Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp, MSc u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Im gegenständlichen Antrag geht es um Erleichterungen bei der Schaffung von Eigenheim und beim Aufbau von Vermögen. Grundsätzlich sind Erleichterungen für den Zweck der Schaffung von Wohnraum für unsere Landsleute ja nur mehr als zu begrüßen. Zum gegenständlichen Antrag möchte ich doch meine Bedenken äußern. Die geforderten Maßnahmen bei der KIM-Verordnung bringen nämlich erhebliche Risiken für unsere Gemeinde, unsere Landesbürger mit, die sowohl am Immobilienmarkt als auch die finanzielle Stabilität vieler Haushalte unserer Landsleute und somit der ganzen Wirtschaft in unserem Land gefährden können. Die Eigenmittelquote dient nämlich mehreren Zwecken. Zum einen der Risikominimierung für Kreditnehmer und Banken sowie der Vermeidung von Immobilienblasen, wie wir das bei der Finanzkrise im Jahr 2008 alle miterleben mussten. Wenn ich nun im Antragstext lese, dass es zu keinen Ausfällen bei Finanzierungen kommt, muss ich mir schon die Frage stellen, wie es dann sein kann, dass viele Familien in diesem Land sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, dass viele Familien in diesem Land ihre Existenz täglich fürchten müssen und vor allem jene, die in der Niedrigzinsphase sich ein Eigenheim gekauft haben oder eines gebaut haben, momentan unter der enormen Last der Kredite leiden und unter dem massiven Zinsanstieg leiden und vor allem mit den Preissteigerungen bei Baumaterialien oder vor allem am Energiesektor beschäftigt sind. Hier müssen wir die Hebel ansetzen. Genau hier können wir den Menschen in unserem Land helfen mit einem Zinspreisdeckel mit gezielten Förderungen beim Hausbau, wie es die Sozialdemokratie in den vergangenen Wochen und Monaten ja schon so oft gefordert hat. Was wir aber natürlich unterstreichen können, ist eines: Dass die Leistungsträger in diesem Land entlastet werden. Die Leistungsträger in diesem Land sind aber nicht die Benkos und Konsorten, die hier überall herumschwirren, sondern sind jene, die das tägliche System, das System unseres Landes am Laufen halten, begonnen von den Kindergartenhelferinnen bis zur Kassierin im Supermarkt. Und ganz ehrlich: Diese Personengruppe trifft eine etwaige Eigentums- und Vermögenssteuer mit Sicherheit nicht. In diesem Sinne wird in unserer Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)