Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Erinnern Sie sich, was Sie mit 14 Jahren gemacht haben? Wo Sie damals in der Schule waren, Ihre Freunde getroffen haben, vielleicht gesportelt oder musiziert haben. Bei mir war es ein großes Pfadfinderlager, an dem ich teilgenommen habe, an das ich mich noch gut erinnern kann. Ich habe mir diese Frage ganz intensiv dieser Tage gestellt, als ich in den Nachrichten vom Prozess einer 14-Jährigen in Graz gehört habe, die damit drohte, im Namen des IS einen Terroranschlag gegen Ungläubige zu verüben. Der Kurier titelte "Von TikTok zum Terror". In Vorbereitung auf die heutige Sitzung und speziell auf den vorliegenden Antrag habe ich mich dann auch an die Geschichte von Marcello Martini erinnert. Er wurde fast auf den Tag genau vor vier Jahren übrigens, Kollege Weninger war, glaube ich, auch dabei, posthum zum Ehrenbürger meiner Nachbargemeinde Hinterbrühl ernannt. Eine Urne mit seiner Asche wurde vor Ort beigesetzt. Als sichtbares Zeichen der Erinnerung und vor allem auch als bleibendes Symbol der Versöhnung mit dem Ort. Denn Marcello Martini kam als Sohn eines italienischen Widerstandskämpfers mit 14 Jahren in die Fänge der SS. Er wurde als Jugendlicher in das Konzentrationslager Mauthausen, Wiener Neustadt und anschließend in die Hinterbrühl verbracht. Er hat dort in der Seegrotte, die vielen von Ihnen vermutlich als touristisches Ausflugsziel bekannt ist, mithelfen müssen beim Nazi-Projekt Languste am Bau von Flugzeugrümpfen sich beteiligen müssen. Und während es auf der einen Seite die Nachrichten rund um eine 14-Jährige sind, die sich im Internet radikalisiert, die sich dem IS anschließt und die, glaube ich, einmal mehr aufzeigen, warum es so wichtig ist und warum es auch so aktuell ist und warum dieser Antrag in seiner breiten Form so notwendig ist, dass wir ganz entschieden gegen Faschismus, gegen Rassismus, gegen Radikalisierung, gegen Antisemitismus eintreten. Da ist es auf der anderen Seite, die für mich sehr berührende Geschichte von Marcello Martini, die zeigt, wie es gelingen kann, ein bleibendes Zeichen der Erinnerung zu setzen, eine Trendumkehr zu schaffen zur Vergesslichkeit und zur Schnelllebigkeit unserer Zeit. Beide Geschichten verbindet wohl, dass das "niemals wieder", dass das genau jetzt ist. Als Verpflichtung gegenüber eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, vor allem aber auch als unser Auftrag für unsere Zukunft und für unsere Gegenwart. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt auch der Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde für das Jahr 2023. Spätestens, wenn Oscar Deutsch angesichts von 1.147 Meldungen von einer noch nie dagewesenen Explosion antisemitischer Vorfälle seit Beginn der Erfassung spricht, dann sollten bei uns wohl alle, bei allen die Alarmglocken ganz laut schrillen. Und ja, gerade Niederösterreich hat hier eine ganz besondere Rolle. 15 Israelitische Kultusgemeinden gab es in unserem Bundesland, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Geschichte Niederösterreichs, die ist untrennbar mit dem jüdischen Leben verbunden. Mit einem breiten politischen Konsens, mit dem klaren Bekenntnis im Kampf gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form des Rassismus und Extremismus, der Hetze und Hasspropaganda in Österreich und ganz Europa, ist in den vergangenen Jahren in Niederösterreich und in ganz Österreich viel passiert. Ich darf beispielshaft erinnern an die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die Österreich übrigens als erstes EU-Land in einer so ganzheitlichen Form präsentiert hat, an das Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus online, das die Bundesregierung erst im heurigen Jahr präsentiert hat. Ich darf an Initiativen in Niederösterreich erinnern zur Stärkung und Förderung des niederösterreichisch-jüdischen Kulturlebens, an die erst kürzlich erfolgte Wiedereröffnung der Synagoge in St. Pölten, an die Sanierung von jüdischen Friedhöfen in ganz Österreich. Ich nutze die Gelegenheit heute, um auf