Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft und wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes mit der Ltg.-535-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 1 vor, der Ihnen auch vorliegt. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen und ersuche jene, die diesem die Zustimmung geben sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der ist mit den NEOS, SPÖ und GRÜNEN in der Minderheit und wird somit abgelehnt. Somit lasse ich über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses abstimmen. Wer für diesen ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der ÖVP und den GRÜNEN angenommen.