Tagesordnungspunkt 4  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-423, ein Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energien unter Einbeziehung der Bundesländer. Ich ersuche, Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-423, einem Antrag des Umwelt-Ausschusses der Abgeordneten Kasser, Dorner, Mag. Hackl und Sommer betreffend der Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energien unter Einbeziehung der Bundesländer. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten, ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und diese aufzufordern:

1. Die Bundesländer bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu den Themen Verfahrensrecht, Planungsrecht und Eigentumseingriff einzubinden sowie

2. schnellstmöglich einen in Abstimmung mit den Bundesländern überarbeiteten Entwurf für ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – kurz EABG – vorzulegen, welcher insbesondere sicherstellt, dass für Grundrechtseingriffe der verfahrensrechtlich gebotene Rechtsschutz sichergestellt ist, sich die Abweichungen vom einheitlichen Verfahrensregime der Verwaltungsverfahrensgesetze auf die Mindestinhalte reduzieren, es nicht zu einer Ausweitung des Parteienkreises kommt und kein Eingriff in die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen der Länder und Gemeinden betreffend die Raumplanung und Raumordnung erfolgt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim ersten Hineinlesen in den Antrag, da macht der Antrag wirklich einen sehr guten Eindruck, muss man sagen, klingt ja alles sehr erstrebenswert, was da drinnen steht. Man liest davon, dass man die Energieunabhängigkeit weiter vorantreiben will, die Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen will und das alles sind ja Themen, die wir NEOS aus voller Überzeugung unterstützen. Und trotzdem müssen wir diesen Antrag ablehnen. Und warum, das möchte ich hier kurz begründen und skizzieren. Wenn man nämlich genau hineinliest und sich den Antrag genau anschaut, dann entpuppt er sich – ich nenne es jetzt einmal so – ich nenne es eine nett getarnte Nebelgranate. Warum bezeichne ich das so? Da richtet man aus Niederösterreich dem grünen Koalitionspartner im Bund – also konkret dem Klimaministerium – aus, es möge sich tummeln beim – Achtung, ist kompliziert das Gesetz – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, also kurz EABG. Dabei liegt es meines Wissens nach nicht an den GRÜNEN, dass in dieser Sache nichts weitergeht, sondern es liegt an der ÖVP selbst. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und da liegt es vor allen Dingen wiederum an den schwarzen Bundesländern, dass nichts weitergeht. Aber Kollegin Helga Krismer-Huber, du wirst uns sicher noch auf den aktuellen Stand der Verhandlungen hier bringen, was hier Sache ist. Es wäre jedenfalls auch nicht das erste Mal, dass die Bundesländer, also sprich die Landeshauptleute, allen voran, in dem Fall im Moment Johanna Mikl-Leitner, die Verhinderer von Fortschritt sind, weil sie einfach keine Kompetenzen abgeben wollen, sondern was man lieber macht, ist, sich im Föderalismus einbetonieren. Und ganz ehrlich: Es geht genau darum, das aufzubrechen, und das brauchen wir vor allen Dingen dann, wenn wir in der Energiewende vorankommen wollen, und darum können wir diesem Antrag einfach auch nicht zustimmen. Was wir gerne zustimmen würden, das wäre jedoch ein echter Antrag, wo es wirklich darum geht, dass wir die Energieunabhängigkeit beschleunigen. Der müsste jedoch ein paar Punkte beinhalten, damit wirklich etwas weitergeht, und die möchte ich ganz kurz umreißen. Was wir brauchen würden: Wir bräuchten erst einmal eine zentrale Anlaufstelle bei Verfahren für die Genehmigungen und Errichtung von Anlagen – also ein sogenannter "One-Stop-Shop". Das ist übrigens eine europäische Vorgabe, die Österreich bis heute nicht umgesetzt hat. Das würde Verfahren verkürzen, würde sie vereinfachen und würde auch