das Engagement, auf das großartige Engagement einzelner Gemeinden aufmerksam zu machen. Die "Stolpersteine" wurden heute schon angesprochen. Aber es sind eben auch Einzelinitiativen wie in meiner Nachbargemeinde Hinterbrühl, die so wesentlich sind, glaube ich, auch um die Gedenkarbeit wirklich vor die Haustüre der Menschen zu bringen, mit einer KZ-Gedenkstelle, die 400 Meter von meinem Haus entfernt ist. Ich darf an dieser Stelle ein herzliches "Dankeschön" an die Gemeinde Hinterbrühl sagen, an den Altpfarrer Jakob Mitterhöfer, der dem Marcello Martini, dem Leben des Marcello Martini, auch ein eigenes Buch gewidmet hat. (Beifall bei Abg. Kasser.) Und ich darf auf das Engagement von so vielen Einzelinitiativen, von Opferverbänden, von Vereinen in unserem Land zu sprechen kommen. Und ich glaube, es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir darüber sprechen, wie wir sie unterstützen, aber dass wir das in einem sehr ganzheitlichen Prozess tun, dass wir uns genauer Gedanken darübermachen: Wen nehmen wir aller mit? Wer engagiert sich in welcher Form? Und welche Höhe der Unterstützung ist dann auch angemessen? Und genau das wollen wir tun. Ich darf viele... es gibt viele Beispiele, die ich aufzählen kann. Ich kann ein Beispiel aus der JVP erzählen, als größte politische Jugendorganisation, die eine Gedenktoolbox erstellt hat und die damit mit dem Staatspreis Jugend ausgezeichnet wurde. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) Und ich darf last but not least damit auch auf den Schul- und Bildungsbereich zu sprechen kommen, denn dem kommt meiner Meinung nach eine ganz besondere Verantwortung und zentrale Rolle in der Gedenkarbeit zu. Der Kollege hat es angesprochen. Auch ich kann mich an meinen Besuch in Mauthausen noch sehr, sehr genau erinnern. Daran, dass damals eine Horde Schülerinnen und Schüler in den Bus gestiegen ist, eine sehr, sehr lange Reise angetreten hat und sehr, sehr nachdenklich im Bus wieder zurück in die Schule gesessen ist. Und darum ist es so wichtig, glaube ich, dass eine langjährige Forderung auch umgesetzt wurde, nämlich, dass ein Fonds eingerichtet wurde, um den Besuch von Schulen in einer Gedenkstätte auch entsprechend zu unterstützen und den auch finanziell zu fördern. All diese Arbeit, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit dem vorliegenden Antrag nicht nur klar bekräftigen, wir wollen sie auch weiter forcieren. Und wir wollen ein Anliegen in die Umsetzung bringen, das unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unter ihrem Vorsitz auch in der Landeshauptleutekonferenz eingebracht und das einstimmig angenommen wurde: dass nämlich der Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines jüdischen Museums, dass der verpflichtend wird im Rahmen des Unterrichts und im Rahmen des Integrations- und Einbürgerungsprozesses. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf abschließend noch einmal zurückkommen zu Marcello Martini. Er überlebte das KZ und all die Bestialität. Er ist zurückgekommen in seine Heimat Italien. Er hat maturiert, er hat studiert, er war als Flugzeugbauer aktiv und er hat mit 75 Jahren sein Schweigen gebrochen. Er hat sich ganz aktiv in der Gedenkarbeit als Zeitzeuge bei italienischen Jugendlichen auch engagiert und er hat etwas sehr Bemerkenswertes gemacht. Er ist zurückgekommen in die Hinterbrühl und er hat für sich auch persönlich einen Weg des Verzeihens und der Versöhnung gefunden und ich darf mit Worten von ihm heute schließen. Er hat gesagt: "Ich wünsche mir einen Zauberstab, um drei Worte für immer auszulöschen: Hass, Gewalt und Rache." Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, solange es diesen Zauberstab nicht gibt, da ist es unsere Aufgabe, ja es ist unsere Verpflichtung, dass wir auch weiterhin keinen Raum für Hass, für Hetze und für Intoleranz lassen. Und dass wir sicherstellen, dass unsere Werte auch für die zukünftige Generation, für die zukünftigen 14-Jährigen und alle darüber hinaus weitergetragen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)