Tagesordnungspunkt 11  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Bericht 1/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-314, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen, Ltg.-400, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2022 und 2023. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. So gehen wir so vor. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kocevar die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf berichten zur Ltg.-314, Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen. Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung auf über 50 Seiten das Fachgebiet der gemeinnützigen Wohnbauten, Abteilung Familie und Generation überwacht, 30 gemeinnützige Bauvereinigungen in Niederösterreich, die jährlich einer Prüfung unterliegen. Die Aufsicht hatte die Aufgabe, die Geschäftsführung der Bauvereinigung zu überwachen. Anordnungen von Sonderprüfungen, Bestellungen eines Regierungskommissärs, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit oder die Auferlegung einer Geldleistung zu überprüfen. Das Fachgebiet erledigten die meisten Anträge innerhalb von 4 Monaten mit Bescheid. Der Landesrechnungshof empfahl auch die Bemühungen um eine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie um eine Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene fortzusetzen. Und ich darf daher zum Antrag kommen des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen wird zur Kenntnis genommen."

Und dann darf ich gleich den Zweiten bringen. Es geht um die Berichte der Landesrechnungshoftätigkeit 2022/23. Auf den ersten 14 Seiten sind einzelne Aktivitäten penibel mit Angabe des Datums und der Kurzbeschreibung aufgelistet. Der Landesrechnungshof erhielt 2022/5 und 2023/2 Prüfaufträge von Landtagsabgeordneten zu verschiedenen Rechtsträgern. Es betraf hauptsächlich Sonderprüfungen der Gebarungen diverser Rechtsträger wie zum Beispiel HYPO, ecoplus, EVN und andere, sowie von acht ausgewählten Rechtsträgern, nämlich der NÖ Energie- und Umweltagentur. Es ging um Tarifgestaltungen auch in den Bereichen Strom, Gas und Fernwärme. Und im Zeitraum 1998 bis 2023 erhielt der Landesrechnungshof damit insgesamt 22 Prüfaufträge. Er legte 2022 11 und 2023 14 Berichte sowie Stellungnahmen zu den Rechnungsabschlüssen vor. Es wurden in den Landtagssitzungen diverse Resolutionsanträge eingebracht, die keine Mehrheit fanden. Diese betraf insbesondere auch die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs. Die Nachkontrollen des Landesrechnungshofs ergaben 2022 einen durchschnittliche Umsetzungsgrad von 70 Prozent und 2023 von 84 Prozent der geprüften Rechtsträger. Ich darf auch hier den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses einbringen über den Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Tätigkeiten 22 und 23 (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 22 und 23, Bericht 2/24 wird zur Kenntnis genommen."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Ich danke für den Bericht, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Berichterstatter hat ja schon ausführlich über diesen Antrag berichtet. Ich werde nicht alle Bilanzsummen und Zahlen nochmals herunterbeten. Zu sagen ist aber doch, um gleich zum Kern des Berichts zu kommen, dass es doch mitunter sehr lange gedauert hat, was die Causa "Eigentum" beanstandet. Es hat hier bis zu drei Jahre gedauert. Also was der Rechnungshof natürlich auch kritisiert, von der ersten formellen Aufforderung zum Mängelbehebung bis hin zum rechtkräftigen Entzug der Gemeinnützigkeit fast drei Jahre – das ist glaube ich schon ein Zeitraum, den man durchaus optimieren kann. Und darum sagt der Rechnungshof auch dezidiert, dass es einer zweckmäßigen Ausstattung bedarf, vor allem, glaube ich, auch im personellen Bereich ist hier Luft nach oben und dass man hier auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Das unterstützen wir natürlich auch als SPÖ-Klub und nehmen den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Es wäre auch nett, wenn wir Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit hätten, wenn wir über Rechnungshofberichte sprechen. Ich spreche zur Ltg.