Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Unser Boden will atmen – gesunde Böden für Niederösterreich" und ich ersuche die Klubobfrau Krismer zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE):Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Wenn wir die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jetzt fragen würden: "Wollt ihr weiterhin, dass so viele Pestizide auf unseren Agrarflächen ausgebracht werden und wollt ihr, dass die Böden dann eine tote Materie sind und keinen Starkregen mehr aufnehmen können? Wollt ihr das?" Was glauben wir, wird dann die Antwort sein, wenn man die Menschen in Niederösterreich kennt? Sie werden sagen: "Ja natürlich nicht. Nein, das wollen wir nicht." Denn die Politik muss doch leisten, dass wir gesunde Lebensmittel bekommen und dazu brauchen wir in Niederösterreich gesunde Böden. Ja und gesunde Böden – das lehren wir bereits den Kindern – können auch sehr viel CO2 aufnehmen und das ist gut. Aber sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schaut die Realität aus? Die schwarz-blauen Giftmischer wehren sich beharrlich auf allen Ebenen gegen gesunde Böden. Ich sage Ihnen: Wer im NÖ Landtag, im österreichischen Parlament oder auch in Brüssel für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sprechen darf, sollte auf die Menschen hören und nicht mit den Giftlobbyisten in der Landwirtschaft gemeinsame Sache machen. Jede Initiative in den letzten Monaten, die von den GRÜNEN hier im NÖ Landtag eingebracht wurde, wurde in den Boden gestampft –von BLAU-SCHWARZ bisher. Das sind die Fakten und daher ist diese Aktuelle Stunde notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von euch wissen das ganz genau, was sehr viele Bürgerinnen und Bürger aktuell im Land noch umtreibt. Es ist die Verschandelung unserer wunderbaren Kulturlandschaft durch Leerstände, vor allem aber auch den Leerständen in Gewerbegebieten, während gleichzeitig noch heute landwirtschaftliche Böden mit ganz guter Bodenqualität zuasphaltiert werden und betoniert werden. Wir haben uns jetzt wirklich beharrlich in den letzten Monaten als GRÜNE gegen diesen Flächenfraß im Land gekümmert. Wir sind mit Vorschlägen gekommen zum Recyceln von Leerständen, zum Management von Leerständen. Wir haben Sie ersucht Fördermöglichkeiten zu prüfen, aber auch eine Zweitwohnsitzabgabe – respektive eine Leerstandsabgabe – zu diskutieren. Das ist bis jetzt nicht passiert im zuständigen Ausschuss. Was hat SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich gemacht? Das, was sie am besten können. Die SCHWARZEN haben sich einzementiert und die BLAUEN haben zubetoniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Politik in Niederösterreich schaffen wir keine Werte für die Zukunft. Mit dieser politischen Einstellung von SCHWARZ und BLAU verliert Niederösterreich an Boden und ich meine das im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Ein nächster und sehr essenzieller Punkt für gesunde Böden ist: Wie schaut es mit dem Respekt in Niederösterreich für unsere Naturschätze aus? Wer in Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren, die Zuständigkeit für Naturschutz zu den BLAUEN gibt, der erntet einen Zustand. Und was heißt das? Und das muss ich schon auch sagen: Besser, viel besser war es unter den SCHWARZEN auch nicht – fürs Protokoll. Wer heute nicht versteht, dass wir die Schätze der Natur brauchen, diese Flächen brauchen, um in der Klimakrise genetisches Potenzial zu haben, Puls zu haben, damit sich die Artenvielfalt hier auch anpassen kann, der hat nicht verstanden, warum ein Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene ganz entscheidend ist für Niederösterreich. Im Grunde sind die Dinge relativ einfach. Der Mensch ist Teil der Natur und wer Menschen liebt, achtet die Natur. Der Preis am Ende ist nämlich zu hoch, was die ausgestorbenen Tiere und Pflanzen betrifft. Kein Geld kann es wettmachen, wenn die Menschen am Ende verloren haben. Aber in einer schwarz-blauen Welt wie in Niederösterreich, wo Landeshauptmann-Stellvertreter