Bericht von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordneten Kaufmann und Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag liegt euch natürlich vor und der Beschluss soll lauten (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

-   die Bemühung zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich konsequent fortzusetzen,

-   die aktive Gedenkarbeit, getragen von Kultur, Wissenschaft und Bildung mit niederösterreichweiten und lokalen Initiativen weiterhin zu forcieren,

-   den antifaschistischen Bildungsauftrag, insbesondere im Jahr 2025 – 80 Jahre nach Kriegsende und Ausrufung der Zweiten Republik – in den Schulen zu betonen sowie

-   an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines jüdischen Museums in Österreich als verpflichtenden Teil des Unterrichts und des Integrations- und Einbürgerungsprozesses vorzusehen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung wird der Antrag Ltg.-535 miterledigt." 

Ich ersuche um Abstimmung.