-400. Der Rechnungshof zeigt, was er kann. Es ist eine gute Gelegenheit auch aufzulisten und zu zeigen, dass sich die Tätigkeit des Rechnungshofs eben nicht auf die Herausgabe von Berichten beschränkt. Da ist von Weiterbildung die Rede, Kontakt mit anderen Rechnungshöfen, auch auf internationaler Ebene, Mitwirkung in Untersuchungsausschüssen und so weiter. Und selbstverständlich sind auch die Berichte erwähnt und da kommen natürlich nochmals die Sonderprüfungen zur Inseratenvergabe zur Sprache. Und ich will jetzt unsere Argumentation, warum wir mit diesen Berichten nicht einverstanden waren und sind, nicht im Detail wiederholen. Es ist aber auch wichtig, anzuerkennen, dass politischer Diskurs eben auch darin besteht, einmal nicht derselben Meinung zu sein, auch nach Austausch aller Argumente. Wo uns aber jedes Verständnis fehlt: Auch die Teilnahme an den Landtagssitzungen ist in dem Bericht erwähnt. Leider halt nur passiv, weil die, die den Rechnungshof besonders laut loben, sich konsequent querlegen, wenn es darum geht, dem Rechnungshof als Organ des Landtags auch ein Rederecht vor demselben einzuräumen. Wir finden das letztklassig, verstehen diese Blockadehaltung nicht und werden nun weiterhin für erweiterte Befugnisse des Rechnungshofs eintreten und bedanken uns bei der Arbeit des Rechnungshofs, der uns ja – wie wir heute im Ausschuss erfahren haben – 0,2 Landwirtschaftseinheiten kostet. Sie wissen, das ist eine LWK-Einheit. Das ist der Betrag, den der Landtag jedes Jahr der Landwirtschaftskammer rüberschiebt. Das sind 22 Millionen und 0,2 LWK ist uns der Rechnungshof wert – also weniger als 4 Millionen Euro. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächste zu Wort kommt die Dritte Präsidentin Eva Prischl von der SPÖ.

Abg. Präs. Prischl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die akribische Arbeit des Landesrechnungshofs ist wichtig, ist umfassend und nachhaltig und vor allem: Sie wirkt. Das belegen auch die im Tätigkeitsbericht 22 und 23 angeregten Empfehlungen, die zu 70 bzw. sogar zu 84 Prozent von den überprüften Stellen umgesetzt wurden. Das ist ein großartiger Erfolg, zu dem ich der Frau Direktorin Goldeband samt Team herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der SPÖ.) Die Tätigkeitsberichte der beiden Jahre informieren über durchgeführte Prüfungen und deren Auswirkungen, über Personal- und Organisationsentwicklung und andererseits geben sie auch einen Einblick in die Arbeiten und Kooperationen außerhalb der Überprüfungen. Die Berichte verweisen auf Verbesserungen in Millionenhöhe und beinhalten auch Vorschläge, wie man effizienter, sparsamer und wirksamer umgehen kann. Von diesen Anregungen profitieren alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die Prüferinnen und Prüfer liefern somit wertvolle Hinweise und Unterlagen, etwa zur Verwaltungsvereinfachung oder für Einsparungen und Verbesserungen. Durch die Empfehlungen des Landesrechnungshofs beim Blutmanagement zum Beispiel können nun Blutprodukte effizienter eingesetzt werden. Daran zeigt sich die Bedeutung des Landesrechnungshofs auch als beratendes Organ, um Prozesse wirkungsvoller zu gestalten. Der Landesrechnungshof gibt aber nicht nur Empfehlungen ab, sondern er lässt sich auch selber prüfen. So ist der Landesrechnungshof Träger des Europäischen Qualitätszertifikats für den öffentlichen Sektor. Beim Festakt anlässlich 25 Jahre Landesrechnungshof Niederösterreich hier in diesem Festsaal am 14.11.23 würdigten viele namhafte Personen – unter anderem Margit Kraker, die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs – die hervorragende Arbeit unseres Landesrechnungshofs von Niederösterreich. Die wichtigste Wirkung meiner Meinung nach ist allerdings die präventive Wirkung. Allein schon die Möglichkeit einer Überprüfung kann Verstöße gegen die Grundgesetze der Rechtmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verhindern. Daher ist eine Ausweitung der Prüfkompetenz zum Beispiel auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnern wohl nur eine Frage der Zeit. Seitens der sozialdemokratischen Fraktion stimmen wir den Tätigkeitsberichten 22 und 23 zu. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Ja, wir alle schätzen die Tätigkeiten des Landesrechnungshofs und finden dort immer gute sowie verlässliche Informationen in den jeweiligen Berichten. Und wenn man sich die aktuellen heutigen Berichte, egal ob über die gemeinnützigen Bauvereinigungen oder der ausführliche Bericht des Landesrechnungshofs betreffend der Tätigkeiten in den Jahren 22 und 23 durchliest, dann wird einem erst wieder so wirklich bewusst, welche Arbeit hier geleistet wird und wie viel Aufwand bei all den Tätigkeiten dahintersteckt und das Ganze nun schon seit über 25 Jahren, wie im Bericht zu lesen ist. Und wie wertvoll und wichtig die Arbeit des Landesrechnungshofs ist, ist ja glücklicherweise auch teilweise messbar und zeigt unter anderem die Umsetzung der jeweiligen Empfehlungen. Und wir haben es schon gehört: Der Umsetzungsgrad betrug in den letzten Jahren durchschnittlich rund 80 Prozent, und im vergangenen Jahr waren es eben sogar 84 Prozent. Das heißt, rund 80 Prozent der Empfehlungen vom Landesrechnungshof werden dann von den jeweiligen Rechtsträgern auch tatsächlich umgesetzt. Und ich glaube, das ist ein wirklich beachtlicher Wert und zeigt, wie sehr das Know-how des Rechnungshofs auch geschätzt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Wertschätzung spiegelt sich ja auch in den Ergebnissen der Kundenbefragungen vom letzten Jahr wieder. Denn 55 Prozent der Befragten bewerteten die Arbeit des Landesrechnungshofs mit einem "Sehr gut" und 45 Prozent mit "eher Gut". Wenn ich da an meine Schulzeit zurückdenke und zurückblicke, dann bin ich richtig neidisch, denn nur Einser oder Zweier im Zeugnis hätte ich auch gerne gehabt. Das heißt, ich glaube, auch diese Zahlen vom Landesrechnungshof können sich wirklich sehen lassen. Ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen, geschätzte Direktorin, sowie bei Ihrem ganzen Team für die vielen Berichte und Überprüfungen des Landesrechnungshofs bedanken. Denn die Berichte des Landesrechnungshofs sind für die Arbeit hier im Landtag nicht unwesentlich und auch für uns als Abgeordnete und sorgen dann ja glücklicherweise oftmals für die notwendigen Verbesserungen bei den jeweiligen Rechtsträgern. In diesem Sinne werden wir dem Antrag natürlich gerne zustimmen und nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Linsbauer, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! In den Jahren 19 und 20 hat die NÖ Landesregierung die Aufsicht über 30 gemeinnützige Bauvereinigungen mit Sitz in Niederösterreich. Die Aufgabe der Aufsicht besorgte das Fachgebiet gemeinnütziger Wohnbau, die Abteilung Familien und Generationen mit drei Bediensteten mit einer Vollzeitäquivalenz von 1,25. Für den erforderlichen Sachaufwand waren außer die Dienstreisen keine gesonderten Mittel veranschlagt. Die Aufsicht hatte hier weitreichende Aufgaben und Befugnisse gerade in der Überwachung der Geschäftsführung der gemeinnützigen Bauvereinigung. Dabei wurden nicht nur die Geschäftsunterlagen eingesehen, sondern auch die Gebarung überprüft und einzelne Geschäftsfälle durchgeführt, die Überprüfung. Aufsichtsmittel waren neben Genehmigungsvorbehalten die Anordnung von Mängelbehebungen und Sonderprüfungen, die Bestellung eines Prüfungskommissärs und die Übernahme von Geschäftsanteilen der Bauvereinigung sowie – als schärfste Maßnahme – eben die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Im Jahr 21 wiesen die 30 gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz in Niederösterreich mit insgesamt 1.250 Personen, mit 152.475 Wohnungen eine Bilanzsumme von 11 Milliarden aus. Im Jahr 22 ergingen insgesamt 47 aufsichtsbehördliche Bescheide. Besonders positiv hob der Landesrechnungshof hervor, den Austausch mit dem Bund, dem Revisionsverband und den Aufsichten der anderen Bundesländer, um hier eben die einheitliche Vollziehung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu fördern. Der Landesrechnungshof anerkannte die äußerst rasche aufsichtsbehördliche Erledigung der Abteilung Familien und Generationen. Rund 93 Prozent der Aufgaben wurden innerhalb von vier Monaten mit Bescheid erledigt. Neben weiteren Empfehlungen und Feststellungen kann jedenfalls festgehalten werden, dass die zuständige Fachabteilung hier sehr zweckmäßig und wirtschaftlich arbeitet. Dazu kann man den