnern Sie sich, was Sie mit 14 Jahren gemacht haben? Wo Sie damals in der Schule waren, Ihre Freunde getroffen haben, vielleicht gesportelt oder musiziert haben. Bei mir war es ein großes Pfadfinderlager, an dem ich teilgenommen habe, an das ich mich noch gut erinnern kann. Ich habe mir diese Frage ganz intensiv dieser Tage gestellt, als ich in den Nachrichten vom Prozess einer 14-Jährigen in Graz gehört habe, die damit drohte, im Namen des IS einen Terroranschlag gegen Ungläubige zu verüben. Der Kurier titelte "Von TikTok zum Terror". In Vorbereitung auf die heutige Sitzung und speziell auf den vorliegenden Antrag habe ich mich dann auch an die Geschichte von Marcello Martini erinnert. Er wurde fast auf den Tag genau vor vier Jahren übrigens, Kollege Weninger war, glaube ich, auch dabei, posthum zum Ehrenbürger meiner Nachbargemeinde Hinterbrühl ernannt. Eine Urne mit seiner Asche wurde vor Ort beigesetzt. Als sichtbares Zeichen der Erinnerung und vor allem auch als bleibendes Symbol der Versöhnung mit dem Ort. Denn Marcello Martini kam als Sohn eines italienischen Widerstandskämpfers mit 14 Jahren in die Fänge der SS. Er wurde als Jugendlicher in das Konzentrationslager Mauthausen, Wiener Neustadt und anschließend in die Hinterbrühl verbracht. Er hat dort in der Seegrotte, die vielen von Ihnen vermutlich als touristisches Ausflugsziel bekannt ist, mithelfen müssen beim Nazi-Projekt Languste am Bau von Flugzeugrümpfen sich beteiligen müssen. Und während es auf der einen Seite die Nachrichten rund um eine 14-Jährige sind, die sich im Internet radikalisiert, die sich dem IS anschließt und die, glaube ich, einmal mehr aufzeigen, warum es so wichtig ist und warum es auch so aktuell ist und warum dieser Antrag in seiner breiten Form so notwendig ist, dass wir ganz entschieden gegen Faschismus, gegen Rassismus, gegen Radikalisierung, gegen Antisemitismus eintreten. Da ist es auf der anderen Seite, die für mich sehr berührende Geschichte von Marcello Martini, die zeigt, wie es gelingen kann, ein bleibendes Zeichen der Erinnerung zu setzen, eine Trendumkehr zu schaffen zur Vergesslichkeit und zur Schnelllebigkeit unserer Zeit. Beide Geschichten verbindet wohl, dass das "niemals wieder", dass das genau jetzt ist. Als Verpflichtung gegenüber eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, vor allem aber auch als unser Auftrag für unsere Zukunft und für unsere Gegenwart. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt auch der Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde für das Jahr 2023. Spätestens, wenn Oscar Deutsch angesichts von 1.147 Meldungen von einer noch nie dagewesenen Explosion antisemitischer Vorfälle seit Beginn der Erfassung spricht, dann sollten bei uns wohl alle, bei allen die Alarmglocken ganz laut schrillen. Und ja, gerade Niederösterreich hat hier eine ganz besondere Rolle. 15 Israelitische Kultusgemeinden gab es in unserem Bundesland, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Geschichte Niederösterreichs, die ist untrennbar mit dem jüdischen Leben verbunden. Mit einem breiten politischen Konsens, mit dem klaren Bekenntnis im Kampf gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form des Rassismus und Extremismus, der Hetze und Hasspropaganda in Österreich und ganz Europa, ist in den vergangenen Jahren in Niederösterreich und in ganz Österreich viel passiert. Ich darf beispielshaft erinnern an die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die Österreich übrigens als erstes EU-Land in einer so ganzheitlichen Form präsentiert hat, an das Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus online, das die Bundesregierung erst im heurigen Jahr präsentiert hat. Ich darf an Initiativen in Niederösterreich erinnern zur Stärkung und Förderung des niederösterreichisch-jüdischen Kulturlebens, an die erst kürzlich erfolgte Wiedereröffnung der Synagoge in St. Pölten, an die Sanierung von jüdischen Friedhöfen in ganz Österreich. Ich nutze die Gelegenheit heute, um auf das Engagement, auf das