Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe der Klubobperson Krismer sehr genau zugehört, was sie in ihrem Redebeitrag gesagt hat. Sie hat unter anderem die Arbeitsleistung der Regierung in Niederösterreich aufgrund des Arbeitsübereinkommens als lähmend bezeichnet. Sehr geehrte Frau Klubobperson, wenn ich an die Arbeitsleistung der schwarz-grünen Bundesregierung denke, da ist "lähmend" ein zu schwaches Wort. (Beifall bei der FPÖ.) In Wirklichkeit haben Sie zwar mehrere Minuten geredet, aber Sie haben nichts gesagt. Jetzt möchte ich aber auch gerne auf das Erneuerbaren-Energie-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eingehen. Ja, meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass wir den Ausbau der alternativen Energiequellen und auch der Netze, der Verbindungen, forcieren müssen. Wichtig ist aber schon, dass dieser Ausbau und auch der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der bestehenden Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesetzlich geregelt wird. Es kann also nicht sein, dass der Bund den Bundesländern und den Gemeinden vorschreibt, wann und wo eine Windkraftanlage, wann und wo eine PV-Fläche auf die grüne Wiese kommen soll oder wann und wo eine 380-kV, 220-kV-Leitung geschaffen wird, ohne das Mitbestimmungsrecht, das im Föderalismus geregelt ist und das Mitbestimmungsrecht der Länder zu berücksichtigen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klubobfrau Collini, Sie haben wieder einmal den Föderalismus angeprangert. Der Föderalismus ist eine Grundlage unserer Bundesverfassungen und ist eine Grundlage des Zusammenlebens in Österreich, an dem wir nicht rütteln wollen. Sowohl der Föderalismus als auch die Selbstverwaltung unserer Gemeinden dürfen daher irgendwelchen grünen Utopien und Regulierungswünschen nicht geopfert werden. Unser Antrag richtet sich daher an die Bundesregierung mit Einbindung der Länder – und das habe ich noch von niemandem von Ihnen gehört – mit Einbindung der Länder einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Erneuerbare sinnvoll nutzen zu können und gleichzeitig die Rechte aller Verfahrensbeteiligten zu schützen und zu berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)