Tagesordnungspunkt 9  Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp, MSc u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-446, ein Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp u.a. betreffend Erleichterungen bei den Eigenheim- und Vermögenschaffung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gerstenmayer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-446, ein Antrag aus dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss der Abgeordneten Sommer, Gepp, Gerstenmayer und Kaufmann betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung. Wie Sie alle wissen, ist die Anschaffung eines Eigenheims wahrscheinlich die größte Investition im Leben eines Niederösterreichers und das Land NÖ unterstützt natürlich auch mit einer Vielzahl an Förderangeboten, damit das Wohnen für alle Landsleute und allen Regionen in Niederösterreich leistbar bleibt. Vor allem aber durch die seit 1. August 2022 inkraftstehende Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung und die Wohnimmobilienfinanzierung besonders für junge Menschen nahezu unmöglich. Eine maximale Belehnungsquote von 90 Prozent, eine Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens sowie eine maximale Laufzeit von 35 Jahren treibt immer mehr Menschen – vor allem junge Familien – in den Mietmarkt und befeuert wiederum dort die Knappheit und den Kostendruck. Im Interesse der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft sollte die FMA die Verordnung daher zur Gänze aufheben. Dies auch, weil es so gut wie keine Ausfälle bei den Finanzierungen gibt. Ebenfalls ein Gebot der Stunde ist die Entlastung der Leistungsträger in unserem Land, denn diejenigen, die hier wirklich für Leistung sorgen, dürfen am Ende des Tages nicht die Dummen sein. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. mit der FMA, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, in Gespräche einzutreten, um die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung aufzuheben,

2. keine weiteren substanzbezogenen Vermögensteuern einzuführen sowie

3. weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um die private Vorsorge zu stärken und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Vermögen aufzubauen."

Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Frage ist: Ist die KIM-Verordnung so schlecht, wie sie gerade dargestellt wurde?

Ich orte da ein bisschen mangelnde Konsequenz in der Politik der ÖVP, von der FPÖ erwarte ich ja nichts anderes. Wir erinnern uns an die letzte Landtagssitzung. Die Sozialdemokraten haben da einen Antrag eingebracht, dass Kreditzinsen gedeckelt werden, weil die Leute, die Kredite mit variablen Zinsen abgeschlossen haben, da jetzt in Schwierigkeiten kommen. Das haben ÖVP und FPÖ abgelehnt – aus meiner Sicht richtigerweise – und wir haben das auch abgelehnt. Aber wo wir nicht mitgehen, das ist es die Hü-Hott-Politik, die wir heute sehen – die Hü-Hott-Politik der schwarz-blauen Koalition. Weil da sagen Sie: "Moment, die KIM-Verordnung gehört eigentlich weg." Was ist dann das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass wir noch mehr notleidende Kredite sehen werden, weil natürlich sich dann Leute Kredite aufnehmen auf ihr Eigenheim, die sie sich in Wirklichkeit nicht leisten können. Das nenne ich stringente Politik, meine Damen und Herren. Gratuliere! Zum Hintergrund der KIM-Verordnung: Die Vorstellung, eine Investition mit quasi null Eigenkapital zu machen, ist schon einmal weit weg von dem, was Sie so gerne Hausverstand nennen. Noch dazu eine Investition, die nicht – wie viele andere Investitionen – zu kurzfristigen Rückflüssen führen, sondern eine Investition, die Folgekosten nach sich zieht. Betriebskosten, Energie, Einrichtung, usw. Was hingegen nachhaltig reformiert gehört, sind die grotesk hohen Nebengebühren beim Immobilienbewerb. Da gehören leistungsabhängige Gebührensätze her, nicht Prozent- oder Promillesätze vom Kaufpreis. Und insgesamt brauchen wir weniger Steuern und Abgaben und weniger Vollkasko-Mentalität und dafür mehr Eigenverantwortung, damit sich Arbeit wieder lohnt und sich die Perspektive eröffnet, sich etwas aufzubauen. Aber ich darf schon daran erinnern - und ich bin vielleicht ein bisschen älter und will nicht immer damit anfangen, wie es in meiner Jugend war – aber wie ich 25, 30 Jahre alt war, war es auch nicht so, dass man sich vom ersten Job nach dem Studium ein Haus oder eine Eigentumswohnung finanzieren konnte. Und die Idee, dass das alles mit 32 Stunden noch viel besser geht, ist weder für den Wirtschaftsstandort noch für den Einzelnen