Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Schnabl u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-435, ein Antrag der Abgeordneten Schnabl u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Zonschits die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Schnabl, Weninger u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligung des Landes. Im Zuge der Signa-Pleite ist wieder einmal hervorgekommen, wie gefährlich Schachtelkonstruktionen von Gesellschaften sein können. So sind in diesen Fällen immer wieder die beteiligten Gesellschaften wechselseitig aneinander beteiligt. Das hat zur Konsequenz, dass bei wirtschaftlicher Schieflage eines beteiligten Unternehmens auch gleich andere beteiligte Gesellschaften unmittelbar in die Krise geraten. Zur Ausgangslage des Landes NÖ. Das Land NÖ hat an zahlreichen Gesellschaften sowie sowohl als Mehrheits- als auch als Minderheitsgesellschaftler eine Beteiligung. Zum Teil finden sich im Einflussbereich des Landes Schachtelkonstruktionen wieder. Auch Tochter- und Enkelbeteiligungen sind gang und gäbe. Nun ist im Einfluss des Landes nicht akut mit Insolventen zu rechnen, dennoch ist das Beteiligungsmanagement des Landes NÖ äußerst intransparent. Zum Beispiel am Beispiel der Landesgesundheitsagentur mit Beschluss des Landtages vom 21.11.2019 wurde formell die Überführung der NÖ Landeskliniken Holding in die NÖ Landesgesundheitsagentur als juristische Person beschlossen. Im Wesentlichen ist die gewählte Ausgestaltung der Anstalt öffentlichen Rechts an das Recht der Aktiengesellschaft angelegt. Damit verbunden ist insbesondere die rechtliche Unmöglichkeit der Weisungserteilung der Gesellschafter an den Vorstand. Dieser agiert daher rechtlich völlig unabhängig. Der Aufsichtsrat hat bloßes Recht gewisse Geschäfte zu genehmigen oder zu verweigern. Ein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand steht aber auch dem Aufsichtsrat nicht zu. Das Land als alleiniger Eigentümer sollte jedoch eine entsprechende Leistungskompetenz erhalten und der Vorstand nicht mehr losgelöst von den Vorgaben und Wünschen des Landes, welche ja einen erheblichen Teil des Betriebes der NÖ Landesgesundheitsagentur finanzieren, agieren können. Bei der Landesgesundheitsagentur fällt insbesondere negativ auf, dass trotz Abdeckungshöhe von mehr als 1 Milliarde Euro das Gesundheitssystem in Niederösterreich zu implodieren scheint. Um zu gewährleisten, dass die budgetären Mittel des Landes entsprechend den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwendet werden, sollte eine Wiedereingliederung der NÖ Landesgesundheitsagentur in die Landesverwaltung ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Zur Vermeidung von Missständen wird jedoch ausdrücklich betont, dass die von den Gesellschaften des Landes verrichteten Tätigkeiten für das Land wichtig sind. Es wird daher ausdrücklich nicht kritisiert, dass das Land Kostenzuschüsse für den öffentlichen Verkehr, den Betrieb von Krankenanstalten und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur leistet. Es muss viel mehr hinterfragt werden, welche konkreten Nutzen das Land davon hat, wenn wichtige staatliche Tätigkeiten nicht mehr vom Land selbst, sondern durch Private ausgeübt werden sollen. Ein weiterer Punkt ist die Postenbesetzung der Gesellschaften. Es besteht auch ein erheblicher Bedarf an der Evaluierung der Besetzung der Leitungsgremien der Gesellschaften mit Landesbeteiligung. So wurde etwa ein leitender Bediensteter der Landesverwaltung mit gleich vier Geschäftsführern und zwei Aufsichtsratsposten bedacht. Wenn man bedenkt, dass der bekleidete Dienstposten des Landes ein Fulltime-Job ist und auch die Geschäftsführerstellung in den Gesellschaften mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden