Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorrednerinnen bzw. die Kollegin Collini hat es schon erwähnt, es ist ein bisschen ein Zungenbrecher: EABG, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Warum ist das so wichtig? Die Energiewende wird beschleunigt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen wird beschleunigt. Energieunabhängigkeit wird beschleunigt und schneller hergestellt. Der wirtschaftliche Nutzen wird forciert, weil es schafft auch neue Arbeitsplätze und fördert Innovation und letztlich: Saubere Energie und saubere Luft und Umwelt haben eine direkte Auswirkung auf unsere Gesundheit und die Lebensqualität. Und obwohl viele Technologien für die Energiewende vorhanden sind – fast alle – bleiben diese ambitionierten Ziele aus heutiger Sicht unerreichbar. Unerreichbar, weil wir uns, weil die Bundesregierung sich, weil die ÖVP keine Ziele normiert und feststeckt. Unerreichbar, aber auch, weil wir gerade bei diesem Gesetz – EABG – sehr, sehr lasch unterwegs sind. Es fehlen damit nämlich die geeigneten Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau von Netzen, Speichern und Erzeugeranlagen. Die E-Wirtschaft pocht vehement darauf, dass das EABG endlich umgesetzt wird. Umweltinitiativen fordern es. Die EU möchte längst ein EABG und die Bundesregierung, die ÖVP, hat am 11.01.2023 dieses Gesetz auch schon angekündigt. Und was ist seither passiert? Nix. Seither ist nur eine Pressekonferenz des grünen Umweltsprechers am 28.04. gewesen, der da meinte: "Ein Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes vor Ende dieser Legislaturperiode wird immer unwahrscheinlicher oder ist höchst unwahrscheinlich." Und dann noch ein Wort: Verfahrensbeschleunigung. Ich kann dieses Wort schon fast gar nicht mehr hören, weil ich habe nachgelesen: In jedem Regierungsprogramm seit 2000 findet sich ja in irgendeinem Kapitel das Wort "Verfahrensbeschleunigung". Aber ich frage mich schon mit Blick auf die ÖVP und auf den heutigen Antrag: Wo ist denn die Verfahrensbeschleunigung, wenn zwischen Ankündigung am 11.01.2023 und dem Antrag heute eineinhalb Jahre fast ins Land ziehen? Immerhin ist die ÖVP ja seit 2000 in allen Bundesregierungen. Immerhin wurden immer wieder Verfahrensbeschleunigungen angekündigt, aber außer diesen Ankündigungen, außer viel Reden, haben wir leider wenig erlebt in der Umsetzung. Der Stillstandsmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem sich diese Bundesregierung, aber vor allem die ÖVP, befindet, der wird durch diesen, euren Antrag eigentlich bestätigt. Wir unterstützen inhaltlich den Antrag, weil das EABG dringend notwendig ist. Wir ersuchen Sie aber endlich vom Reden ins Tun zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)