Bericht von Philipp Gerstenmayer  Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp, MSc u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-446, ein Antrag aus dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss der Abgeordneten Sommer, Gepp, Gerstenmayer und Kaufmann betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung. Wie Sie alle wissen, ist die Anschaffung eines Eigenheims wahrscheinlich die größte Investition im Leben eines Niederösterreichers und das Land NÖ unterstützt natürlich auch mit einer Vielzahl an Förderangeboten, damit das Wohnen für alle Landsleute und allen Regionen in Niederösterreich leistbar bleibt. Vor allem aber durch die seit 1. August 2022 inkraftstehende Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung und die Wohnimmobilienfinanzierung besonders für junge Menschen nahezu unmöglich. Eine maximale Belehnungsquote von 90 Prozent, eine Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens sowie eine maximale Laufzeit von 35 Jahren treibt immer mehr Menschen – vor allem junge Familien – in den Mietmarkt und befeuert wiederum dort die Knappheit und den Kostendruck. Im Interesse der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft sollte die FMA die Verordnung daher zur Gänze aufheben. Dies auch, weil es so gut wie keine Ausfälle bei den Finanzierungen gibt. Ebenfalls ein Gebot der Stunde ist die Entlastung der Leistungsträger in unserem Land, denn diejenigen, die hier wirklich für Leistung sorgen, dürfen am Ende des Tages nicht die Dummen sein. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. mit der FMA, der Finanzmarktaufsichtsbehörde, in Gespräche einzutreten, um die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung aufzuheben,

2. keine weiteren substanzbezogenen Vermögensteuern einzuführen sowie

3. weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um die private Vorsorge zu stärken und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Vermögen aufzubauen."

Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.