sind bzw. sein sollte, stellt sich die Frage inwieweit die übertragenen Aufgaben auch tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es besteht daher ein erheblicher Bedarf Licht ins Dunkel der Landesgesellschaften zu bringen. Es sollen daher seitens des Landes mehrere Maßnahmen getroffen werden. So soll zur Bestandserhebung eine öffentlich einsehbare Liste erstellt werden, in welche sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften aufgelistet werden. Es soll eine unabhängige Kommission unter Beziehung der Landesrechnungshofdirektorin eingesetzt werden, welche die Beteiligung einerseits auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und darüber hinaus Empfehlungen erstattet, ob und in welcher Form eine Entflechtung erfolgen kann und die Rückübertragung von ausgelagerten Aufgaben auf das Land NÖ zielführender als die gewählte Gesellschaftsform ist. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Berichterstatter, nicht die Gefertigten haben diesen Antrag gestellt, sondern das war der Ausschussantrag. Ich nehme an, dass Ihre Kollegen vom Klub keine Freude haben, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie ersuchen, dass es abgelehnt wird. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini von der NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es war leider ein Ausschussantrag, weil der zugrundeliegende Antrag – wir haben es ja auch gehört vom Berichterstatter – der zugrundeliegende Antrag der SPÖ, wo es darum gegangen ist, wirklich volle Transparenz in die Beteiligung des Landes zu bringen, zu dem gibt es eigentlich wenig hinzuzufügen, außer dass er wirklich sehr sinnvoll und gut ist, umso trauriger wieder einmal, dass wir jetzt nicht über diesen Antrag, sondern über eine Ablehnung hier herinnen abstimmen müssen. Warum finden wir NEOS den Antrag gut? Ich glaube, das ist auch kein Geheimnis. Wir haben oft genug thematisiert, dass uns die Intransparenz der niederösterreichischen Landesbeteiligungen wirklich ein Dorn im Auge ist und ich kann auch begründen, warum das so ist. Also erstens, glaube ich, gibt es einmal ganz kritisch zu hinterfragen und schauen Sie sich den Antrag an von der SPÖ, er ist wirklich gut recherchiert, aber es gibt eine Unzahl an Beteiligungen im Land NÖ und es ist wirklich kritisch zu hinterfragen, ob jede davon sinnvoll ist, ob jede davon effektiv und effizient arbeitet. Und was wir sehen: Hin und wieder gibt es Landesrechnungshofberichte über diese gesellschaftliche Beteiligung des Landes und ganz ehrlich: In jedem Bericht eigentlich findet man zweckdienliche Hinweise darauf, dass einiges dort im Argen liegt und unser Verdacht eigentlich erhärtet wird. Der zweite Punkt ist: Diese vielen Gesellschaften, die wir da haben, da stehen Tür und Tor eigentlich offen für mögliche Postenschacherei. Das passiert auch. Und der dritte Punkt ist – und den sehe ich wirklich auch demokratiepolitisch besonders kritisch – dass der Landtag keine Aufgabe hat, durch diese Konstruktionen eine seiner Kernaufgaben wahrzunehmen und das ist die Kontrolle. Wir Abgeordneten hier erinnern, wir haben die Kontrolle, die Landesregierung zu kontrollieren und auch eigentlich was in der ausgelagerten Gesellschaft passiert, aber das ist für uns nicht möglich, weil dort können wir eben aufgrund dieser Konstruktionen nicht hineinschauen. Und ich glaube, das eindringlichste Beispiel, dass die Auslagerung nicht immer zwingend sinnvoll ist und eine Black Box ist, das ist die Landesgesundheitsagentur. Black Box, warum? 