großartige Engagement einzelner Gemeinden aufmerksam zu machen. Die "Stolpersteine" wurden heute schon angesprochen. Aber es sind eben auch Einzelinitiativen wie in meiner Nachbargemeinde Hinterbrühl, die so wesentlich sind, glaube ich, auch um die Gedenkarbeit wirklich vor die Haustüre der Menschen zu bringen, mit einer KZ-Gedenkstelle, die 400 Meter von meinem Haus entfernt ist. Ich darf an dieser Stelle ein herzliches "Dankeschön" an die Gemeinde Hinterbrühl sagen, an den Altpfarrer Jakob Mitterhöfer, der dem Marcello Martini, dem Leben des Marcello Martini, auch ein eigenes Buch gewidmet hat. (Beifall bei Abg. Kasser.) Und ich darf auf das Engagement von so vielen Einzelinitiativen, von Opferverbänden, von Vereinen in unserem Land zu sprechen kommen. Und ich glaube, es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir darüber sprechen, wie wir sie unterstützen, aber dass wir das in einem sehr ganzheitlichen Prozess tun, dass wir uns genauer Gedanken darübermachen: Wen nehmen wir aller mit? Wer engagiert sich in welcher Form? Und welche Höhe der Unterstützung ist dann auch angemessen? Und genau das wollen wir tun. Ich darf viele... es gibt viele Beispiele, die ich aufzählen kann. Ich kann ein Beispiel aus der JVP erzählen, als größte politische Jugendorganisation, die eine Gedenktoolbox erstellt hat und die damit mit dem Staatspreis Jugend ausgezeichnet wurde. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) Und ich darf last but not least damit auch auf den Schul- und Bildungsbereich zu sprechen kommen, denn dem kommt meiner Meinung nach eine ganz besondere Verantwortung und zentrale Rolle in der Gedenkarbeit zu. Der Kollege hat es angesprochen. Auch ich kann mich an meinen Besuch in Mauthausen noch sehr, sehr genau erinnern. Daran, dass damals eine Horde Schülerinnen und Schüler in den Bus gestiegen ist, eine sehr, sehr lange Reise angetreten hat und sehr, sehr nachdenklich im Bus wieder zurück in die Schule gesessen ist. Und darum ist es so wichtig, glaube ich, dass eine langjährige Forderung auch umgesetzt wurde, nämlich, dass ein Fonds eingerichtet wurde, um den Besuch von Schulen in einer Gedenkstätte auch entsprechend zu unterstützen und den auch finanziell zu fördern. All diese Arbeit, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit dem vorliegenden Antrag nicht nur klar bekräftigen, wir wollen sie auch weiter forcieren. Und wir wollen ein Anliegen in die Umsetzung bringen, das unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unter ihrem Vorsitz auch in der Landeshauptleutekonferenz eingebracht und das einstimmig angenommen wurde: dass nämlich der Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines jüdischen Museums, dass der verpflichtend wird im Rahmen des Unterrichts und im Rahmen des Integrations- und Einbürgerungsprozesses. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf abschließend noch einmal zurückkommen zu Marcello Martini. Er überlebte das KZ und all die Bestialität. Er ist zurückgekommen in seine Heimat Italien. Er hat maturiert, er hat studiert, er war als Flugzeugbauer aktiv und er hat mit 75 Jahren sein Schweigen gebrochen. Er hat sich ganz aktiv in der Gedenkarbeit als Zeitzeuge bei italienischen Jugendlichen auch engagiert und er hat etwas sehr Bemerkenswertes gemacht. Er ist zurückgekommen in die Hinterbrühl und er hat für sich auch persönlich einen Weg des Verzeihens und der Versöhnung gefunden und ich darf mit Worten von ihm heute schließen. Er hat gesagt: "Ich wünsche mir einen Zauberstab, um drei Worte für immer auszulöschen: Hass, Gewalt und Rache." Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, solange es diesen Zauberstab nicht gibt, da ist es unsere Aufgabe, ja es ist unsere Verpflichtung, dass wir auch weiterhin keinen Raum für Hass, für Hetze und für Intoleranz lassen. Und dass wir sicherstellen, dass unsere Werte auch für die zukünftige Generation, für die zukünftigen 14-Jährigen und alle darüber hinaus weitergetragen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft