Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim ersten Hineinlesen in den Antrag, da macht der Antrag wirklich einen sehr guten Eindruck, muss man sagen, klingt ja alles sehr erstrebenswert, was da drinnen steht. Man liest davon, dass man die Energieunabhängigkeit weiter vorantreiben will, die Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen will und das alles sind ja Themen, die wir NEOS aus voller Überzeugung unterstützen. Und trotzdem müssen wir diesen Antrag ablehnen. Und warum, das möchte ich hier kurz begründen und skizzieren. Wenn man nämlich genau hineinliest und sich den Antrag genau anschaut, dann entpuppt er sich – ich nenne es jetzt einmal so – ich nenne es eine nett getarnte Nebelgranate. Warum bezeichne ich das so? Da richtet man aus Niederösterreich dem grünen Koalitionspartner im Bund – also konkret dem Klimaministerium – aus, es möge sich tummeln beim – Achtung, ist kompliziert das Gesetz – Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, also kurz EABG. Dabei liegt es meines Wissens nach nicht an den GRÜNEN, dass in dieser Sache nichts weitergeht, sondern es liegt an der ÖVP selbst. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und da liegt es vor allen Dingen wiederum an den schwarzen Bundesländern, dass nichts weitergeht. Aber Kollegin Helga Krismer-Huber, du wirst uns sicher noch auf den aktuellen Stand der Verhandlungen hier bringen, was hier Sache ist. Es wäre jedenfalls auch nicht das erste Mal, dass die Bundesländer, also sprich die Landeshauptleute, allen voran, in dem Fall im Moment Johanna Mikl-Leitner, die Verhinderer von Fortschritt sind, weil sie einfach keine Kompetenzen abgeben wollen, sondern was man lieber macht, ist, sich im Föderalismus einbetonieren. Und ganz ehrlich: Es geht genau darum, das aufzubrechen, und das brauchen wir vor allen Dingen dann, wenn wir in der Energiewende vorankommen wollen, und darum können wir diesem Antrag einfach auch nicht zustimmen. Was wir gerne zustimmen würden, das wäre jedoch ein echter Antrag, wo es wirklich darum geht, dass wir die Energieunabhängigkeit beschleunigen. Der müsste jedoch ein paar Punkte beinhalten, damit wirklich etwas weitergeht, und die möchte ich ganz kurz umreißen. Was wir brauchen würden: Wir bräuchten erst einmal eine zentrale Anlaufstelle bei Verfahren für die Genehmigungen und Errichtung von Anlagen – also ein sogenannter "One-Stop-Shop". Das ist übrigens eine europäische Vorgabe, die Österreich bis heute nicht umgesetzt hat. Das würde Verfahren verkürzen, würde sie vereinfachen und würde auch eine durchgehende Begleitung durch die Verfahren ermöglichen. Das Zweite, was wir bräuchten – und da spießt es sich mit den Bundesländern und mit den Landeshauptleuten ganz massiv – das ist eine überregionale Energieraumplanung. Ui, da müssten die Bundesländer Kompetenzen abgeben und das geht natürlich gar nicht. Drittens bräuchten wir mehr Transparenz bei den Anschlussdauern ans Netz, weil wir einfach nicht wissen, wie lange es wirklich dauert, bis eine Anlage ins Netz kommt. Was wir hören von den Windparkbetreibern ist, dass es im Moment zehn Jahre dauert von dem Zeitpunkt, wo man ein Projekt einreicht, bis es zur Umsetzung kommt, und das ist natürlich viel zu langsam für das, was wir brauchen. Und der vierte Punkt – und ui, da wird es auch schon wieder schwierig mit den Bundesländern – das sind Ziele, und zwar verbindliche Ziele, verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer im Bereich der erneuerbaren Energie. So geht Energiewende – nämlich mit Machen, werte ÖVP, statt Scheinanträge schreiben. Und wenn es der ÖVP ernst wäre mit dem Thema, dann hätten wir bei der letzten Sitzung schon die Möglichkeit gehabt, hier einen Schritt zu tun in der Eigenverantwortung Niederösterreichs. Wir haben in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, dass wir das Verwaltungsgericht hier stärken, dass wir Ressourcen dorthin lenken, weil wir wissen, dass dort ein "Bottleneck" ist, weil wir einfach viel zu wenig Sachverständige hier haben. Also nochmal: Machen ÖVP, und zwar das, was im eigenen Wirkungsbereich möglich ist, anstatt Scheinanträge schreiben. (Beifall bei den NEOS.)