3,3 Milliarden Euro – ich meine, das muss man sich einmal vorstellen – pro Jahr, Tendenz steigend, fließen da hinein. Man hat faktisch alle Gesundheitsagenden da drinnen gebündelt, in dieser LGA, in der Gesundheitsagentur. Enorm viel Geld, und wir hier herinnen wissen alle nicht, was mit dieser enormen Summe passiert? Denn mit der Ausnahme von der Landesregierung kann niemand in diese Gesellschaft hineinschauen, niemand in die LGA hineinschauen und Auskünfte bekommen wir auch keine. Also ich weiß nicht, wer Ihnen versucht hat, schon einmal Anfragen zu stellen an die zuständigen und nicht zuständigen Landesregierungsmitglieder? Diese Anfragen laufen ins Leere, man bekommt keine Antwort. Dabei ist die Kontrolle der Regierung durch den Landtag, natürlich auch insbesondere durch die Abgeordneten der Opposition ein wesentliches und ein so wichtiges Merkmal der Demokratie. Und genau diese Kontrollmöglichkeit ist eben durch die Auslagerung nicht mehr möglich. Diese Kontrollmöglichkeit wurde durch diesen Wildwuchs, den wir in Niederösterreich haben, an eigenen landesnahen Gesellschaften ausgehebelt. Also es ist darum wirklich bedauerlich, dass das sehr gut recherchierte und fundierte Antrag der SPÖ abgelehnt wird. Von der ÖVP natürlich versteht sich, die diesen Gesellschaftswirrwarr ja erfunden hat. Und wir haben das ja auch heute schon einmal gehört: Alles soll so bleiben, wie es immer war. Interessant ist natürlich, dass die FPÖ das jetzt plötzlich gleich sieht. Ich glaube, früher haben Sie das anders gesehen mit den ausgelagerten Gesellschaften. Aber was auch klar ersichtlich war: Kaum hat es diesen Koalitionspakt mit der ÖVP gegeben, schnurstracks und hurtig hat man dann gleich die eigenen Leute hier in diversen Gesellschaften untergebracht. Ja, und all das ist übrigens genau diese Art von Politik – ich nenne sie wieder "alte Politik" – die die Menschen von der Politik immer weiter wegtreibt. Und ich kann es darum einfach auch nicht nachvollziehen, dass Sie alles so machen, wie man es bisher gehabt hat. Also dieses komplette Fehlen auch, dass man um konstruktive Lösungen ringt, dass man darum ringt, wie man das Land voranbringen kann, dass man sich damit auseinandersetzt, wie man eben Transparenz schaffen kann... verstehe ich nicht, diese Blockadehaltung hier von ÖVP und jetzt auch von FPÖ. Dabei wissen wir, Transparenz ist ein wesentlicher Schlüssel gegen Steuergeldverschwendung, gegen die Postenschacherei, gegen Korruption. Und darum können wir NEOS den Antrag in seiner ursprünglichen Form – ich weiß nicht, ob der noch einmal eingebracht wird – nur unterstützen, kann nur sagen, was aus meiner Sicht die vier wichtigsten Punkte aus diesem Antrag sind: Das erste ist wirklich die Schaffung einer Übersicht, einer transparenten Übersicht über alle Landesbeteiligungen und Unterbeteiligungen. Der zweite Punkt ist eine Evaluierung der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Gesellschaften und infolge wird man diesen Wildwuchs auch ausholzen müssen. Der dritte Bereich ist – und das fehlt aus meiner Sicht gänzlich – die Ausarbeitung von Compliance-Regeln bei Postenbesetzungen, weil etwas ist klar: Nicht jede Tätigkeit in einer landeseigenen Gesellschaft ist mit jeder anderen vereinbar oder ist frei von Interessenskonflikten. Und der vierte Punkt ist: grundsätzlich Transparenz bei Postenbesetzungen. Seit wir NEOS hier im Landtag sind, bringen wir immer und immer wieder Anträge dazu ein, dass wir wollen, dass Leute die Positionen bekommen, die das auch am besten können und dazu brauche ich Hearings, um hier Transparenz zu schaffen. Ich kann nur sagen, wir NEOS, wir bleiben bei diesen Transparenzthemen weiter dran. Wir wissen, Politik ist das Bohren dicker Bretter, aber ich bin zuversichtlich, dass uns etwas gelingen wird. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte mich zunächst einmal recht herzlich bedanken für die Unterstützung dieses ursprünglichen Antrages, weil richtig: Es geht um Transparenz, es geht um Korruptionsprävention, es geht um Compliance, Legitimität, Nachhaltigkeit, aber vor allem geht es darum, dass wir Vertrauen schaffen und Vertrauen erhalten, denn wir hier im Landtag, wir sind ja auch die, die auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schauen müssen. Ich möchte aber auch noch eine Aufgabe bei der Eingangsbetrachtung in den Mittelpunkt stellen, die vielleicht so nicht deutlich genug ausgesprochen worden ist oder die es verdient, sehr deutlich ausgesprochen zu werden. Der Landtag wählt nicht nur die Mitglieder der Landesregierung nach der NÖ Landesverfassung, sondern er hat nach dem Abschnitt 4 der NÖ Landesverfassung auch die zentrale Aufgabe an der Vollziehung des Landes mitzuwirken durch Haushaltsführung, Nachtragsvoranschlag und natürlich ist notwendig, neben den Budgetbeschlüssen die begleitende Kontrolle, insbesondere in Form des Fragerechts, auszuüben. Das Fragerecht nach Artikel 32 an die Mitglieder der Landesregierung über Angelegenheiten der Vollziehung, das ist eine sehr zentrale Aufgabe und eines der Kernelemente natürlich, die Kontrollmöglichkeiten überhaupt zu leben. Und in Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es äußerst schwierig. Die Landesgesellschaften sind ein sehr undurchschaubares Konstrukt. Unsere Aufgabe und unser Selbstverständnis sollte aber sein, Transparenz, Rechenschaft, Korruptionsprävention, Compliance, Legitimität und Nachhaltigkeit zu schaffen und vor allem aber das Vertrauen der Bevölkerung der Steuerzahler zu rechtfertigen und zu stärken. Das ist auch wichtig für die Demokratie. Mit Blick auf diese Aufgaben und mit Blick gleichzeitig auf die Praxis, zum Beispiel von Anfragebeantwortungen, vor allem durch die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung, aber auch mit Blick beispielsweise auf die Signa-Pleite und die Erkenntnisse der Nationalratsausschüsse, mit Blick auf viele schwarz-blaue Postenbesetzungen in Niederösterreich in den letzten eineinhalb Jahren, ist aber festzustellen: Ihnen ist diese Aufgabe offensichtlich egal. Sie vergeben lieber Posten und Gelder anstatt auf das Geld der Steuerzahler zu schauen und das ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Musterbeispiel an Intransparenz ist – es wurde schon erwähnt – unter anderem die Landesgesundheitsagentur. Alle Anfragen zuletzt von unserer Fraktion im April 2024 über Postenbesetzungen... etwa wie viele? Welche Verdienst- und Dienstverträge über Aufwertungen, Personalkosten? Aber auch ganz triviale, ganz konkrete Fragen wie: Welches Krankenhaus gehört denn jetzt dem Land und welches Haus gehört noch immer der Leasing-Gesellschaft? Oder wie viele Dienstverträge mit Jahresgehältern über 300.000 Euro pro Jahr gibt's denn? ...die wurden schlicht und ergreifend nicht beantwortet. Ich kann Ihnen – und das möchte ich jetzt vorlesen – die Antwort des zuständigen Landesrates Schleritzko zitieren. Jetzt kommt eine Dreiviertelseite Blabla, was im eigenen Wirkungsbereich geht oder nicht geht und dann kommt der zentrale Satz, der bei vielen, vielen Anfragebeantworten, insbesondere der ÖVP-Regierungsmitglieder und grade, wenn es um Firmenkonstruktionen und Landesbeteiligung geht, immer wieder kommt (liest:)"Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Landesgesundheitsagentur um eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, in der Regeln des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes gelten und deren geschäftspolitische Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat getroffen werden, daher können wir die Frage nicht beantworten." Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich vergegenwärtigt: Wir haben seit 2019, seit Gründung der Landesgesundheitsagentur mehr als eine Milliarde Euro in diese Landesgesundheitsagentur nachgeschossen, an Abgangsdeckung. Gleichzeitig erleben wir, dass unser Gesundheitssystem zu implodieren droht und dann so eine Antwort. Das ist für mich ein Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie Demokratie nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist auch eine Tatsache, dass Millionen und Abermillionen an Gesellschafterzuschüssen und Ausgleichsdeckungen in viele andere Gesellschaften dieses Landes fließen. Beispielsweise die NÖ Kulturwirtschaft GmbH, die erhält 2023 nach Rechnungsabschluss 46,7 Millionen Euro, 2024 55,4 Millionen Euro, 2025 69,3 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung – wir kennen alle und haben es beklagt – die hohe Inflation von 48,4 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2023. Das ist fast Rekord an einer Steigerung und das hat mit Inflation und inflationsbedingter Steigerung überhaupt nichts zu tun. Und Anfragen? Was glauben Sie, wie die Antwort lautet? Die Antwort lautet: "Eine Gesellschaft, die irgendwelchen Regeln unterliegt und daher können wir nichts sagen." Kontrolle, Transparenz, Rücksichtnahme, Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler – Fehlanzeige. Da würden Sie mir bitte nicht böse sein, wenn wir sagen: Der ÖVP und als Deckungsgehilfe auch der FPÖ ist offensichtlich das Geld der Steuerzahler egal. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sind Ihnen offensichtlich "wuascht", uns aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Landtag, der sich ernst nimmt, ein Landtag, der sich ernst nimmt in der Aufgabe der Kontrolle und ein Landtag, der sich ernst nimmt auch in der sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung von Steuergeldern, der kann das nicht hinnehmen. Und nochmal vielleicht auch zur allseitigen, sonst alles kritisierenden FPÖ. Seit Beginn dieser Legislaturperiode, ich habe es nachgezählt – und vielleicht gibt es noch mehr, die wir überhaupt nicht entdeckt haben – gibt es 47 Postenbesetzungen in Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen ohne – wie es eigentlich in der Geschäftsordnung vorgesehen ist – eines Beschlusses der Landesregierung. Das ist eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Intransparenz überhaupt nicht mehr zu überbieten. Ich habe nachgeschaut, weil ich lese doch immer wieder etwas anderes, was denn die ÖVP oder die FPÖ im Bund – also wenn sie nicht in der Regierung sind, das ist schon lange her – oder in den diversen Ländern so sagen. Da würde ich jetzt noch gerne eine zweite Passage zitieren, wenn ich es erlese (liest:) "Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft, der beste Schutz gegen Korruption, der ist Transparenz. Deshalb müssen die politischen Kontrollrechte ausgebaut werden und nicht abgedreht werden. Die Instrumente, die die Opposition in der Hand hat, müssen auch wirksam, ernst genommen und entsprechend weiterentwickelt werden." Das stammt vom ÖVP Klubobmann Markus Wölbitsch. Und gleiches oder ähnliches hat die FPÖ in Wien, im Burgenland, auch im Bund, gesagt. Überall dort, wo sie nicht in der Regierung sind, da wollen Sie genau das, was Sie da ablehnen, was Sie da zum Nachteil der Bevölkerung ablehnen. Weil es heute schon gefallen ist, ganz am Anfang in der Aktuellen Stunde möchte ich das vielleicht noch einmal... eine sehr nette Bemerkung der Kollegin Collini... möchte ich das vielleicht nochmal da präzisieren und das erschließt sich uns aus der Vorgangsweise in den diversen Gesellschaften des Landes. Geld erhalten all jene, die sich wohlgefällig verhalten. Posten kriegen Parteigänger und Freunde. Das ist nach meinem Dafürhalten, nach unserem Dafürhalten das Markenzeichen einer österreichischen Verhawara-Partei und die FPÖ wird dieser Verhawara-Partei mittlerweile schon sehr ähnlich. Aber es sollte nicht das Markenzeichen eines Landtages, der sich Transparenz und der Bevölkerung verpflichtet fühlt sein. Wir wollen das auf keinen Fall. Der Steuerzahler will es auf keinen Fall. Er erwartet zu Recht Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich Sie nochmals diesen negativen Ausschussantrag zu überdenken und unserem ursprünglichen Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Zum Wort gemeldet der Herr Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ. Bittesehr.