zielführend. Ja, meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich auch eine Handlungsmöglichkeit, das eigene Einkommen durch mehr oder durch anspruchsvollere Arbeit zu steigern und nicht nur irgendwelche Ausgleichszahlungen vom Staat einzufordern, Ausgleichszahlungen von uns allen und letztlich auch von unseren Enkeln, und das möchte ich jetzt ein bisschen erklären, warum auch von unseren Enkeln: Weil die Umverteilung, die wir in den letzten Jahren hier gesehen haben und vermehrt gesehen haben, geschieht ja auf Pump: Also in Wirklichkeit auf Kosten unserer Kinder und Enkel der zukünftigen Generationen. Man kann das gar nicht oft genug und deutlich genug sagen, das wäre eigentlich die Aufgabe der Jugendsprecher in diesem Haus, aber die schlafen ja oder trauen sich nicht oder schimpfen lieber auf die EU, auf die GRÜNEN oder sonst wen, statt für die Chancen der Jungen endlich einmal einzutreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Es ist eh der Jugendsprecher vor Ort.) Und warum sich die ÖVP nach wie vor querlegt, wenn es um die Zweckbindung der Wohnbauförderung geht, bleibt auch rätselhaft. Wenn eine Zweckbindung irgendwo gerechtfertigt ist, dann doch für eine Zwangsabgabe, die den Namen "Wohnbauförderungsbeitrag" trägt. Aber auch hier – bin ich sicher – wird es früher oder später ein Umdenken geben, da brauche ich keine hellseherischen Fähigkeiten, wie beim nichtamtlichen Stimmzettel, wie beim heute besprochenen Budgetfehler bei der Regionalförderung. Die ÖVP braucht halt lange, bis sie zur Vernunft kommt, aber eines Tages wird das auch geschehen. Und damit wir dem sinnvollen Teil des Antrags zustimmen können, stelle ich den Antrag über den Punkt 1 getrennt abzustimmen. Ich habe den auch schriftlich, allerdings auf meinem Platz liegen lassen. Genügt es, den mündlich einzubringen? Nein? Dann hole ich das gleich.

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Steht eindeutig in der Geschäftsordnung, dass es schriftlich zu erfolgen hat.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Gut, ich habe den Antrag soeben schriftlich eingebracht. Antrag auf getrennte Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung, Ltg.-446. Ich stelle den Antrag über folgende Ziffer getrennt abzustimmen – nämlich über die Ziffer 1. Damit ist es möglich, zum einen die Bestimmung über die KIM-Verordnung separat abzustimmen und die beiden anderen Punkte in einer getrennten Abstimmung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Im gegenständlichen Antrag geht es um Erleichterungen bei der Schaffung von Eigenheim und beim Aufbau von Vermögen. Grundsätzlich sind Erleichterungen für den Zweck der Schaffung von Wohnraum für unsere Landsleute ja nur mehr als zu begrüßen. Zum gegenständlichen Antrag möchte ich doch meine Bedenken äußern. Die geforderten Maßnahmen bei der KIM-Verordnung bringen nämlich erhebliche Risiken für unsere Gemeinde, unsere Landesbürger mit, die sowohl am Immobilienmarkt als auch die finanzielle Stabilität vieler Haushalte unserer Landsleute und somit der ganzen Wirtschaft in unserem Land gefährden können. Die Eigenmittelquote dient nämlich mehreren Zwecken. Zum einen der Risikominimierung für Kreditnehmer und Banken sowie der Vermeidung von Immobilienblasen, wie wir das bei der Finanzkrise im Jahr 2008 alle miterleben mussten. Wenn ich nun im Antragstext lese, dass es zu keinen Ausfällen bei Finanzierungen kommt, muss ich mir schon die Frage stellen, wie es dann sein kann, dass viele Familien in diesem Land sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, dass viele Familien in diesem Land ihre Existenz täglich fürchten müssen und vor allem jene, die in der Niedrigzinsphase sich ein Eigenheim gekauft haben oder eines gebaut haben, momentan unter der enormen Last der Kredite leiden und unter dem massiven Zinsanstieg leiden und vor allem mit den Preissteigerungen bei Baumaterialien oder vor allem am Energiesektor beschäftigt sind. Hier müssen wir die Hebel ansetzen. Genau hier können wir den Menschen in unserem Land helfen mit einem Zinspreisdeckel mit gezielten Förderungen beim Hausbau, wie es die Sozialdemokratie in den vergangenen Wochen und Monaten ja schon so oft gefordert hat. Was wir aber natürlich unterstreichen können, ist eines: Dass die Leistungsträger in diesem Land entlastet werden. Die Leistungsträger in diesem Land sind aber nicht die Benkos und Konsorten, die hier überall herumschwirren, sondern sind jene, die das tägliche System, das System unseres Landes am Laufen halten, begonnen von den Kindergartenhelferinnen bis zur Kassierin im Supermarkt. Und ganz ehrlich: Diese Personengruppe trifft eine etwaige