eine durchgehende Begleitung durch die Verfahren ermöglichen. Das Zweite, was wir bräuchten – und da spießt es sich mit den Bundesländern und mit den Landeshauptleuten ganz massiv – das ist eine überregionale Energieraumplanung. Ui, da müssten die Bundesländer Kompetenzen abgeben und das geht natürlich gar nicht. Drittens bräuchten wir mehr Transparenz bei den Anschlussdauern ans Netz, weil wir einfach nicht wissen, wie lange es wirklich dauert, bis eine Anlage ins Netz kommt. Was wir hören von den Windparkbetreibern ist, dass es im Moment zehn Jahre dauert von dem Zeitpunkt, wo man ein Projekt einreicht, bis es zur Umsetzung kommt, und das ist natürlich viel zu langsam für das, was wir brauchen. Und der vierte Punkt – und ui, da wird es auch schon wieder schwierig mit den Bundesländern – das sind Ziele, und zwar verbindliche Ziele, verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer im Bereich der erneuerbaren Energie. So geht Energiewende – nämlich mit Machen, werte ÖVP, statt Scheinanträge schreiben. Und wenn es der ÖVP ernst wäre mit dem Thema, dann hätten wir bei der letzten Sitzung schon die Möglichkeit gehabt, hier einen Schritt zu tun in der Eigenverantwortung Niederösterreichs. Wir haben in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, dass wir das Verwaltungsgericht hier stärken, dass wir Ressourcen dorthin lenken, weil wir wissen, dass dort ein "Bottleneck" ist, weil wir einfach viel zu wenig Sachverständige hier haben. Also nochmal: Machen ÖVP, und zwar das, was im eigenen Wirkungsbereich möglich ist, anstatt Scheinanträge schreiben. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Kollegin Indra Collini sieht den gegenständlichen Antrag, so wie es die GRÜNEN auch beurteilen. Aber ich möchte einmal kurz weiter ausholen. Wenn wir uns die Tagesordnung zur heutigen Sitzung ansehen, dann hat die schwarz-blaue Regierung, Koalition in Niederösterreich, zwei Tagesordnungspunkte gemacht. Das sind jene, die höchst notwendig sind – nämlich Vereinbarungen im Bereich des Gesundheitswesens – wo man eigentlich diese Beschlüsse hier fassen muss. Es gibt keinen einzigen Tagesordnungspunkt zu einem Gesetz, das Niederösterreich betrifft, wo sich SCHWARZ-BLAU in Verhandlungen einig geworden wäre. Der Zustand dieser Koalition in Niederösterreich ist nicht nur intern offensichtlich lähmend, sondern auch für dieses Land lähmend. Und das bringt mich jetzt wieder zu einem mehr oder weniger Scheinantrag, der jetzt vorliegt. Im Besonderen, wenn es um Angelegenheiten geht, die im Klimaministerium sind, dann hat die ÖVP das quasi, ich glaube, da gibt es eine eigene Arbeitsgruppe innerhalb der SCHWARZEN, die sich immer überlegen, was wird im Bund gerade verhandelt und wo könnte man jetzt noch das, was uns wichtig ist, ein bisschen reindrücken und sagen, weil wir sind ja in Niederösterreich so wichtig. Und der Antrag ist genau von so einem Blickwinkel aus zu betrachten. Aber dennoch im Detail, worum geht es? Es ist höchst notwendig, dass die... vor allem Stromnetze, aber auch die dann jetzt notwendigen Fernwärme- bzw.

Wasserstoffnetze... dass das einfach rasch ausgebaut wird, weil wir wollen ja vom Freund der Freiheitlichen, der BLAUEN unabhängig sein – sprich Putins Gas wollen wir in Niederösterreich zunehmend weniger verheizen. Wir wollen Alternativen haben. Also müssen wir rasch in die Gänge kommen. Und das heißt, mit den herkömmlichen Verfahren ist es einfach nicht möglich. Und selbstverständlich ist das unter Wahrung aller möglichen notwendigen Dinge. Und selbstverständlich – und das wissen auch alle hier – gibt es bei derartigen Gesetzen ganz klar die Begutachtungsverfahren, die Landesregierung wird dann wieder etwas schreiben und eine Begutachtung machen und wird das ins Ministerium schicken. Wir sollten uns hier gar nicht mit dem beschäftigen, weil – das ist ja normalerweise ein Credo vor den SCHWARZEN – es sollte überall dort die Dinge behandelt werden, wo sie auch