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag. Der Titel des SPÖ-Antrages volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes klingt auf den ersten Blick gut und logisch. Sieht man jedoch in die Antragsbegründung hinein und liest sich den Antrag durch, stelle ich mir offen und ehrlich die Frage, ob ihr den richtigen Titel für diesen Antrag gewählt habt. Weil im Antrag schmeißt ihr nur mit Polemik und Unterstellungen umher, um einen angeblich Skandal zu produzieren, ohne Inhalt, ohne Beweise und ohne wirkliche Lösungsvorschläge. (Abg. Schnabl: Anfragebeantwortungen lesen.) Euer Antrag beginnt mit der Signa-Pleite, welche mutmaßlich ein zu lösender Kriminalfall ist. Diese privatwirtschaftliche Pleite aber in Verbindung mit Landesgesellschaften zu bringen, ist inhaltlich völlig deplatziert und rechtlich eine komplett andere Geschichte. Das wäre ungefähr vom Vergleich her so, wie wenn wir euch als SPÖ Niederösterreich mit den roten Skandalen rund ums AKH, um das Krankenhaus Nord oder Noricum in Verbindung bringen. Hier betreibt ihr reine parteipolitische Polemik. (Beifall bei der FPÖ.) Und neben diesen fragwürdigen Unterstellungen ist euer Antrag auch inhaltlich nicht zu Ende gedacht. Es werden zahlreiche Behauptungen aufgestellt ohne konkrete Beispiele und Beweise, um diese Unterstellungen auch zu untermauern. Ebenso gibt es keinerlei detaillierte Analysen und Daten, um die angeblichen Probleme zu identifizieren oder zu präzisieren. Werte Kollegen der SPÖ, ihr verallgemeinert, ihr unterstellt angebliche Fehlentwicklungen und bringt unzureichende Lösungsvorschläge. Und darüber hinaus berücksichtigt ihr weder die rechtlichen Rahmenbedingungen, noch die Kosten für die Umsetzung eures Antrags. Von der fehlenden Risikoanalyse, welche solche Änderungen immer zugrundeliegen müssen, ganz zu schweigen. Einen Antragspunkt finde ich aber wirklich spannend. Ihr fordert in Punkt 3c, dass keine weiteren Landesgesellschaften mehr gegründet werden sollen, habt aber gleichzeitig im Februar heuriges Jahr die Gründung einer weiteren Landesgesellschaft beantragt. Liebe Sozialdemokraten, was gilt denn jetzt bei euch, was für eine Meinung? Der Antrag vom Februar, wo ihr noch eine Landes-GmbH gründen wollt oder seid ihr jetzt auf den Zug von eurem Pseudokontroll-Landesrat Hergovich aufgehupft, dass doch nichts mehr Neues gegründet werden soll. Was gilt denn bei euch? Ich kenne mich ehrlicherweise nicht mehr aus. Und wie wollt ihr – wenn ihr alle paar Monate die Meinung komplett wechselt – wie wollt ihr jemals wieder glaubwürdig bei den Menschen draußen werden, wenn ihr heute das eine und morgen das komplette Gegenteil fordert? (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald. – Unruhe bei der SPÖ.) Dieser Antrag ist inhaltlich völlig deplatziert, nicht zu Ende gedacht und zeigt einmal mehr, dass ihr frei nach dem Motto "Was interessiert euch euer Geschwätz von gestern?" Politik macht. (Unruhe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Daher lehnen wir diesen Antrag ab und beim Lesen eures Antrages ist mir der Spruch, der über meinem Büroschreibtisch hängt, eingefallen und dieser passt zu eurem Antrag wie die Faust aufs Auge. Werte SPÖ, nehmt ihn euch bitte für zukünftige Anträge zu Herzen. Eine gute Idee ist nichts wert, wenn sie schlecht ausgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP, bitteschön.