Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es geht hier um einen ganz wesentlichen Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung – nämlich den Antifaschismus. Er ist nicht nur eine historische Erinnerung, sondern ein lebendiger Grundpfeiler unserer Zweiten Republik. Und nach dem Schrecken des Nationalsozialismus haben sich Österreichs Verfassung und die Zivilgesellschaft klar zum antifaschistischen Geist bekannt, um sicherzustellen, dass die Verbrechen von damals niemals vergessen werden und sich vor allen Dingen auch niemals wiederholen werden. Unsere Pflicht als Abgeordnete des Landtags ist es, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und zu stärken und genau hier setzen die anerkannten Opferverbände an, die seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Rolle in der Aufarbeitung und in der Erinnerungskultur einnehmen. Ihre Arbeit ist weit mehr als reine Gedenkarbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung, indem sie den neuen Generationen über die Gefahren des Faschismus, des Rechtsextremismus und des Antisemitismus aufklären. Sie veranstalten Gedenkfahrten, sie organisieren Studienreisen zu KZ-Gedenkstätten und sie setzen sich für die Interessen der Opfer des Faschismus ein. Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Erinnerungen an die grausamen Taten des Nationalsozialismus lebendig bleiben und nicht im Nebel der Geschichte verschwinden. Doch trotz ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten, ihres unermüdlichen Engagements, stehen diese Verbände in Niederösterreich vor großen Herausforderungen. Anders als in anderen Bundesländern erhalten sie in unserem Land eben keine regelmäßige Unterstützung, während in Oberösterreich, in Wien und der Steiermark solche Förderungen seit Jahrzehnten gang und gäbe sind, bleibt Niederösterreich hier zurück und das muss sich ändern. Es ist unsere Aufgabe, diesen Verbänden die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit, die zunehmende Verbreitung von rechtsextremen Ideologien und die Verharmlosung neofaschistischer Gruppierungen erfordern unsere volle Unterstützung. Wenn rechtsextreme Gruppierungen wie die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Identitäre Bewegung in gewissen politischen Kreisen als harmlose NGO dargestellt werden, dann sind wir schon ganz schön weit und da müssen wir wirklich aufpassen. Die antifaschistischen Opferverbände sind die mahnenden Stimmen unserer Gesellschaft, die uns daran erinnern, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eben nicht selbstverständlich sind. Sie haben das Wissen und sie haben die Erfahrung, um uns vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu warnen, aber Sie können dieser Aufgabe halt nur nachkommen, wenn Sie auch die nötige Unterstützung bekommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Opfer des Faschismus, die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert haben, die dürfen nicht vergessen werden. Und es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass ihre Geschichte und ihre Lehren auch den kommenden Generationen vermittelt werden. Nur so können wir verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Unterstützen wir doch daher bitte alle gemeinsam den ursprünglichen Antrag der Sozialdemokratie und treten wir unbedingt für ein Niederösterreich ein, das sich aktiv gegen Faschismus, gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus stellt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)