Eigentums- und Vermögenssteuer mit Sicherheit nicht. In diesem Sinne wird in unserer Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Viele Menschen in unserem Land haben einen Traum. Den Traum der eigenen vier Wände, sich selbst etwas aufzubauen, sich etwas zu schaffen. Dieser Traum ist seit August 2022 für fast keinen Niederösterreicher mehr möglich. Seit der Einführung der KIM-Verordnung sind die Neukreditvergaben um 50 bis zu 67 Prozent eingebrochen. Und, werte Kollegen, wir reden hier nicht nur von Statistiken, sondern von tragischen, persönlichen Schicksalen. Hinter jedem abgelehnten Kreditantrag steht ein Niederösterreicher, steht eine Jungfamilie, deren Traum nach einem Eigenheim zerstört wurde. Werte Kollegen, als Kreditvermittler bekomme ich in meinem Unternehmen diese Schicksale jeden Tag mit. Jeden Tag muss sich eine Familie vom Eigenheimtraum verabschieden. Jeden Tag muss eine weitere Familie in ihrer Mietwohnung bleiben und ist so den steigenden Mietpreisen hilflos ausgeliefert. Erst diese Woche hatte ich eine Jungfamilie bei mir. Die Eltern, Alexander und Sabrina, sind beide Mitte 20 und haben eine ein Jahr alte Tochter. Sie suchen seit der Schwangerschaft nach einer geeigneten Wohnung oder einem geeigneten Reihenhaus, um endlich aus der viel zu kleinen 40 Quadratmeter-Wohnung ohne Balkon herauszukommen. Nach ganzen zwei Jahren der Suche finden sie ihr passendes Haus mit einem kleinen Garten. Nach dem Gespräch über eine potenzielle Finanzierung muss sich den beiden leider – wie auch bei vielen anderen – die schlechte Nachricht überbringen: Eine Finanzierung ist gemäß den Richtlinien der KIM-Verordnung, konkret der maximal 40 Prozent-Schuldentilgungsquote, unmöglich, obwohl sich die beiden die Rate locker leisten könnten. Und solche Schicksale gibt es zu tausenden in Niederösterreich. Seit knapp zwei Jahren haben wir nun diese massiv überzogene KIM-Verordnung. Die Auswirkungen sind verheerend, Neukreditvergabe eingebrochen um bis zu zwei Drittel. Wir haben leere Auftragsbücher bei den Bauträgern und damit zigtausende Arbeitsplätze in der Baubranche, die gefährdet sind. Und wir haben zigtausende verzweifelte Familien, die in viel zu kleinen Mietwohnungen bleiben müssen. Hier wird von der Finanzmarktaufsicht eisern an einer Verordnung festgehalten, die niemandem nützt, sondern einfach nur massiv schadet. Und wozu führt dieser Ausschluss eines großen Teils der Niederösterreicher vom Immobilienmarkt? Es wird zu sozialen Spannungen kommen und der Mietpreis wird weiter steigen, weil immer mehr Menschen in der Mietwohnung bleiben müssen. Werte Kollegen, wer arbeitet, muss sich etwas leisten können und Vermögen schaffen können. Dafür stehen wir in Niederösterreich ein und unterstützen unsere Leistungsträger bestmöglich. (Beifall bei der FPÖ.) Es muss bei der Finanzmarktaufsicht endlich ein Umdenken geben und diese Verordnung, die nur menschliches Leid verursacht, ersatzlos gestrichen werden. Es müssen endlich wieder mit Hausverstand solche Regelungen erlassen werden und nicht in blinder Gehorsamkeit die realitätsfernen Vorschläge von europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Union umgesetzt werden. Kehren wir zurück zu den vorherigen Regelungen, die streng genug waren, um große Kreditausfälle zu vermeiden, aber gleichzeitig flexibel genug waren, um den Traum der eigenen vier Wände zu ermöglichen. Und neben diesen Regelerleichterungen ist die Entlastung der Leistungsträger das Gebot der Stunde. Wer arbeitet und Vermögenswerte schafft, darf nicht der Dumme sein. Wir stehen als Land NÖ und wir stehen als freiheitliche Partei auf der Seite der Leistungsträger, der Arbeiter, der Angestellten, der Unternehmer in diesem Land. Wer Leistung bringt, muss gefördert und nicht bestraft werden. Daher sind Steuererleichterungen und Steuersenkungen das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.) Jeglicher Einführung neuer vermögensbezogener Steuern, wie sie von der linken politischen Seite in bester antikapitalistischer Manier gefordert werden, ist eine klare Absage zu erteilen. Vermögensteuern führen immer zu einer Verringerung des steuerpflichtigen Vermögens, schwächen die Innovations- und Investitionskraft von Unternehmen und gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Und dieser Negativspirale erteilen wir eine klare Absage. (Beifall bei der FPÖ.) Schaffen wir die KIM-Verordnung ab, sichern damit zigtausende Arbeitsplätze in Niederösterreich in der Baubranche und geben damit unseren Landsleuten wieder folgendes Versprechen zurück: Wer etwas leistet, kann sich sein Eigenheim leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Hoher Landtag! Die Anschaffung eines Eigenheimes stellt für die meisten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine bedeutende Investition dar. Das Land NÖ unterstützt dabei mit einer Vielzahl an Förderungsangeboten, damit das Wohnen für alle Landsleute und Lebensformen in allen Regionen in Niederösterreich leistbar bleibt. Trotz der Unterstützung des Landes ist es aber nicht von der Hand zu weisen, dass aufgrund hoher Kreditzinsen sowie strenger Regelung bei der Kreditvergabe im vergangenen Jahr ein deutlicher Einbruch der Wohnbautätigkeit zu verzeichnen war, was mitunter viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Schaffung eines Eigenheimes vor große Herausforderungen stellt. Dies führt nicht nur am Wohnungsmarkt zu massivem Druck und steigenden Preisen, sondern gefährdet auch Jobs in der Baubranche in Niederösterreich. Der große Hemmschuh ist aber nach wie vor die viel zu starre Systematik bei der Finanzierung der Schaffung von Wohnraum. Vor allem durch die inkraftstehende KIM-Verordnung wird die Immobilienfinanzierung besonders für junge Menschen nahezu verunmöglicht. Mit den bereits mehrmals erwähnten Quoten treiben immer mehr Menschen – hier vor allem Jungfamilien – in den Mietmarkt und befeuern wiederum dort die Knappheit und den Kostendruck. Die aktuell angekündigten Lockerungen sind zu begrüßen, können aber nicht lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auch die Landeshauptleutekonferenz und die Landeswohnbaureferentenkonferenz haben in der Vergangenheit Lockerungen gefordert. Die NÖ Landesregierung hat im Dezember 2022 als Unterstützungsleistung eine Änderung in der Wohnungsförderungsrichtlinie beschlossen, die jedoch von der FMA nicht akzeptiert wurde. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich die am 20. März 2024 vom Nationalrat beschlossene, zwei Jahre befristete Abschaffung der Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr in der am 2. Mai in Aussicht gestellten Novelle der KIM-Verordnung durch die Finanzmarktaufsicht, dass Ausnahmekontingente der Banken einheitlich auf 20 Prozent angehoben und der bürokratische Aufwand bei der Vergabe von Immobilienkrediten reduziert zu werden. Dazu merkte zuletzt der WIFO-Ökonom Thomas Url im Ö1-Morgenjournal an, dass man sich nach der Anpassung bei den Ausnahmekontingenten einen dynamischen Impuls für die Kreditwirtschaft und den Wohnungsmarkt nicht erwarten dürfe. Im Interesse der heimischen Bevölkerung und der Wirtschaft sollte die FMA die Verordnung daher zur Gänze aufheben. Die Lockerung der KIM-Verordnung ist ein erster Schritt, um den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher endlich wieder unkomplizierten Zugang zu Wohnbaukrediten zu ermöglichen. Die aktuelle Regelung im Hinblick auf die Kreditvergabe machen die Schaffung von Eigenheim schlicht unmöglich und sind damit eine Riesenherausforderung am Weg zu ersten eigenen Wohnungen vieler junger Menschen. Wie schon unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu dem Thema gesagt hat: Das Einlenken der FMA ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Ebenfalls ein Gebot der Stunde ist die Entlastung der Leistungsträger in diesem Land, wie wir das heute schon mehrmals gehört haben. Jene, die arbeiten und Vermögenswerte schaffen, dürfen am Ende des Tages nicht die Dummen sein. Bei der nüchternen Betrachtung der Daten- und Faktenlage muss daher völlig klar sein, dass Vermögenssteuern den wünschenswerten Vermögensaufbau signifikant erschweren, gerade den Mittelstand besonders belasten, letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich schwächen. Weiteren leistungsfeindlichen, ineffizienten und eigentumsfeindlichen Vermögensteuern ist hier eine klare Absage zu erteilen. Anstelle der Diskussion über die Einführung neuer Vermögensteuern, sollte öffentlich den Diskurs darauf fokussieren wie Anreize geschaffen werden können, um das Sparen und einen Vermögensaufbau zu erleichtern. Mögliche Ansätze dazu sind etwa die Abschaffung der Kapitalertragssteuer bei Spareinlagen bis 100.000 Euro oder die Befreiung von Kapitalertragssteuer bei Versorgerdepots mit einer Behaltefrist von mindestens 10 Jahren. Mit diesen Maßnahmen würde eine Erleichterung für alle niederösterreichischen Sparer bewirkt werden, ohne dabei die Banken, welche sich im ständigen Wettbewerb mit internationalen Playern befinden, massiv zu benachteiligen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden zum Wohleder Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Beifall bei der ÖVP.).

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.