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wer von Ihnen hat schon einmal im Leben ein Unternehmen gegründet? Bei mir persönlich ist das noch nicht so lange her und ich kann mich noch sehr gut an die Gründerberatung erinnern und dort gibt es eine ganz zentrale Frage, die lautet: Welches ist die passende Rechtsform für mein Unternehmen? Warum ist diese Frage so zentral? Weil es eben nicht die eine perfekte Rechtsform gibt, weil es gilt steuerliche, haftungstechnische Fragen zu klären, weil es darum geht, den Unternehmensgegenstand genau anzuschauen, Flexibilität zu schaffen, unternehmerischen Handlungsspielraum zu erhalten. Kurzum, es geht darum, Vorteile gegenüber möglichen Nachteilen abzuwägen und für sich die besten Rahmenbedingungen, das beste Umfeld zum Wirtschaften zu schaffen. Und genauso geht es auch bei der öffentlichen Hand und ihren verschiedenen Aufgaben, Pflichten und Tätigkeiten darum, das beste Setup zu schaffen. Auch da ist es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger notwendig zu prüfen: Was ist effizienter und sinnvoller? Was bringt womöglich steuerliche Vorteile oder schafft beispielsweise die Möglichkeit, hoheitliche Agenden von unternehmerischen Aktivitäten abzugrenzen? Das passiert auf kommunaler Ebene, das machen also die meisten von Ihnen in ihren Gemeinden und Städten so. Das macht der Bund so, das machen die anderen Bundesländer so und das macht eben auch das Land NÖ so. Und wenn ich jetzt ein bisschen zurückschaue in der Geschichte in das Jahr 2004, als ein Beispiel die Schaffung der NÖ Landesholding. Die Konstruktion eröffnet die Möglichkeit zur freien Bewegung auf dem Kapitalmarkt, hält aber gleichzeitig die Befugnisse der öffentlichen Hand aufrecht. So hat damals Wolfgang Motz die Zustimmung der SPÖ begründet. Der Klubobmann der SPÖ war im Jahr 2004 im Übrigen derselbe wie er heute ist. Die SPÖ hat also sämtliche Strukturen, die sie heute im Antrag kritisiert, mitbeschlossen. Wenn Sie so wollen, war die SPÖ in der Vergangenheit dabei, wenn es um große Investments ging, wenn es um die Frage ging: Wie kann ich die Finanzpolitik moderner und zukunftsfit machen? Und umso widersprüchlicher ist es, dass die SPÖ mit dem heutigen Antrag offensichtlich politisches Kleingeld machen möchte. Es sind aber nicht nur politische Widersprüche, die sich finden, es sind auch inhaltlich einige, auf die ich aufmerksam machen möchte. Beispielsweise zur Frage der Transparenz und der Forderung nach einer öffentlich einsehbaren Liste der Beteiligungen. Im Rechnungsabschluss da sind alle Beteiligungen ausgewiesen. Im Voranschlag da finden sich die Zuschüsse des Landes. Erst heute haben wir wieder den Wirtschaftsbericht diskutiert als ein Beispiel, wo sich die Beteiligungen des Landes im Wirtschaftsbereich wiederfinden. Und darüber hinaus gibt es ja auch ein Firmenbuch, also ein öffentlich einsehbares Register, wo etwa die Beteiligungen des Landes genau ersichtlich sind. Wenn es um die Frage des Controllings geht und um die Frage: Wie kann man all das noch effizienter gestalten und verwalten? Da wurde bereits im Herbst 2023 eine europaweite Ausschreibung für eine Beteiligungsmanagement-Software gestartet. Die Vergabe und Implementierung dieser wurde erst am vergangenen Dienstag in der Regierung beschlossen. Und nun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, raten Sie, wer diesen Beschluss nicht mitgetragen hat? Zur Frage der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Effizienz und auch der Forderung der Prüfung durch den Landesrechnungshof: Der Landesrechnungshof hat ja bereits heute die Prüfkompetenz in allen Gesellschaften. Die Struktur ist schlank