anfallen. Es dürfen ja bei uns auch keine EU-Parlamentarier hier mit uns diskutieren, weil das passt nicht zum Landtag. Wir halten uns aber da dauernd mit irgendwelchen Besonderheiten der SCHWARZ-BLAUEN, weil ihnen selber nichts einfällt, auf, weil sie glauben, dass das so wichtig ist, dass sie da irgendetwas in Wien jemandem ausrichten. Stellt das endlich ab! Das ist wirklich peinlich. Fangt endlich zum Arbeiten an, kommt in die Gänge! Am 28.5. gibt es genau zu diesem Gesetz wieder ein großes Meeting. Es ist gerade Leonore Gewessler und den GRÜNEN natürlich total wichtig, dass das gemeinsam gemacht wird. Wir hätten auch gerne dieses 2,5 Hektar-Ziel, was Bodenversiegelung betrifft, gemeinsam mit den Bundesländern gemacht. Und wir haben hier auch die Situation, weil die große Sorge ist, dass man in Grundrechte eingreift. Ja bitte, dann lässt es einmal das ElWOG durch. Es ist ja nicht so, dass hier Dinge das erste Mal passieren. Natürlich wird das standardgemäß ordentlich abgewickelt. Und die Sorge, dass es hier eine Ausweitung des Parteienkreises gibt. Da wissen auch alle: Im vereinfachten Verfahren und im Anzeigeverfahren wird es das auf keinen Fall geben. Oder noch eine große Sorge sind die Eingriffe in die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz. Also es muss einem alles einmal einfallen, was da die Sorgen sind. Auch da wissen die, die sich damit befassen, dass über Grundsatzbestimmungen hier natürlich eine Mindestharmonisierung ist. Aber was schon wichtig wäre, gerade für Niederösterreich: Wir haben rund um Wien diese ganzen Schottergebiete und mittlerweile türmen sich dort auch die Berge mit dem Schutt, den sie uns aus Wien vor allem wieder rausliefern. Hier im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes, da habe ich noch nie etwas von den SCHWARZEN gehört. Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, dass wir keine Chance haben in der Raumordnung, dass es zu wenig ist, was hier der Bundesrahmen ist, dass wir die Menschen mehr schützen müssen und dass wir weder quasi uns alles wegbaggern lassen unterm Hintern und auch nicht die Müllhalde sind für den ganzen Osten des Landes. Also daher... also jetzt ganz ehrlich, ich glaube es ist egal, ob dieser Antrag heute eine Mehrheit findet. Aber, mit Verlaub, setzen wir als GRÜNE hier schon ein Zeichen und halten es mit den NEOS quasi als die Oppositionsparteien so, dass wir ein Zeichen setzen wollen: Solche Anträge haben im Landtag nichts verloren, wenn wir wissen, das wird gerade solide verhandelt in der Koalition und auch mit den Bundesländern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Frau Klubobfrau, der Umstand, dass EU-Abgeordnete hier in diesem Haus nicht reden dürfen, ist deswegen, weil die Geschäftsordnung das Rederecht nicht vorsieht. Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl von der SPÖ. (Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini: Kann man nie ändern. Es bleibt immer alles so, wie es immer war.)

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorrednerinnen bzw. die Kollegin Collini hat es schon erwähnt, es ist ein bisschen ein Zungenbrecher: EABG, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Warum ist das so wichtig? Die Energiewende wird beschleunigt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen wird beschleunigt. Energieunabhängigkeit wird beschleunigt und schneller hergestellt. Der wirtschaftliche Nutzen wird forciert, weil es schafft auch neue Arbeitsplätze und fördert Innovation und letztlich: Saubere Energie und saubere Luft und Umwelt haben eine direkte Auswirkung auf unsere Gesundheit und die Lebensqualität. Und obwohl viele Technologien für die Energiewende vorhanden sind – fast alle – bleiben diese ambitionierten Ziele aus heutiger Sicht unerreichbar. Unerreichbar, weil wir uns, weil die Bundesregierung sich, weil die ÖVP keine Ziele normiert und feststeckt. Unerreichbar, aber auch, weil wir gerade bei diesem Gesetz – EABG – sehr, sehr lasch unterwegs sind. Es fehlen damit nämlich die geeigneten Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau von Netzen, Speichern und Erzeugeranlagen. Die E-Wirtschaft pocht vehement darauf, dass das EABG endlich umgesetzt wird. Umweltinitiativen fordern es. Die EU möchte längst ein EABG und die Bundesregierung, die ÖVP, hat am 11.01.2023 dieses Gesetz auch schon angekündigt. Und was ist seither passiert? Nix. Seither ist nur eine Pressekonferenz des grünen Umweltsprechers am 28.04. gewesen, der da meinte: "Ein Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes vor Ende dieser Legislaturperiode wird immer unwahrscheinlicher oder ist höchst unwahrscheinlich." Und dann noch ein Wort: Verfahrensbeschleunigung. Ich kann dieses Wort schon fast gar nicht mehr hören, weil ich habe nachgelesen: In jedem Regierungsprogramm seit 2000 findet sich ja in irgendeinem Kapitel das Wort "Verfahrensbeschleunigung". Aber ich frage mich schon mit Blick auf die ÖVP und auf den heutigen Antrag: Wo ist denn die Verfahrensbeschleunigung, wenn zwischen Ankündigung am 11.01.2023 und dem Antrag heute eineinhalb Jahre fast ins Land ziehen? Immerhin ist die ÖVP ja seit 2000 in allen Bundesregierungen. Immerhin wurden immer wieder Verfahrensbeschleunigungen angekündigt, aber außer diesen Ankündigungen, außer viel Reden, haben wir leider wenig erlebt in der Umsetzung. Der Stillstandsmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem sich diese Bundesregierung, aber vor allem die ÖVP, befindet, der wird durch diesen, euren Antrag eigentlich bestätigt. Wir unterstützen inhaltlich den Antrag, weil das EABG dringend notwendig ist. Wir ersuchen Sie aber endlich vom Reden ins Tun zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe der Klubobperson Krismer sehr genau zugehört, was sie in ihrem Redebeitrag gesagt hat. Sie hat unter anderem die Arbeitsleistung der Regierung in Niederösterreich aufgrund des Arbeitsübereinkommens als lähmend bezeichnet. Sehr geehrte Frau Klubobperson, wenn ich an die Arbeitsleistung der schwarz-grünen Bundesregierung denke, da ist "lähmend" ein zu schwaches Wort. (Beifall bei der FPÖ.) In Wirklichkeit haben Sie zwar mehrere Minuten geredet, aber Sie haben nichts gesagt. Jetzt möchte ich aber auch gerne auf das Erneuerbaren-Energie-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eingehen. Ja, meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass wir den Ausbau der alternativen Energiequellen und auch der Netze, der Verbindungen, forcieren müssen. Wichtig ist aber schon, dass dieser Ausbau und auch der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der bestehenden Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesetzlich geregelt wird. Es kann also nicht sein, dass der Bund den Bundesländern und den Gemeinden vorschreibt, wann und wo eine Windkraftanlage, wann und wo eine PV-Fläche auf die grüne Wiese kommen soll oder wann und wo eine 380-kV, 220-kV-Leitung geschaffen wird, ohne das Mitbestimmungsrecht, das im Föderalismus geregelt ist und das Mitbestimmungsrecht der Länder zu berücksichtigen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klubobfrau Collini, Sie haben wieder einmal den Föderalismus angeprangert. Der Föderalismus ist eine Grundlage unserer Bundesverfassungen und ist eine Grundlage des Zusammenlebens in Österreich, an dem wir nicht rütteln wollen. Sowohl der Föderalismus als auch die Selbstverwaltung unserer Gemeinden dürfen daher irgendwelchen grünen Utopien und Regulierungswünschen nicht geopfert werden. Unser Antrag richtet sich daher an die Bundesregierung mit Einbindung der Länder – und das habe ich noch von niemandem von Ihnen gehört – mit Einbindung der Länder einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Erneuerbare sinnvoll nutzen zu können und gleichzeitig die Rechte aller Verfahrensbeteiligten zu schützen und zu berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser von der ÖVP.

Abg. Kasser(ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die Beurteilungen sowohl von GRÜN als auch von BLAU über die Arbeitsfähigkeit, Intensität der jeweiligen Regierungen sind entbehrlich. Ich glaube, es hilft uns nicht weiter in vielen Themen, wenn wir sagen, das Land tut nichts und der Bund tut nichts. Ich glaube, wir sind uns einig: Alle Akteure sind bemüht, dass sich dieses Land Niederösterreich und dieser Bund Österreich entsprechend entwickeln. Und wenn wir heute vom Erneuerbaren Energieausbau und von der Beschleunigung reden, ja, das ist ein Thema, aber ich glaube gerade Niederösterreich ist ein Beispiel dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine großartige Geschichte hat. Die Hälfte des Windstroms in Österreich kommt aus Niederösterreich. Ein Viertel des PV-Stroms kommt aus Niederösterreich, und auch die Anlagenstärke ist genau dem entsprechend. Wir haben in Niederösterreich schon seit 2015 bilanziell 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern und ich glaube, gerade darauf können wir stolz sein. Und es gibt kein anderes Bundesland in diesem Österreich, das dermaßen intensiv an diesem Ausbau der Erneuerbaren Energien sich beteiligt hat in den letzten Jahren. Niederösterreich ist Vorbild. Auch deshalb, weil die Gemeinden diese Vorbildwirkung wahrnehmen. Die Gemeinden als Energievorbildgemeinden, die Gemeinden als E5-Gemeinden. Und nicht nur die Gemeinden. Wir brauchen ja auch den Bürger und die Bürgerin. Und auch jene sind dabei, weil es die Gemeinden tun, weil es das Land tut, darum funktioniert dieser Ausbau in Niederösterreich gut. Aber wir wissen, wir kommen an die Grenzen, wenn es darum geht, diesen Strom zu verteilen. Da liegt jetzt der Knackpunkt und da kann ich auch verweisen auf das Ausbauprogramm unserer EVN, die bis 2030 dieses Leitungsnetz verstärken will, dass es dreimal so viel Energie aufnehmen kann, von jetzt 1.600 Megawatt auf bis 2030 5.500 Megawatt. Das sind große Ziele und wie wir heute gehört haben, es gibt keine Ziele. Ja, es gibt große Ziele und wir sind uns einig in diesem Haus – zumindest die meisten hier herinnen – dass das das Gebot der Stunde ist und dass es auch ein Gebot der Stunde ist, in diesen Verfahren, die hier notwendig sind, entsprechende Verfahrensdauern einzukürzen, dass wir schneller, effektiver am Punkt sind und hier rascher bei erneuerbaren Erzeugungsanlagen, bei Speicheranlagen hier in die Umsetzung kommen. Ja, und es gibt jetzt dieses EABG – ein schwieriges Wort, wenn man es ausspricht, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz –das vorgestellt wurde und das doch auch für Diskussionen sorgt. Ja, no na, gibt es unterschiedliche Interessen und das Ziel ist es, einfach auch schneller zu werden außerhalb der UVP-Regime, dass wir hier wirklich, wie gesagt, schneller auf den Punkt kommen. Und im Grunde können wir dieses Gesetz ja auch unterstützen. Es hat einen guten Grund, einen guten Hintergrund eben, um schneller zu werden und beschleunigende Verfahren auch zu bekommen. Aber – und das aber darf auch erwähnt werden aus Sicht des Landes und aus Sicht der Gemeinden. Es müssen aber auch die Rechte der Gemeinden und der Länder mitberücksichtigt werden, wenn es darum geht, um Raumordnungsfragen, wenn es auch darum geht, Eigentumsfragen der Bürgerinnen und Bürger mitzudenken. Und ich glaube, diese Diskussion muss man entsprechend offen und auch ehrlich führen. Und es geht – wie der Kollege Dorner gesagt hat – um das Einbinden der Interessen, nicht um dagegen zu sein, um das Einbinden, um eine klare, offene Diskussion, dass wir hier auch dieses Ziel erreichen. Meine Damen und Herren, der Umbau unserer Energieversorgung hat bereits begonnen – wir sind mittendrin – von einer zentralen Versorgung mit einer sehr großen Abhängigkeit, verbunden mit enormen weltpolitischen Unsicherheiten. Wir kennen unsere Lieferantenländer mit großen negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt, hin zu einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung, die uns frei und unabhängig machen wird und unser Klima nicht weiter negativ beeinflusst. Dieser Weg ist schwierig. Aber die heutige Situation hat auch Jahrzehnte gebraucht, bis sie am heutigen Punkt ist und wir werden den neuen Weg beschreiten. Auch dieser Weg in die Unabhängigkeit braucht entsprechend Zeit. Es ist noch viel Innovation, viel Geld und auch vor allem viel Verständnis notwendig. Verständnis aller Beteiligten, insbesondere auch der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem braucht es ein vernünftiges Miteinander auf allen Ebenen. Und da darf ich die Frau Ministerin auffordern und bitten, hier konstruktiv und mit Hausverstand eine Einigung herbeizuführen. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.