Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Sommer, Gepp, MSc u.a. betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Viele Menschen in unserem Land haben einen Traum. Den Traum der eigenen vier Wände, sich selbst etwas aufzubauen, sich etwas zu schaffen. Dieser Traum ist seit August 2022 für fast keinen Niederösterreicher mehr möglich. Seit der Einführung der KIM-Verordnung sind die Neukreditvergaben um 50 bis zu 67 Prozent eingebrochen. Und, werte Kollegen, wir reden hier nicht nur von Statistiken, sondern von tragischen, persönlichen Schicksalen. Hinter jedem abgelehnten Kreditantrag steht ein Niederösterreicher, steht eine Jungfamilie, deren Traum nach einem Eigenheim zerstört wurde. Werte Kollegen, als Kreditvermittler bekomme ich in meinem Unternehmen diese Schicksale jeden Tag mit. Jeden Tag muss sich eine Familie vom Eigenheimtraum verabschieden. Jeden Tag muss eine weitere Familie in ihrer Mietwohnung bleiben und ist so den steigenden Mietpreisen hilflos ausgeliefert. Erst diese Woche hatte ich eine Jungfamilie bei mir. Die Eltern, Alexander und Sabrina, sind beide Mitte 20 und haben eine ein Jahr alte Tochter. Sie suchen seit der Schwangerschaft nach einer geeigneten Wohnung oder einem geeigneten Reihenhaus, um endlich aus der viel zu kleinen 40 Quadratmeter-Wohnung ohne Balkon herauszukommen. Nach ganzen zwei Jahren der Suche finden sie ihr passendes Haus mit einem kleinen Garten. Nach dem Gespräch über eine potenzielle Finanzierung muss sich den beiden leider – wie auch bei vielen anderen – die schlechte Nachricht überbringen: Eine Finanzierung ist gemäß den Richtlinien der KIM-Verordnung, konkret der maximal 40 Prozent-Schuldentilgungsquote, unmöglich, obwohl sich die beiden die Rate locker leisten könnten. Und solche Schicksale gibt es zu tausenden in Niederösterreich. Seit knapp zwei Jahren haben wir nun diese massiv überzogene KIM-Verordnung. Die Auswirkungen sind verheerend, Neukreditvergabe eingebrochen um bis zu zwei Drittel. Wir haben leere Auftragsbücher bei den Bauträgern und damit zigtausende Arbeitsplätze in der Baubranche, die gefährdet sind. Und wir haben zigtausende verzweifelte Familien, die in viel zu kleinen Mietwohnungen bleiben müssen. Hier wird von der Finanzmarktaufsicht eisern an einer Verordnung festgehalten, die niemandem nützt, sondern einfach nur massiv schadet. Und wozu führt dieser Ausschluss eines großen Teils der Niederösterreicher vom Immobilienmarkt? Es wird zu sozialen Spannungen kommen und der Mietpreis wird weiter steigen, weil immer mehr Menschen in der Mietwohnung bleiben müssen. Werte Kollegen, wer arbeitet, muss sich etwas leisten können und Vermögen schaffen können. Dafür stehen wir in Niederösterreich ein und unterstützen unsere Leistungsträger bestmöglich. (Beifall bei der FPÖ.) Es muss bei der Finanzmarktaufsicht endlich ein Umdenken geben und diese Verordnung, die nur menschliches Leid verursacht, ersatzlos gestrichen werden. Es müssen endlich wieder mit Hausverstand solche Regelungen erlassen werden und nicht in blinder Gehorsamkeit die realitätsfernen Vorschläge von europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Union umgesetzt werden. Kehren wir zurück zu den vorherigen Regelungen, die streng genug waren, um große Kreditausfälle zu vermeiden, aber gleichzeitig flexibel genug waren, um den Traum der eigenen vier Wände zu ermöglichen. Und neben diesen Regelerleichterungen ist die Entlastung der Leistungsträger das Gebot der Stunde. Wer arbeitet und Vermögenswerte schafft, darf nicht der Dumme sein. Wir stehen als Land NÖ und wir stehen als freiheitliche Partei auf der Seite der Leistungsträger, der Arbeiter, der Angestellten, der Unternehmer in diesem Land. Wer Leistung bringt, muss gefördert und nicht bestraft werden. Daher sind Steuererleichterungen und Steuersenkungen das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.) Jeglicher Einführung neuer vermögensbezogener Steuern, wie sie von der linken politischen Seite in bester antikapitalistischer Manier gefordert werden, ist eine klare Absage zu erteilen. Vermögensteuern führen immer zu einer Verringerung des steuerpflichtigen Vermögens, schwächen die Innovations- und Investitionskraft von Unternehmen und gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Und dieser Negativspirale erteilen wir eine klare Absage. (Beifall bei der FPÖ.) Schaffen wir die KIM-Verordnung ab, sichern damit zigtausende Arbeitsplätze in Niederösterreich in der Baubranche und geben damit unseren Landsleuten wieder folgendes Versprechen zurück: Wer etwas leistet, kann sich sein Eigenheim leisten. (Beifall bei der FPÖ.)