Bericht von Silke Dammerer  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-423, einem Antrag des Umwelt-Ausschusses der Abgeordneten Kasser, Dorner, Mag. Hackl und Sommer betreffend der Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energien unter Einbeziehung der Bundesländer. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten, ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und diese aufzufordern:

1. Die Bundesländer bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu den Themen Verfahrensrecht, Planungsrecht und Eigentumseingriff einzubinden sowie

2. schnellstmöglich einen in Abstimmung mit den Bundesländern überarbeiteten Entwurf für ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – kurz EABG – vorzulegen, welcher insbesondere sicherstellt, dass für Grundrechtseingriffe der verfahrensrechtlich gebotene Rechtsschutz sichergestellt ist, sich die Abweichungen vom einheitlichen Verfahrensregime der Verwaltungsverfahrensgesetze auf die Mindestinhalte reduzieren, es nicht zu einer Ausweitung des Parteienkreises kommt und kein Eingriff in die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen der Länder und Gemeinden betreffend die Raumplanung und Raumordnung erfolgt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.