Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Kollegin Indra Collini sieht den gegenständlichen Antrag, so wie es die GRÜNEN auch beurteilen. Aber ich möchte einmal kurz weiter ausholen. Wenn wir uns die Tagesordnung zur heutigen Sitzung ansehen, dann hat die schwarz-blaue Regierung, Koalition in Niederösterreich, zwei Tagesordnungspunkte gemacht. Das sind jene, die höchst notwendig sind – nämlich Vereinbarungen im Bereich des Gesundheitswesens – wo man eigentlich diese Beschlüsse hier fassen muss. Es gibt keinen einzigen Tagesordnungspunkt zu einem Gesetz, das Niederösterreich betrifft, wo sich SCHWARZ-BLAU in Verhandlungen einig geworden wäre. Der Zustand dieser Koalition in Niederösterreich ist nicht nur intern offensichtlich lähmend, sondern auch für dieses Land lähmend. Und das bringt mich jetzt wieder zu einem mehr oder weniger Scheinantrag, der jetzt vorliegt. Im Besonderen, wenn es um Angelegenheiten geht, die im Klimaministerium sind, dann hat die ÖVP das quasi, ich glaube, da gibt es eine eigene Arbeitsgruppe innerhalb der SCHWARZEN, die sich immer überlegen, was wird im Bund gerade verhandelt und wo könnte man jetzt noch das, was uns wichtig ist, ein bisschen reindrücken und sagen, weil wir sind ja in Niederösterreich so wichtig. Und der Antrag ist genau von so einem Blickwinkel aus zu betrachten. Aber dennoch im Detail, worum geht es? Es ist höchst notwendig, dass die... vor allem Stromnetze, aber auch die dann jetzt notwendigen Fernwärme- bzw.

Wasserstoffnetze... dass das einfach rasch ausgebaut wird, weil wir wollen ja vom Freund der Freiheitlichen, der BLAUEN unabhängig sein – sprich Putins Gas wollen wir in Niederösterreich zunehmend weniger verheizen. Wir wollen Alternativen haben. Also müssen wir rasch in die Gänge kommen. Und das heißt, mit den herkömmlichen Verfahren ist es einfach nicht möglich. Und selbstverständlich ist das unter Wahrung aller möglichen notwendigen Dinge. Und selbstverständlich – und das wissen auch alle hier – gibt es bei derartigen Gesetzen ganz klar die Begutachtungsverfahren, die Landesregierung wird dann wieder etwas schreiben und eine Begutachtung machen und wird das ins Ministerium schicken. Wir sollten uns hier gar nicht mit dem beschäftigen, weil – das ist ja normalerweise ein Credo vor den SCHWARZEN – es sollte überall dort die Dinge behandelt werden, wo sie auch anfallen. Es dürfen ja bei uns auch keine EU-Parlamentarier hier mit uns diskutieren, weil das passt nicht zum Landtag. Wir halten uns aber da dauernd mit irgendwelchen Besonderheiten der SCHWARZ-BLAUEN, weil ihnen selber nichts einfällt, auf, weil sie glauben, dass das so wichtig ist, dass sie da irgendetwas in Wien jemandem ausrichten. Stellt das endlich ab! Das ist wirklich peinlich. Fangt endlich zum Arbeiten an, kommt in die Gänge! Am 28.5. gibt es genau zu diesem Gesetz wieder ein großes Meeting. Es ist gerade Leonore Gewessler und den GRÜNEN natürlich total wichtig, dass das gemeinsam gemacht wird. Wir hätten auch gerne dieses 2,5 Hektar-Ziel, was Bodenversiegelung betrifft, gemeinsam mit den Bundesländern gemacht. Und wir haben hier auch die Situation, weil die große Sorge ist, dass man in Grundrechte eingreift. Ja bitte, dann lässt es einmal das ElWOG durch. Es ist ja nicht so, dass hier Dinge das erste Mal passieren. Natürlich wird das standardgemäß ordentlich abgewickelt. Und die Sorge, dass es hier eine Ausweitung des Parteienkreises gibt. Da wissen auch alle: Im vereinfachten Verfahren und im Anzeigeverfahren wird es das auf keinen Fall geben. Oder noch eine große Sorge sind die Eingriffe in die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz. Also es muss einem alles einmal einfallen, was da die Sorgen sind. Auch da wissen die, die sich damit befassen, dass über Grundsatzbestimmungen hier natürlich eine Mindestharmonisierung ist. Aber was schon wichtig wäre, gerade für Niederösterreich: Wir haben rund um Wien diese ganzen Schottergebiete und mittlerweile türmen sich dort auch die Berge mit dem Schutt, den sie uns aus Wien vor allem wieder rausliefern. Hier im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes, da habe ich noch nie etwas von den SCHWARZEN gehört. Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, dass wir keine Chance haben in der Raumordnung, dass es zu wenig ist, was hier der Bundesrahmen ist, dass wir die Menschen mehr schützen müssen und dass wir weder quasi uns alles wegbaggern lassen unterm Hintern und auch nicht die Müllhalde sind für den ganzen Osten des Landes. Also daher... also jetzt ganz ehrlich, ich glaube es ist egal, ob dieser Antrag heute eine Mehrheit findet. Aber, mit Verlaub, setzen wir als GRÜNE hier schon ein Zeichen und halten es mit den NEOS quasi als die Oppositionsparteien so, dass wir ein Zeichen setzen wollen: Solche Anträge haben im Landtag nichts verloren, wenn wir wissen, das wird gerade solide verhandelt in der Koalition und auch mit den Bundesländern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)