Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp, MSc u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Frage ist: Ist die KIM-Verordnung so schlecht, wie sie gerade dargestellt wurde?

Ich orte da ein bisschen mangelnde Konsequenz in der Politik der ÖVP, von der FPÖ erwarte ich ja nichts anderes. Wir erinnern uns an die letzte Landtagssitzung. Die Sozialdemokraten haben da einen Antrag eingebracht, dass Kreditzinsen gedeckelt werden, weil die Leute, die Kredite mit variablen Zinsen abgeschlossen haben, da jetzt in Schwierigkeiten kommen. Das haben ÖVP und FPÖ abgelehnt – aus meiner Sicht richtigerweise – und wir haben das auch abgelehnt. Aber wo wir nicht mitgehen, das ist es die Hü-Hott-Politik, die wir heute sehen – die Hü-Hott-Politik der schwarz-blauen Koalition. Weil da sagen Sie: "Moment, die KIM-Verordnung gehört eigentlich weg." Was ist dann das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass wir noch mehr notleidende Kredite sehen werden, weil natürlich sich dann Leute Kredite aufnehmen auf ihr Eigenheim, die sie sich in Wirklichkeit nicht leisten können. Das nenne ich stringente Politik, meine Damen und Herren. Gratuliere! Zum Hintergrund der KIM-Verordnung: Die Vorstellung, eine Investition mit quasi null Eigenkapital zu machen, ist schon einmal weit weg von dem, was Sie so gerne Hausverstand nennen. Noch dazu eine Investition, die nicht – wie viele andere Investitionen – zu kurzfristigen Rückflüssen führen, sondern eine Investition, die Folgekosten nach sich zieht. Betriebskosten, Energie, Einrichtung, usw. Was hingegen nachhaltig reformiert gehört, sind die grotesk hohen Nebengebühren beim Immobilienbewerb. Da gehören leistungsabhängige Gebührensätze her, nicht Prozent- oder Promillesätze vom Kaufpreis. Und insgesamt brauchen wir weniger Steuern und Abgaben und weniger Vollkasko-Mentalität und dafür mehr Eigenverantwortung, damit sich Arbeit wieder lohnt und sich die Perspektive eröffnet, sich etwas aufzubauen. Aber ich darf schon daran erinnern - und ich bin vielleicht ein bisschen älter und will nicht immer damit anfangen, wie es in meiner Jugend war – aber wie ich 25, 30 Jahre alt war, war es auch nicht so, dass man sich vom ersten Job nach dem Studium ein Haus oder eine Eigentumswohnung finanzieren konnte. Und die Idee, dass das alles mit 32 Stunden noch viel besser geht, ist weder für den Wirtschaftsstandort noch für den Einzelnen zielführend. Ja, meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich auch eine Handlungsmöglichkeit, das eigene Einkommen durch mehr oder durch anspruchsvollere Arbeit zu steigern und nicht nur irgendwelche Ausgleichszahlungen vom Staat einzufordern, Ausgleichszahlungen von uns allen und letztlich auch von unseren Enkeln, und das möchte ich jetzt ein bisschen erklären, warum auch von unseren Enkeln: Weil die Umverteilung, die wir in den letzten Jahren hier gesehen haben und vermehrt gesehen haben, geschieht ja auf Pump: Also in Wirklichkeit auf Kosten unserer Kinder und Enkel der zukünftigen Generationen. Man kann das gar nicht oft genug und deutlich genug sagen, das wäre eigentlich die Aufgabe der Jugendsprecher in diesem Haus, aber die schlafen ja oder trauen sich nicht oder schimpfen lieber auf die EU, auf die GRÜNEN oder sonst wen, statt für die Chancen der Jungen endlich einmal einzutreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Es ist eh der Jugendsprecher vor Ort.) Und warum sich die ÖVP nach wie vor querlegt, wenn es um die Zweckbindung der Wohnbauförderung geht, bleibt auch rätselhaft. Wenn eine Zweckbindung irgendwo gerechtfertigt ist, dann doch für eine Zwangsabgabe, die den Namen "Wohnbauförderungsbeitrag" trägt. Aber auch hier – bin ich sicher – wird es früher oder später ein Umdenken geben, da brauche ich keine hellseherischen Fähigkeiten, wie beim nichtamtlichen Stimmzettel, wie beim heute besprochenen Budgetfehler bei der Regionalförderung. Die ÖVP braucht halt lange, bis sie zur Vernunft kommt, aber eines Tages wird das auch geschehen. Und damit wir dem sinnvollen Teil des Antrags zustimmen können, stelle ich den Antrag über den Punkt 1 getrennt abzustimmen. Ich habe den auch schriftlich, allerdings auf meinem Platz liegen lassen. Genügt es, den mündlich einzubringen? Nein? Dann hole ich das gleich.

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Steht eindeutig in der Geschäftsordnung, dass es schriftlich zu erfolgen hat.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Gut, ich habe den Antrag soeben schriftlich eingebracht. Antrag auf getrennte Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung, Ltg.-446. Ich stelle den Antrag über folgende Ziffer getrennt abzustimmen – nämlich über die Ziffer 1. Damit ist es möglich, zum einen die Bestimmung über die KIM-Verordnung separat abzustimmen und die beiden anderen Punkte in einer getrennten Abstimmung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)