Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser(ÖVP):Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die Beurteilungen sowohl von GRÜN als auch von BLAU über die Arbeitsfähigkeit, Intensität der jeweiligen Regierungen sind entbehrlich. Ich glaube, es hilft uns nicht weiter in vielen Themen, wenn wir sagen, das Land tut nichts und der Bund tut nichts. Ich glaube, wir sind uns einig: Alle Akteure sind bemüht, dass sich dieses Land Niederösterreich und dieser Bund Österreich entsprechend entwickeln. Und wenn wir heute vom Erneuerbaren Energieausbau und von der Beschleunigung reden, ja, das ist ein Thema, aber ich glaube gerade Niederösterreich ist ein Beispiel dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine großartige Geschichte hat. Die Hälfte des Windstroms in Österreich kommt aus Niederösterreich. Ein Viertel des PV-Stroms kommt aus Niederösterreich, und auch die Anlagenstärke ist genau dem entsprechend. Wir haben in Niederösterreich schon seit 2015 bilanziell 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern und ich glaube, gerade darauf können wir stolz sein. Und es gibt kein anderes Bundesland in diesem Österreich, das dermaßen intensiv an diesem Ausbau der Erneuerbaren Energien sich beteiligt hat in den letzten Jahren. Niederösterreich ist Vorbild. Auch deshalb, weil die Gemeinden diese Vorbildwirkung wahrnehmen. Die Gemeinden als Energievorbildgemeinden, die Gemeinden als E5-Gemeinden. Und nicht nur die Gemeinden. Wir brauchen ja auch den Bürger und die Bürgerin. Und auch jene sind dabei, weil es die Gemeinden tun, weil es das Land tut, darum funktioniert dieser Ausbau in Niederösterreich gut. Aber wir wissen, wir kommen an die Grenzen, wenn es darum geht, diesen Strom zu verteilen. Da liegt jetzt der Knackpunkt und da kann ich auch verweisen auf das Ausbauprogramm unserer EVN, die bis 2030 dieses Leitungsnetz verstärken will, dass es dreimal so viel Energie aufnehmen kann, von jetzt 1.600 Megawatt auf bis 2030 5.500 Megawatt. Das sind große Ziele und wie wir heute gehört haben, es gibt keine Ziele. Ja, es gibt große Ziele und wir sind uns einig in diesem Haus – zumindest die meisten hier herinnen – dass das das Gebot der Stunde ist und dass es auch ein Gebot der Stunde ist, in diesen Verfahren, die hier notwendig sind, entsprechende Verfahrensdauern einzukürzen, dass wir schneller, effektiver am Punkt sind und hier rascher bei erneuerbaren Erzeugungsanlagen, bei Speicheranlagen hier in die Umsetzung kommen. Ja, und es gibt jetzt dieses EABG – ein schwieriges Wort, wenn man es ausspricht, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz –das vorgestellt wurde und das doch auch für Diskussionen sorgt. Ja, no na, gibt es unterschiedliche Interessen und das Ziel ist es, einfach auch schneller zu werden außerhalb der UVP-Regime, dass wir hier wirklich, wie gesagt, schneller auf den Punkt kommen. Und im Grunde können wir dieses Gesetz ja auch unterstützen. Es hat einen guten Grund, einen guten Hintergrund eben, um schneller zu werden und beschleunigende Verfahren auch zu bekommen. Aber – und das aber darf auch erwähnt werden aus Sicht des Landes und aus Sicht der Gemeinden. Es müssen aber auch die Rechte der Gemeinden und der Länder mitberücksichtigt werden, wenn es darum geht, um Raumordnungsfragen, wenn es auch darum geht, Eigentumsfragen der Bürgerinnen und Bürger mitzudenken. Und ich glaube, diese Diskussion muss man entsprechend offen und auch ehrlich führen. Und es geht – wie der Kollege Dorner gesagt hat – um das Einbinden der Interessen, nicht um dagegen zu sein, um das Einbinden, um eine klare, offene Diskussion, dass wir hier auch dieses Ziel erreichen. Meine Damen und Herren, der Umbau unserer Energieversorgung hat bereits begonnen – wir sind mittendrin – von einer zentralen Versorgung mit einer sehr großen Abhängigkeit, verbunden mit enormen weltpolitischen Unsicherheiten. Wir kennen unsere Lieferantenländer mit großen negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt, hin zu einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung, die uns frei und unabhängig machen wird und unser Klima nicht weiter negativ beeinflusst. Dieser Weg ist schwierig. Aber die heutige Situation hat auch Jahrzehnte gebraucht, bis sie am heutigen Punkt ist und wir werden den neuen Weg beschreiten. Auch dieser Weg in die Unabhängigkeit braucht entsprechend Zeit. Es ist noch viel Innovation, viel Geld und auch vor allem viel Verständnis notwendig. Verständnis aller Beteiligten, insbesondere auch der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem braucht es ein vernünftiges Miteinander auf allen Ebenen. Und da darf ich die Frau Ministerin auffordern und bitten, hier konstruktiv und mit Hausverstand eine Einigung herbeizuführen. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)