gestaltet, wenn ich etwa darauf hinweisen darf, dass bei der NÖ Landes-Beteiligungsholding sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat unentgeltlich bzw. im Rahmen ihrer Aufgaben agieren. Und wenn man nun im Antrag zum einen eine Ämterkumulierung kritisiert und gleichzeitig – und übrigens zu Recht fordert – Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, dann ist das auch aus meiner Sicht ein Widerspruch. Und damit darf ich schon zur Frage des Personals und zur Besetzung der einzelnen Positionen kommen. Jede Geschäftsführerfunktion wurde und wird nach dem Stellenausschreibungsgesetz ausgeschrieben. Dazu kommen bei großen Besetzungen auch Hearings vor dem Aufsichtsrat. Dazu kommt die Begleitung durch externe Personalberatungen. Wenn wir in Zukunft darüber sprechen, die besten Köpfe für diese Unternehmen zu gewinnen, dann müssen wir aber auch überlegen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wie wir im Vergleich mit dem Mitbewerb stehen, wie es uns gelingt, auch als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben und wie wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen? Und wenn es darum geht, zukunftsfit zu sein und zu bleiben, dann gilt es natürlich auch das bestehende Setup – Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin – kritisch zu hinterfragen, laufend zu evaluieren. Und das passiert ja auch. Wenn ich etwa an den Rechnungshofbericht denke zum System der Wirtschaftsförderung 2017 samt Nachschau 2021: Da zeigt sich das Bild, dass 93 Prozent der Forderungen bereits von der WST3 umgesetzt wurden. Sich aber – wie im Antrag gefordert – von vornherein auf eine fixe Anzahl von Gesellschaften festzulegen, das ist aus unserer Sicht jedenfalls der falsche Weg. Ich sage Ihnen, das klingt für mich zu viel nach Reißbrett und Theorie. Das klingt so ein bisschen wie die Spielbedingungen in einem Monopoly. Das klingt zu viel nach Plan und viel zu wenig nach Marktwirtschaft. Und gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir ein hohes Maß an Flexibilität. Gerade jetzt brauchen wir die Möglichkeit sehr bedürfnisorientiert auf die Anforderungen am Markt zu reagieren und damit auch die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Und meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, weil wir zu Beginn von der Frage der Rechtsform gesprochen haben, so darf ich abschließend noch einmal darauf zurückkommen auf diese Gründerberatungen. Worin enden sie in den meisten Fällen? In einem Businessplan. Da steht sozusagen als Leitlinie da, wo es darum geht, Ziele und Aktivitäten auszurichten und laufend zu überprüfen. Und genauso eine Überprüfung des Businessplans, die erfolgt ja gerade jetzt im Gesundheitsbereich, wenn ich an den breiten Prozess zur "Gesundheitsversorgung 2040+" denke. Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit über die Inhalte zu sprechen. Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der LGA – die übrigens tagtäglich Großartiges leisten, die eine Pandemie gemeistert haben, wie wir sie in den vergangenen 100 Jahren nicht gesehen haben – das haben sich die verdient, aber das haben sich auch alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Sinne unserer Gesundheit verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich der Abgeordnete Franz Schnabl. Bitteschön.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Die Kollegin Zeidler-Beck hat gesprochen von der Zustimmung der SPÖ anlässlich der Gründung der Landesgesundheitsagentur 2004. Ich berichtige tatsächlich: Es wurde die Landeskliniken-Holding von 2004 bis 2020 zuständig. Die Landesgesundheitsagentur aus meinem Referat wurde gegründet mit Beschluss des Landtages vom Oktober 2019, nicht 2004. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft...