Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Schnabl u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte mich zunächst einmal recht herzlich bedanken für die Unterstützung dieses ursprünglichen Antrages, weil richtig: Es geht um Transparenz, es geht um Korruptionsprävention, es geht um Compliance, Legitimität, Nachhaltigkeit, aber vor allem geht es darum, dass wir Vertrauen schaffen und Vertrauen erhalten, denn wir hier im Landtag, wir sind ja auch die, die auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schauen müssen. Ich möchte aber auch noch eine Aufgabe bei der Eingangsbetrachtung in den Mittelpunkt stellen, die vielleicht so nicht deutlich genug ausgesprochen worden ist oder die es verdient, sehr deutlich ausgesprochen zu werden. Der Landtag wählt nicht nur die Mitglieder der Landesregierung nach der NÖ Landesverfassung, sondern er hat nach dem Abschnitt 4 der NÖ Landesverfassung auch die zentrale Aufgabe an der Vollziehung des Landes mitzuwirken durch Haushaltsführung, Nachtragsvoranschlag und natürlich ist notwendig, neben den Budgetbeschlüssen die begleitende Kontrolle, insbesondere in Form des Fragerechts, auszuüben. Das Fragerecht nach Artikel 32 an die Mitglieder der Landesregierung über Angelegenheiten der Vollziehung, das ist eine sehr zentrale Aufgabe und eines der Kernelemente natürlich, die Kontrollmöglichkeiten überhaupt zu leben. Und in Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es äußerst schwierig. Die Landesgesellschaften sind ein sehr undurchschaubares Konstrukt. Unsere Aufgabe und unser Selbstverständnis sollte aber sein, Transparenz, Rechenschaft, Korruptionsprävention, Compliance, Legitimität und Nachhaltigkeit zu schaffen und vor allem aber das Vertrauen der Bevölkerung der Steuerzahler zu rechtfertigen und zu stärken. Das ist auch wichtig für die Demokratie. Mit Blick auf diese Aufgaben und mit Blick gleichzeitig auf die Praxis, zum Beispiel von Anfragebeantwortungen, vor allem durch die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung, aber auch mit Blick beispielsweise auf die Signa-Pleite und die Erkenntnisse der Nationalratsausschüsse, mit Blick auf viele schwarz-blaue Postenbesetzungen in Niederösterreich in den letzten eineinhalb Jahren, ist aber festzustellen: Ihnen ist diese Aufgabe offensichtlich egal. Sie vergeben lieber Posten und Gelder anstatt auf das Geld der Steuerzahler zu schauen und das ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Musterbeispiel an Intransparenz ist – es wurde schon erwähnt – unter anderem die Landesgesundheitsagentur. Alle Anfragen zuletzt von unserer Fraktion im April 2024 über Postenbesetzungen... etwa wie viele? Welche Verdienst- und Dienstverträge über Aufwertungen, Personalkosten? Aber auch ganz triviale, ganz konkrete Fragen wie: Welches Krankenhaus gehört denn jetzt dem Land und welches Haus gehört noch immer der Leasing-Gesellschaft? Oder wie viele Dienstverträge mit Jahresgehältern über 300.000 Euro pro Jahr gibt's denn? ...die wurden schlicht und ergreifend nicht beantwortet. Ich kann Ihnen – und das möchte ich jetzt vorlesen – die Antwort des zuständigen Landesrates Schleritzko zitieren. Jetzt kommt eine Dreiviertelseite Blabla, was im eigenen Wirkungsbereich geht oder nicht geht und dann kommt der zentrale Satz, der bei vielen, vielen Anfragebeantworten, insbesondere der ÖVP-Regierungsmitglieder und grade, wenn es um Firmenkonstruktionen und Landesbeteiligung geht, immer wieder kommt (liest:)"Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Landesgesundheitsagentur um eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, in der Regeln des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes gelten und deren geschäftspolitische Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat getroffen werden, daher können wir die Frage nicht beantworten." Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich vergegenwärtigt: Wir haben seit 2019, seit Gründung der Landesgesundheitsagentur mehr als eine Milliarde Euro in diese Landesgesundheitsagentur nachgeschossen, an Abgangsdeckung. Gleichzeitig erleben wir, dass unser Gesundheitssystem zu implodieren droht und dann so eine Antwort. Das ist für mich ein Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie Demokratie nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist auch eine Tatsache, dass Millionen und Abermillionen an Gesellschafterzuschüssen und Ausgleichsdeckungen in viele andere Gesellschaften dieses Landes fließen. Beispielsweise die NÖ Kulturwirtschaft GmbH, die erhält 2023 nach Rechnungsabschluss 46,7 Millionen Euro, 2024 55,4 Millionen Euro, 2025 69,3 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung – wir kennen alle und haben es beklagt – die hohe Inflation von 48,4 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2023. Das ist fast Rekord an einer Steigerung und das hat mit Inflation und inflationsbedingter Steigerung überhaupt nichts zu tun. Und Anfragen? Was glauben Sie, wie die Antwort lautet? Die Antwort lautet: "Eine Gesellschaft, die irgendwelchen Regeln unterliegt und daher können wir nichts sagen." Kontrolle, Transparenz, Rücksichtnahme, Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler – Fehlanzeige. Da würden Sie mir bitte nicht böse sein, wenn wir sagen: Der ÖVP und als Deckungsgehilfe auch der FPÖ ist offensichtlich das Geld der Steuerzahler egal. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sind Ihnen offensichtlich "wuascht", uns aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Landtag, der sich ernst nimmt, ein Landtag, der sich ernst nimmt in der Aufgabe der Kontrolle und ein Landtag, der sich ernst nimmt auch in der sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung von Steuergeldern, der kann das nicht hinnehmen. Und nochmal vielleicht auch zur allseitigen, sonst alles kritisierenden FPÖ. Seit Beginn dieser Legislaturperiode, ich habe es nachgezählt – und vielleicht gibt es noch mehr, die wir überhaupt nicht entdeckt haben – gibt es 47 Postenbesetzungen in Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen ohne – wie es eigentlich in der Geschäftsordnung vorgesehen ist – eines Beschlusses der Landesregierung. Das ist eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Intransparenz überhaupt nicht mehr zu überbieten. Ich habe nachgeschaut, weil ich lese doch immer wieder etwas anderes, was denn die ÖVP oder die FPÖ im Bund – also wenn sie nicht in der Regierung sind, das ist schon lange her – oder in den diversen Ländern so sagen. Da würde ich jetzt noch gerne eine zweite Passage zitieren, wenn ich es erlese (liest:) "Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft, der beste Schutz gegen Korruption, der ist Transparenz. Deshalb müssen die politischen Kontrollrechte ausgebaut werden und nicht abgedreht werden. Die Instrumente, die die Opposition in der Hand hat, müssen auch wirksam, ernst genommen und entsprechend weiterentwickelt werden." Das stammt vom ÖVP Klubobmann Markus Wölbitsch. Und gleiches oder ähnliches hat die FPÖ in Wien, im Burgenland, auch im Bund, gesagt. Überall dort, wo sie nicht in der Regierung sind, da wollen Sie genau das, was Sie da ablehnen, was Sie da zum Nachteil der Bevölkerung ablehnen. Weil es heute schon gefallen ist, ganz am Anfang in der Aktuellen Stunde möchte ich das vielleicht noch einmal... eine sehr nette Bemerkung der Kollegin Collini... möchte ich das vielleicht nochmal da präzisieren und das erschließt sich uns aus der Vorgangsweise in den diversen Gesellschaften des Landes. Geld erhalten all jene, die sich wohlgefällig verhalten. Posten kriegen Parteigänger und Freunde. Das ist nach meinem Dafürhalten, nach unserem Dafürhalten das Markenzeichen einer österreichischen Verhawara-Partei und die FPÖ wird dieser Verhawara-Partei mittlerweile schon sehr ähnlich. Aber es sollte nicht das Markenzeichen eines Landtages, der sich Transparenz und der Bevölkerung verpflichtet fühlt sein. Wir wollen das auf keinen Fall. Der Steuerzahler will es auf keinen Fall. Er erwartet zu Recht Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuche ich Sie nochmals diesen negativen Ausschussantrag zu überdenken und unserem ursprünglichen Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)