Mitarbeitern nur gratulieren. Zum Tätigkeitsbericht: Der Landesrechnungshof leitet nach den Prüfkriterien der NÖ Landesverfassung sein oberstes Ziel ab, die bestmögliche Verwendung und die nachhaltige Wirkung der Landesmittel im Rahmen der geltenden Vorschriften und dies nach internationalen Standards im Interesse unserer Landsleute. Im Jahr 22 – das haben wir schon gehört – und 23 hielt der Landesrechnungshof sieben Aufträge für Sonderprüfungen sowie ein Ersuche der NÖ Landesregierung um Erstellung eines Gutachtens für die Gemeindeaufsicht. Außerdem beantragte erstmals ein Untersuchungsausschuss des Nationalrates ergänzende Erhebungen. Alleine diese Sachen erfüllten oder erforderten zwölf Personen-Monate und logischerweise eine Rückstellung von geplanten Prüfungen, beweist aber auch die Flexibilität des Landesrechnungshofes. Die Überprüfung erfolgt logischerweise – no na – im Nachhinein und Hinweise und Vorschläge sind jedoch in die Zukunft gerichtet. Darin kommt auch die beratende Funktion der NÖ Finanzkontrolle zum Ausdruck. Diese Form der Überprüfung ist auch dieselbe Vorgangsweise wie die der Gemeindeaufsichtsbehörde, die für unsere Gemeinden diese Prüffunktion innehat. Die Erstellung eines vorläufigen Prüfprogrammes erfolgt immer nach Risiko- und Wirkungsorientiertheit und aber auch nach Hinweisen aus der Bevölkerung. Bezüglich der Berichterstattung an den Landtag gab es 2022 elf Berichte und 2023 14 Berichte, sowie natürlich immer die jährliche Stellungnahme zum Rechnungsabschluss. Als Kernaussage kann auf jeden Fall formuliert werden, dass zu den wichtigsten Leistungen des Landesrechnungshofes die präventive Wirkung gehört. Alleine die Möglichkeit, dass hier überprüft werden kann, werden die Verstöße hintangehalten, die Verstöße gegen Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Genauso wie es bei uns bei der Gemeindeaufsicht ist, wo jederzeit auch die Abgabeneinhebung, die Einhaltung der Gemeindeordnung oder eben die Gebarung überprüft wird. Nach den Prüfungen wird natürlich über Nachkontrollen kontrolliert, ob die Empfehlungen eingehalten werden – und das haben wir schon gehört – mit den verschiedenen Prozentbeispielen. Das Personal ist die wichtigste Ressource des Landesrechnungshofes. Die entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung legt der NÖ Landtag nach Vorberatung im Rechnungshof-Ausschuss fest. Das haben wir heute erst getagt mit dem Rechnungshof-Ausschuss, wo eben die Landesrechnungshofdirektorin uns informiert hat, dass trotz hoher Personalkostensteigerungen die Voranschlagszahlen eingehalten werden können. Zum Thema Chancengleichheit darf ebenfalls sehr positiv erwähnt werden, dass der Frauenanteil in den Jahren 21 bis 23 von 41 auf 44 Prozent gestiegen ist. Die positive Arbeit des Landesrechnungshofes beweist unter anderem auch die regelmäßigen Kunden- und Mitarbeiterbefragungen beziehungsweise auch die Selbstbewertung – das ist auch sehr wichtig, glaube ich, dass man da auch selbstkritisch ist – wo überaus positive Ergebnisse erzielt werden – mit den Schulnoten, haben wir schon gesprochen – wir dürfen auch dazu sehr herzlich gratulieren. Der NÖ Landesrechnungshof beweist durch Mitgliedschaften und Kooperationen mit verschiedenen Bereichen großen Weitblick und hohe Innovationsbereitschaft, die an ihn gestellten Aufgaben bestmöglich zu erfüllen, jeweils nach den besten Standards und nach bestem Wissen und Gewissen. Davon können wir auch ausgehen, dass dieses Credo auch von den überprüften Landesstellen und Abteilungen und Organisationen gelebt wird, dass auch diese eine Aufgabenerfüllung nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden. Wir bedanken uns sehr herzlich bei der Direktorin des Landesrechnungshofes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die effiziente und konstruktive Arbeit zum Wohle unseres Landes und zur Erreichung der angestrebten Wissensziele, zur optimalen Verwendung und nachhaltigen Wirkung der Landesmittel, Exzellenz in Überprüfung, Empfehlung und Berichterstattung und Kooperation und Partnerschaft in In- und Ausland. Wir stimmen natürlich den Berichten zu. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl(SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.