Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Schnabl u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es war leider ein Ausschussantrag, weil der zugrundeliegende Antrag – wir haben es ja auch gehört vom Berichterstatter – der zugrundeliegende Antrag der SPÖ, wo es darum gegangen ist, wirklich volle Transparenz in die Beteiligung des Landes zu bringen, zu dem gibt es eigentlich wenig hinzuzufügen, außer dass er wirklich sehr sinnvoll und gut ist, umso trauriger wieder einmal, dass wir jetzt nicht über diesen Antrag, sondern über eine Ablehnung hier herinnen abstimmen müssen. Warum finden wir NEOS den Antrag gut? Ich glaube, das ist auch kein Geheimnis. Wir haben oft genug thematisiert, dass uns die Intransparenz der niederösterreichischen Landesbeteiligungen wirklich ein Dorn im Auge ist und ich kann auch begründen, warum das so ist. Also erstens, glaube ich, gibt es einmal ganz kritisch zu hinterfragen und schauen Sie sich den Antrag an von der SPÖ, er ist wirklich gut recherchiert, aber es gibt eine Unzahl an Beteiligungen im Land NÖ und es ist wirklich kritisch zu hinterfragen, ob jede davon sinnvoll ist, ob jede davon effektiv und effizient arbeitet. Und was wir sehen: Hin und wieder gibt es Landesrechnungshofberichte über diese gesellschaftliche Beteiligung des Landes und ganz ehrlich: In jedem Bericht eigentlich findet man zweckdienliche Hinweise darauf, dass einiges dort im Argen liegt und unser Verdacht eigentlich erhärtet wird. Der zweite Punkt ist: Diese vielen Gesellschaften, die wir da haben, da stehen Tür und Tor eigentlich offen für mögliche Postenschacherei. Das passiert auch. Und der dritte Punkt ist – und den sehe ich wirklich auch demokratiepolitisch besonders kritisch – dass der Landtag keine Aufgabe hat, durch diese Konstruktionen eine seiner Kernaufgaben wahrzunehmen und das ist die Kontrolle. Wir Abgeordneten hier erinnern, wir haben die Kontrolle, die Landesregierung zu kontrollieren und auch eigentlich was in der ausgelagerten Gesellschaft passiert, aber das ist für uns nicht möglich, weil dort können wir eben aufgrund dieser Konstruktionen nicht hineinschauen. Und ich glaube, das eindringlichste Beispiel, dass die Auslagerung nicht immer zwingend sinnvoll ist und eine Black Box ist, das ist die Landesgesundheitsagentur. Black Box, warum? 3,3 Milliarden Euro – ich meine, das muss man sich einmal vorstellen – pro Jahr, Tendenz steigend, fließen da hinein. Man hat faktisch alle Gesundheitsagenden da drinnen gebündelt, in dieser LGA, in der Gesundheitsagentur. Enorm viel Geld, und wir hier herinnen wissen alle nicht, was mit dieser enormen Summe passiert? Denn mit der Ausnahme von der Landesregierung kann niemand in diese Gesellschaft hineinschauen, niemand in die LGA hineinschauen und Auskünfte bekommen wir auch keine. Also ich weiß nicht, wer Ihnen versucht hat, schon einmal Anfragen zu stellen an die zuständigen und nicht zuständigen Landesregierungsmitglieder? Diese Anfragen laufen ins Leere, man bekommt keine Antwort. Dabei ist die Kontrolle der Regierung durch den Landtag, natürlich auch insbesondere durch die Abgeordneten der Opposition ein wesentliches und ein so wichtiges Merkmal der Demokratie. Und genau diese Kontrollmöglichkeit ist eben durch die Auslagerung nicht mehr möglich. Diese Kontrollmöglichkeit wurde durch diesen Wildwuchs, den wir in Niederösterreich haben, an eigenen landesnahen Gesellschaften ausgehebelt. Also es ist darum wirklich bedauerlich, dass das sehr gut recherchierte und fundierte Antrag der SPÖ abgelehnt wird. Von der ÖVP natürlich versteht sich, die diesen Gesellschaftswirrwarr ja erfunden hat. Und wir haben das ja auch heute schon einmal gehört: Alles soll so bleiben, wie es immer war. Interessant ist natürlich, dass die FPÖ das jetzt plötzlich gleich sieht. Ich glaube, früher haben Sie das anders gesehen mit den ausgelagerten Gesellschaften. Aber was auch klar ersichtlich war: Kaum hat es diesen Koalitionspakt mit der ÖVP gegeben, schnurstracks und hurtig hat man dann gleich die eigenen Leute hier in diversen Gesellschaften untergebracht. Ja, und all das ist übrigens genau diese Art von Politik – ich nenne sie wieder "alte Politik" – die die Menschen von der Politik immer weiter wegtreibt. Und ich kann es darum einfach auch nicht nachvollziehen, dass Sie alles so machen, wie man es bisher gehabt hat. Also dieses komplette Fehlen auch, dass man um konstruktive Lösungen ringt, dass man darum ringt, wie man das Land voranbringen kann, dass man sich damit auseinandersetzt, wie man eben Transparenz schaffen kann... verstehe ich nicht, diese Blockadehaltung hier von ÖVP und jetzt auch von FPÖ. Dabei wissen wir, Transparenz ist ein wesentlicher Schlüssel gegen Steuergeldverschwendung, gegen die Postenschacherei, gegen Korruption. Und darum können wir NEOS den Antrag in seiner ursprünglichen Form – ich weiß nicht, ob der noch einmal eingebracht wird – nur unterstützen, kann nur sagen, was aus meiner Sicht die vier wichtigsten Punkte aus diesem Antrag sind: Das erste ist wirklich die Schaffung einer Übersicht, einer transparenten Übersicht über alle Landesbeteiligungen und Unterbeteiligungen. Der zweite Punkt ist eine Evaluierung der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Gesellschaften und infolge wird man diesen Wildwuchs auch ausholzen müssen. Der dritte Bereich ist – und das fehlt aus meiner Sicht gänzlich – die Ausarbeitung von Compliance-Regeln bei Postenbesetzungen, weil etwas ist klar: Nicht jede Tätigkeit in einer landeseigenen Gesellschaft ist mit jeder anderen vereinbar oder ist frei von Interessenskonflikten. Und der vierte Punkt ist: grundsätzlich Transparenz bei Postenbesetzungen. Seit wir NEOS hier im Landtag sind, bringen wir immer und immer wieder Anträge dazu ein, dass wir wollen, dass Leute die Positionen bekommen, die das auch am besten können und dazu brauche ich Hearings, um hier Transparenz zu schaffen. Ich kann nur sagen, wir NEOS, wir bleiben bei diesen Transparenzthemen weiter dran. Wir wissen, Politik ist das Bohren dicker Bretter, aber ich bin zuversichtlich, dass uns etwas gelingen wird. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)