Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Bericht 1/2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Es wäre auch nett, wenn wir Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit hätten, wenn wir über Rechnungshofberichte sprechen. Ich spreche zur Ltg.-400. Der Rechnungshof zeigt, was er kann. Es ist eine gute Gelegenheit auch aufzulisten und zu zeigen, dass sich die Tätigkeit des Rechnungshofs eben nicht auf die Herausgabe von Berichten beschränkt. Da ist von Weiterbildung die Rede, Kontakt mit anderen Rechnungshöfen, auch auf internationaler Ebene, Mitwirkung in Untersuchungsausschüssen und so weiter. Und selbstverständlich sind auch die Berichte erwähnt und da kommen natürlich nochmals die Sonderprüfungen zur Inseratenvergabe zur Sprache. Und ich will jetzt unsere Argumentation, warum wir mit diesen Berichten nicht einverstanden waren und sind, nicht im Detail wiederholen. Es ist aber auch wichtig, anzuerkennen, dass politischer Diskurs eben auch darin besteht, einmal nicht derselben Meinung zu sein, auch nach Austausch aller Argumente. Wo uns aber jedes Verständnis fehlt: Auch die Teilnahme an den Landtagssitzungen ist in dem Bericht erwähnt. Leider halt nur passiv, weil die, die den Rechnungshof besonders laut loben, sich konsequent querlegen, wenn es darum geht, dem Rechnungshof als Organ des Landtags auch ein Rederecht vor demselben einzuräumen. Wir finden das letztklassig, verstehen diese Blockadehaltung nicht und werden nun weiterhin für erweiterte Befugnisse des Rechnungshofs eintreten und bedanken uns bei der Arbeit des Rechnungshofs, der uns ja – wie wir heute im Ausschuss erfahren haben – 0,2 Landwirtschaftseinheiten kostet. Sie wissen, das ist eine LWK-Einheit. Das ist der Betrag, den der Landtag jedes Jahr der Landwirtschaftskammer rüberschiebt. Das sind 22 Millionen und 0,2 LWK ist uns der Rechnungshof wert – also weniger als 4 Millionen Euro. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS.)