Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag "nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrags auch in Niederösterreich" ist klar, eindeutig und unmissverständlich formuliert und ich möchte mich sehr herzlich beim Abgeordneten zum Nationalrat a.D., Anton Heinzl, für die Anregung dazu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Antrag, der heute mit dem § 34-Abänderungsantrag von der Tagesordnung gekippt wird, lautet ganz einfach und unmissverständlich: "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den niederösterreichischen Landesorganisationen der drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, dem Verband österreichischer Antifaschistinnen – kurz dem KZ-Verband – dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschistinnen und der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich für ihre antifaschistische Bildungsarbeit im Land einen jährlich zweckgebundenen Förderbeitrag zu gewähren." Relativ klar, deutlich formuliert, unmissverständlich. Dazu kann man "Ja" sagen, dazu kann man "Nein" sagen. Darüber kann man diskutieren. Über die Höhe, über die Zweckgebundenheit, über Rechenschaftspflichten, wie auch immer. Aber jedenfalls hat sich dieser Antrag eine redliche Behandlung im NÖ Landtag verdient. (Beifall bei der SPÖ.) Wie die ÖVP und die FPÖ mit diesem Antrag umgehen, in einer besonders sensiblen Materie, erleben wir ja nicht nur heute schon den ganzen Tag, sondern seit der Bildung dieser schwarz-blauen Koalition auf Landesebene werden auch bisher übliche Instrumentarien des Landtags auf einmal auf den Kopf gestellt. Irgendwann vor ein paar Punkten war ein Antrag – ich glaube, es war von den NEOS oder den GRÜNEN, ich glaube von den NEOS – auf getrennte Abstimmung. Na selbstverständlich hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass wir eine getrennte Abstimmung durchführen. Dass dann der Ausgang eine politische Entscheidung ist, ist eine andere. Im Verfassungs-Ausschuss gelten keine Regeln mehr. Da wird mit der Geschäftsordnung gewachelt. Da sagt der Vorsitzende auf dem Antrag auf Bitte um getrennte Abstimmung "interessiert mich nicht", da herrschen... (Abg. Lobner: Ich habe argumentiert... unverständlich.) ...ja, nein, du hast nicht argumentiert. Du hast einfach darübergewischt, ja, auf ein ganz normales Prozedere, was selbstverständlich war. Es gibt einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Das wird durchgeführt. Die politische Entscheidung obliegt sowieso den Mehrheiten. Ich werfe euch wirklich vor, und das nicht nur bei diesem Antrag, sondern grundsätzlich, dass die Geschäftsordnung immer mehr – ich sage es jetzt vorsichtig – ausgereizt wird. Dass Gepflogenheiten, die über Jahre und Jahrzehnte in diesem Haus für gute Zusammenarbeit und politischen Dialog, aber auch politische Kritik üblich waren, auf einmal ausgehebelt werden und der politische Diskurs, so wie in diesem Fall vermieden wird, indem man sich nicht entscheiden will, ob man den Opferverbänden eine Subvention gibt oder nicht, sondern einen Antrag einbringt, der aber Wort für Wort, nichts für nichts, gar nichts mit unserem Antrag zu tun hat. Ein Antrag, der auf Punkt und Beistrich nichts mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hat, kann diesen nicht ersetzen. Das widerspricht der Gepflogenheit und meiner Meinung auch der Geschäftsordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei den NEOS.) Ich bringe daher, weil ich mich an die Geschäftsordnung halte, in einem letzten Versuch noch einmal einen Abänderungsantrag ein: Abänderungsantrag der Abgeordneten Weninger u.a. zum Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann betreffend Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und zur Stärkung des jüdischen Gemeinde- und Kulturlebens in Niederösterreich. Der Antragstenor wird dahin abgeändert, dass Punkt 2 wie folgt zu lauten hat (liest:) 

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Förderung auszuarbeiten, welche jährlich zweckgebundene Förderungen für die drei anerkannten österreichischen Opferverbände, nämlich den "Bundesverband österreichischer Antifaschistinnen, Widerstandskämpferinnen und Opfer des Faschismus" (KZ-Verband), den "Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpferinnen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschismus" und die "ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich" (KPV), für deren Tätigkeit in der antifaschistischen Bildungsarbeit in der Höhe von jährlich insgesamt 30.000 Euro pro Verband vorsieht sowie für die entsprechende budgetäre Bedeckung vorzusorgen."

Einfach klar formuliert und dann kann man "Ja" sagen oder "Nein". Da kann man nicht mit einem Antrag drüberfahren, der inhaltlich wirklich hervorragend ist und ich habe das im Ausschuss auch gesagt. Ich würde den ÖVP-Abänderungsantrag, wenn es ein eigenständiger Antrag wäre, inhaltlich gerne unterstützen. Ich würde dem auch beitreten. Nur, die Masche herzunehmen einen guten Antrag zu schreiben, sagen: "Da kann man ja eigentlich nicht dagegen sein", der einen anderen ersetzt, aber inhaltlich nichts miteinander zu tun hat, das kann ich auch demokratiepolitisch nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe Freundinnen und Freunde der antifaschistischen Bewegung in Niederösterreich, auch wenn ihr aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in Niederösterreich keine finanzielle Unterstützung bekommen werdet... ich möchte mich namens der Sozialdemokratie und nach der Rede meines grünen Kollegen, glaube ich, bei der ganzen antifaschistischen Bewegung in Niederösterreich bei euch bedanken. Beim KZ-Verband, bei den Freiheitskämpfern, bei der ÖVP Kameradschaft, aber auch beim Mauthausen-Komitee und beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für viele, viele auch regionale Initiativen, für ehrenamtliche Engagement, für traditionelle Gedenkarbeit, aber auch für frische Initiativen, wie die Aktion "Stolpersteine", wo sehr viele ÖVP-Gemeinden sich auch beteiligen, aber vor allem auch für die Aufklärungsarbeit gegen neue Formen des digitalen Faschismus im Internet. Sie alle hätten sich nicht nur mehr politische Anerkennung bei Sonntagsreden, sondern auch finanzielle Unterstützung seitens des Landes verdient. Nie wieder und niemals vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)