Bericht von Wolfgang Kocevar  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Bericht 1/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf berichten zur Ltg.-314, Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen. Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung auf über 50 Seiten das Fachgebiet der gemeinnützigen Wohnbauten, Abteilung Familie und Generation überwacht, 30 gemeinnützige Bauvereinigungen in Niederösterreich, die jährlich einer Prüfung unterliegen. Die Aufsicht hatte die Aufgabe, die Geschäftsführung der Bauvereinigung zu überwachen. Anordnungen von Sonderprüfungen, Bestellungen eines Regierungskommissärs, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit oder die Auferlegung einer Geldleistung zu überprüfen. Das Fachgebiet erledigten die meisten Anträge innerhalb von 4 Monaten mit Bescheid. Der Landesrechnungshof empfahl auch die Bemühungen um eine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie um eine Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene fortzusetzen. Und ich darf daher zum Antrag kommen des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen wird zur Kenntnis genommen."

Und dann darf ich gleich den Zweiten bringen. Es geht um die Berichte der Landesrechnungshoftätigkeit 2022/23. Auf den ersten 14 Seiten sind einzelne Aktivitäten penibel mit Angabe des Datums und der Kurzbeschreibung aufgelistet. Der Landesrechnungshof erhielt 2022/5 und 2023/2 Prüfaufträge von Landtagsabgeordneten zu verschiedenen Rechtsträgern. Es betraf hauptsächlich Sonderprüfungen der Gebarungen diverser Rechtsträger wie zum Beispiel HYPO, ecoplus, EVN und andere, sowie von acht ausgewählten Rechtsträgern, nämlich der NÖ Energie- und Umweltagentur. Es ging um Tarifgestaltungen auch in den Bereichen Strom, Gas und Fernwärme. Und im Zeitraum 1998 bis 2023 erhielt der Landesrechnungshof damit insgesamt 22 Prüfaufträge. Er legte 2022 11 und 2023 14 Berichte sowie Stellungnahmen zu den Rechnungsabschlüssen vor. Es wurden in den Landtagssitzungen diverse Resolutionsanträge eingebracht, die keine Mehrheit fanden. Diese betraf insbesondere auch die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs. Die Nachkontrollen des Landesrechnungshofs ergaben 2022 einen durchschnittliche Umsetzungsgrad von 70 Prozent und 2023 von 84 Prozent der geprüften Rechtsträger. Ich darf auch hier den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses einbringen über den Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Tätigkeiten 22 und 23 (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 22 und 23, Bericht 2/24 wird zur Kenntnis genommen."

Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Beschlussfassung.