Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Schnabl u.a. betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag. Der Titel des SPÖ-Antrages volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes klingt auf den ersten Blick gut und logisch. Sieht man jedoch in die Antragsbegründung hinein und liest sich den Antrag durch, stelle ich mir offen und ehrlich die Frage, ob ihr den richtigen Titel für diesen Antrag gewählt habt. Weil im Antrag schmeißt ihr nur mit Polemik und Unterstellungen umher, um einen angeblich Skandal zu produzieren, ohne Inhalt, ohne Beweise und ohne wirkliche Lösungsvorschläge. (Abg. Schnabl: Anfragebeantwortungen lesen.) Euer Antrag beginnt mit der Signa-Pleite, welche mutmaßlich ein zu lösender Kriminalfall ist. Diese privatwirtschaftliche Pleite aber in Verbindung mit Landesgesellschaften zu bringen, ist inhaltlich völlig deplatziert und rechtlich eine komplett andere Geschichte. Das wäre ungefähr vom Vergleich her so, wie wenn wir euch als SPÖ Niederösterreich mit den roten Skandalen rund ums AKH, um das Krankenhaus Nord oder Noricum in Verbindung bringen. Hier betreibt ihr reine parteipolitische Polemik. (Beifall bei der FPÖ.) Und neben diesen fragwürdigen Unterstellungen ist euer Antrag auch inhaltlich nicht zu Ende gedacht. Es werden zahlreiche Behauptungen aufgestellt ohne konkrete Beispiele und Beweise, um diese Unterstellungen auch zu untermauern. Ebenso gibt es keinerlei detaillierte Analysen und Daten, um die angeblichen Probleme zu identifizieren oder zu präzisieren. Werte Kollegen der SPÖ, ihr verallgemeinert, ihr unterstellt angebliche Fehlentwicklungen und bringt unzureichende Lösungsvorschläge. Und darüber hinaus berücksichtigt ihr weder die rechtlichen Rahmenbedingungen, noch die Kosten für die Umsetzung eures Antrags. Von der fehlenden Risikoanalyse, welche solche Änderungen immer zugrundeliegen müssen, ganz zu schweigen. Einen Antragspunkt finde ich aber wirklich spannend. Ihr fordert in Punkt 3c, dass keine weiteren Landesgesellschaften mehr gegründet werden sollen, habt aber gleichzeitig im Februar heuriges Jahr die Gründung einer weiteren Landesgesellschaft beantragt. Liebe Sozialdemokraten, was gilt denn jetzt bei euch, was für eine Meinung? Der Antrag vom Februar, wo ihr noch eine Landes-GmbH gründen wollt oder seid ihr jetzt auf den Zug von eurem Pseudokontroll-Landesrat Hergovich aufgehupft, dass doch nichts mehr Neues gegründet werden soll. Was gilt denn bei euch? Ich kenne mich ehrlicherweise nicht mehr aus. Und wie wollt ihr – wenn ihr alle paar Monate die Meinung komplett wechselt – wie wollt ihr jemals wieder glaubwürdig bei den Menschen draußen werden, wenn ihr heute das eine und morgen das komplette Gegenteil fordert? (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald. – Unruhe bei der SPÖ.) Dieser Antrag ist inhaltlich völlig deplatziert, nicht zu Ende gedacht und zeigt einmal mehr, dass ihr frei nach dem Motto "Was interessiert euch euer Geschwätz von gestern?" Politik macht. (Unruhe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Daher lehnen wir diesen Antrag ab und beim Lesen eures Antrages ist mir der Spruch, der über meinem Büroschreibtisch hängt, eingefallen und dieser passt zu eurem Antrag wie die Faust aufs Auge. Werte SPÖ, nehmt ihn euch bitte für zukünftige Anträge zu Herzen. Eine gute Idee ist nichts wert, wenn sie schlecht ausgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)