Pernkopf mit seinen Giftspritzen und seiner Gier nach Zupflastern im Land weitermacht, hat er eine willfährige Freundin mit Rosenkranz gefunden und am Ende bekommen unsere Böden keine Luft mehr, können nicht atmen, denn sie sind zubetoniert und mit Pestiziden verseucht. An dieser Stelle sei aber auch angemerkt, dass das peinliche Spiel der ROTEN in Wien und Kärnten hoffentlich bald abgestellt wird. Das Blinken in Richtung "Wir wollen doch ein Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene ohne ganz klar ein Schreiben an den Bundeinzubringen", das ist peinlich und zeigt nur, dass man ein bisschen mitspielen möchte, was Naturschutz betrifft in einem EU-Wahlkampf. Naturschutz eignet sich aber überhaupt nicht für irgendwelche strategischen Spiele und daher ersuche ich die Sozialdemokraten in Niederösterreich, den Herren Landeshauptmann in Kärnten und Wien auszurichten, dass ein Euro im Bereich Naturschutz acht Euro auf der anderen Seite bringt und damit echte Werte schafft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die schwarzen Einzementierer und die blauen Zubetonierer die Mehrheit in diesem Landtag haben, werden die GRÜNEN nicht müde, für gesunde Böden in Niederösterreich zu kämpfen. Denn nur gesunde Böden in Niederösterreich machen es möglich, den Boden für die Zukunft aufzubereiten und erfolgreiche Ernten in diesem Land einzufahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Biodiversität, Artenschutz, 2,5 Hektar-Ziel – das sind, glaube ich, die Bedrohungsszenarien, die die Kollegen von der FPÖ auf ihre EU-Wahlplakate schreiben unter dem Titel "Klimawahnsinn und Öko-Kommunismus", wohingegen ja Naturschutz und Heimatschutz positiv besetzt sind. Und dabei hat das Kind nur einen anderen Namen. Und auch die ÖVP ist zwiegespalten, wenn es darum geht, Lebensraum zu erhalten und vielleicht in der Landwirtschaft etwas ändern zu müssen an dem, was immer schon so war. Es geht sich halt nicht aus. Der Spagat zwischen "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass" geht sich nicht aus. Nicht, wenn man wirklich Dinge ansprechen will, Probleme ansprechen will und Lösungen finden möchte. Und auch wenn Europa der Überschrift nach erst der Titel in der zweiten Aktuellen Stunde sein wird, muss man schon sagen, dass auch der Bodenschutz eine europäische Komponente hat. Ich erinnere an den Europäischen Green Deal, die europäische "Mann-auf-den-Mond-Mission", wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen das 2019 genannt hat. Alle 27 Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Und das ist ambitioniert. Vor allem, wenn wir Jahr für Jahr die mäßigen Zielerreichungsgrade und die mäßigen Fortschritte bei den Klimawandelanpassungsmaßnahmen hier präsentiert bekommen. Aber was ist es anderes als Heimatschutz, wenn es darum geht, unsere Heimat Niederösterreich, Österreich, Europa, hier so zu schützen, dass wir den lebenswertesten Lebensraum, den es gibt auf dieser Erde, auch erhalten können? Und dafür müssen wir etwas tun. Das fällt nicht vom Himmel – Freiheit, Wohlstand, gesunder Lebensraum. Dafür muss man etwas tun. Jetzt schon wir hier, die wir hier sitzen und hier leben, aber auch langfristig für die nachfolgenden Generationen. Nehmen wir zum Beispiel das Renaturierungsgesetz – die Kollegin Helga Krismer-Huber hatte es schon angesprochen – gegen die haben die europäischen Volksparteien ja massiv mobilgemacht. Auch bei uns in Niederösterreich wollte man das mit "einem Herantreten an die Bundesregierung" wieder einmal so verwässern, dass nichts davon übrigbleibt, und dann mag fast froh darüber sein, wie wenig Wirkung unser Herantreten an die Bundesregierung oftmals hat. Das EU-Renaturierungsgesetz soll sicherstellen, dass geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Bis 2030 müssen 30 Prozent jener Flächen, die in einem schlechten Zustand sind – da geht es um Flüsse und Seen, es geht um Wälder, um Moore, um Grünland – dass die, die in einem schlechten Zustand sind, in einen guten versetzt werden. Bis 2040 sollen es 60 Prozent sein, bis 2050 sogar 90 Prozent. Bis 2030 soll der Schwerpunkt auf den Natura 2000-Gebieten liegen. Das ist gut. In Niederösterreich haben wir einige davon. Also wissen wir gleich, wo wir anfangen können. Und da soll man meinen, dass es einen breiten Konsens darüber gibt. Es gibt einen Stufenplan, es gibt eine Zeitleiste. In diesem Zeitraum, also in den nächsten 5 bis 25 Jahren, können wir bestimmte Ziele erreichen. Und man sollte ebenso meinen, dass im Parteienspektrum von links nach rechts alle ein Interesse daran haben, unseren Lebensraum als wertvoll zu erhalten. Wenn wir aber sehen, dass die ÖVP und die FPÖ auf unsere Natura 2000-Gebiete pfeift, lauter pfeift, als jeder potenziell zu schützende Vogel, nur weil eine Förderbandlobby oder eine Straßenbaulobby daherkommt, dann können wir uns jetzt schon ausmalen, wie erfolgreich wir sein werden bei der Umsetzung und bei der Erreichung dieser Ziele. Kranke Böden sind keine Grundlage für eine gute Land- und Forstwirtschaft. Kranke Böden garantieren keine Ernährungssicherheit. Und das muss doch eines unserer ersten Ziele sein, dass unsere Bauern und Bäuerinnen dafür sorgen können, dass unsere Bevölkerung mit saisonalen, mit möglichst schadstofffreien Produkten versorgt werden kann. Vollmundig zu verkünden, wo man sicher nicht zustimmen wird, und gleichzeitig nach dem Katastrophenfonds schreien, das ist halt kein Konzept. Mit dem Klimawandel wird es häufiger zu Dürre- und Hitzeperioden kommen, und diese begünstigen auch Waldbrände. Jeder sorgsame Forstwirt – es gibt ja auch Kollegen hier im Haus, die das kennen müssten – wird ja danach trachten, in seinem Wald für ein gesundes Bodenklima zu sorgen. Dafür zu sorgen, dass sein Bestand widerstandsfähig ist, und darum geht es ja auch beim Bodenschutz: Prävention vor Reparatur. Und nicht zuletzt betrifft das Thema Bodenschutz auch die Kompetenzverteilung in der Raumplanung und in der Flächenwidmung. Die Bodenversiegelung, die in Österreich mittlerweile 11,5 Hektar pro Tag – man muss sich das ja vor Augen halten: pro Tag – ausmacht, das sind diese berühmten 12 bis 14 Fußballfelder. Das wurde schon als Problem erkannt. Es wurde daher versucht, sich österreichweit auf ein gemeinsames Ziel zu verständigen, dass man nämlich nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag versiegeln möge. Das ist erwartungsgemäß am Veto der Landeshauptleute gescheitert. Derzeit hat ja in Niederösterreich Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner den Vorsitz inne. Sie redet aber lieber vom ohnehin unumstrittenen Ehrenamt, statt dass man sich einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Bodenversiegelung bewusst wird und um diese österreichweit in den Griff zu bekommen. Naja, man wird sehr viele Ehrenamtliche brauchen für Probleme, die man gar nicht hätte, wenn man rechtzeitig schwerpunktmäßig auf die richtige Strategie gesetzt hätte. Auch andere als Naturschutzorganisationen haben die Problematik erkannt – zum Beispiel die Hagelversicherung. Greift ja auch massiv in ihr Geschäftsmodell ein, wenn da ständig die Schäden ansteigen und man offensichtlich nicht allzu viel dagegen tun will. Auch diese fordert nämlich ein Maßnahmenbündel, um den Bodenverbrauch zu beschränken. Laut einer WIFO-Studie könnte eine verpflichtende Teilung des Kommunalsteueraufkommens zwischen den Gemeinden ein Hebel sein. Das könnte nämlich helfen, Anreize für Umwidmungen zu verhindern und die Zersiedelung auch einzudämmen. Und ich zitiere von der Website der Landwirtschaftskammer, nicht ganz unbekannt, glaube ich, vielen hier. (Liest:) "Der Hagelversicherung zufolge werden gegenwärtig bauwütige Gemeinden mit ihren Gewerbeparks etc. über die Kommunal- und Grundsteuer belohnt. Dabei sollen aber bodenschonende Gemeinden honoriert werden." Mit anderen Worten: Entweder man findet ein anderes Anreizsystem oder man sollte die Widmungskompetenz hier überdenken, ohne gleich "Zeter und Mordio" zu schreien. Und ich darf zum Abschluss auch noch den Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, zitieren (liest:) "Wir müssen jedenfalls eines bedenken: Der Boden ist unsere einzige Ressource mit dem Lebensmittel produziert werden können. Die Ablehnung des 2,5 Hektar-Ziels ist ein sehr altes Denken und zeigt, dass einem die künftigen Generationen offensichtlich kein Anliegen sind. Von Beton können wir jedenfalls nichtabbeißen." Und vielleicht sollten die Betonierer und die Bodenversiegeler innerhalb dieser Landesregierung auch darüber einmal nachdenken. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Gestern, am 22. Mai, war der internationale Tag der Biodiversität. Der 22. Mai soll jährlich daran erinnern, dass es unerlässlich ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Zerstörung der Natur aufzuhalten. Es geht darum, die Erde – unsere Lebensgrundlage – für unsere Kinder, Enkelkinder, für die nächsten Generationen auch noch lebenswert zu erhalten. Biologische Vielfalt ist die Vielfalt des Lebens auf unserer Erde. Und Bodenschutz ist Biodiversitätsschutz. Haben Sie gewusst, dass ein Teelöffel gesunder Boden etwa so viele Organismen enthält, wie auf der Erde Menschen leben? Der Boden ist die dünne fruchtbare Haut der Erde, für die Welternährung essenziell, speichert Kohlenstoff und ist der größte planetare Wasserfilter und natürlich, Wasserspeicher. Böden, insbesondere die Humusschicht im Boden, sind ein komplexes, lebendiges System und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist untrennbar mit einem gesunden Boden verbunden. Und auch wir hier im NÖ Landtag hatten in den letzten Sitzungen immer wieder mit dem Thema Bodenschutz in verschiedenen Zusammenhängen dies auf der Tagesordnung. Das Thema Boden, Bodenschutz muss auf der politischen Agenda aber noch mehr Augenmerk bekommen und mit Ernsthaftigkeit diskutiert werden. Der Antrag in der letzten Sitzung zur Bodenstrategie und zum Baulandmonitoring... hier müsste viel mehr weitergehen und vor allem der Appell an die Landesregierung zur Umsetzung der in den Bundesländern abgestimmten "Bodenstrategie Österreich" muss unterstrichen werden. Hier braucht es dringend Maßnahmen, die umgehende Umsetzung dieser vielen notwendigen Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher begrüßen wir auch diese heutige Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Boden will atmen – gesunde Böden für Niederösterreich". Auch in Niederösterreich brauchen wir – wie gesagt – viel mehr Anstrengung, um die Grundlage unseres Lebens, den Boden, auf dem wir stehen, auf dem wir anbauen, auf dem wir bauen, dass wir diesen auch gesund erhalten. Gesunde Böden sind eine wesentliche Grundlage für Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft, die Eindämmung von Bodendegradation, den Erhalt biologischer Vielfalt, gesunde Lebensmittel und auch die menschliche Gesundheit. Doch der Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Es braucht hunderte Jahre, bis nur wenig fruchtbarer Boden produziert wird. Ein hoher Bodenverbrauch schadet dem Klima, beansprucht für die Erzeugung von Lebens- und Futtermittel dringend benötigte Böden und verursacht Kosten für die Errichtung und Instandhaltung von technischer und sozialer Infrastruktur, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Ich bin ja immer eine Verfechterin der Kreislaufwirtschaft und von dem, dass wir weniger brauchen als immer mehr verbrauchen sollten. Und so auch beim Flächenverbrauch. Die Devise sollte sein: Vermeiden, wiederverwenden, minimieren, ausgleichen. Für einen Flächenausgleich braucht es Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Bodenversiegelung. Hier gibt es konkrete Vorschläge von konkreten Prozentsätzen zum Flächenausgleich, von ökologischen Maßnahmen oder Entsiegelung, wie unter anderem auch von den SPÖ-Bauern gefordert. Bei der Frage von Flächenversiegelung ist immer die Frage: Sprechen wir von schon gewidmeten Flächen oder sprechen wir auch von tatsächlicher Versiegelung? Es gibt ja viele Flächen in den Gemeinden, die bereits gewidmet sind. Mit Neuwidmungen wird in den Kommunen durchwegs sehr sorgsam umgegangen. Die ungenutzten Baulandreserven aber kosten den Gemeinden viel Geld. Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, eine Leerstandsabgabe beispielsweise, ein Leerflächenmanagement wären wichtig, um nicht wiederum Neuwidmungen und somit neue Flächen für Versiegelung andenken zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Das Credo muss sein: Wo schon etwas gebaut war, eine Fläche versiegelt war, dort soll auch wieder etwas gebaut werden. Das leben wir auch in unserer Gemeinde beispielsweise in St. Valentin bei Bauprojekten, die wir selbst in der Hand haben, wie zuletzt bei dem größten Bauprojekt der Veranstaltungshalle mit neuer Musikschule. Statt auf die grüne Wiese zu bauen, haben wir mitten im Ort auf einer bereits einmal versiegelten Fläche wieder gebaut. Und so auch bei der Kinderbetreuungsoffensive. Auch hier sollte der Fokus darauf gelegt werden, wie bereits bestehende Kindergärten ausgebaut werden können, bestehende Gebäude, Altbestand umgebaut werden kann, anstatt neue Bauten auf die grüne Wiese zu bauen. So beispielsweise in der Stadtgemeinde Ternitz. Hier wird ein Wohnhaus abgerissen und auf dieser bereits einmal versiegelten Fläche ein neuer Kindergarten gebaut. Zu dieser umsichtigen Vorgangsweise und auch zur einstimmigen Wahl darf ich unserem Kollegen und nunmehrigen neuen Bürgermeister aus Ternitz, Christian Samwald recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Natürlich ist auch die Qualität der Verbauung ein wesentlicher Faktor. Ein Betonbunker beispielsweise wirkt anders als ein Haus in ökologischer Bauweise mit einem begrünten Dach. Und es braucht Anreize, um bereits bestehende Flächen auch zu nutzen. Und da haben wir in unserem letzten Antrag in der Landtagssitzung im April gezielte Maßnahmen im Bereich der NÖ Wohnbauförderung und Vorschläge gemacht, die nicht zu einer neuen Flächenversiegelung führen und Kosten für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen gerade in Zeiten der Teuerung zu reduzieren. Beispielsweise eine Abrissprämie im Rahmen der NÖ Wohnungsförderrichtlinien, wo maximal 50 Prozent der Abbruchkosten gefördert werden und den Beitrag für die Entsorgung von Baurestmassen im Form einer Landesförderung, dass die hier zur Gänze übernommen werden, sofern eben ein Wohnraum auch wieder in den Ortskernen durch den Abriss dieser Flächen geschaffen wird. Daneben braucht es eine Förderung von Entsiegelung, Entsiegelungspläne, Sanierungsförderungen, die Umbau interessant machen, aber auch Vorschriften von Flächen, die nicht versiegelt werden dürfen, wie beispielsweise Parkplätze mit Rasenpflasterungen, auch für private Bauprojekte und vieles mehr. Wir erleben durchaus vielerorts einen Bauboom bei profitorientierten Anlageobjekten, der am Bedarf der Menschen eigentlich vorbeigeht und den klima- und umweltpolitisch hochproblematischen, viel zu hohen Flächenverbrauch noch weiter vorantreibt. Und damit werden daneben auch die Preise weiter hinaufgetrieben. Wir brauchen Wohnraum, den sich die Menschen auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Unsere Forderung ist daher, für die Menschen in unserem Land mindestens die Hälfte von neuem Bauland für gemeinnützigen und ökologischen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Weiters brauchen wir eine neue Förderpolitik, die bäuerliche Familienbetriebe und nicht Agrarkonzerne in den Mittelpunkt stellt. Sozial gerechte Förderungen in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist im Klima- und Bodenschutz ein großes Feld, wo es bereits viele Projekte gibt, die in die Fläche gebracht werden müssen. Durch Landnutzungsänderungen und langjährige intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung sind Humusvorräte in Ackerflächen zum Teil stark verringert worden. Der für die Bodengesundheit und die Klimawandelanpassung essenzielle organische Bodenkohlenstoff, sprich Humus, kann allerdings durch spezielle Maßnahmen langsam auch wieder aufgebaut werden. Nachhaltige Bodenbewirtschaftung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaft. Unser EU-Kandidat, ehemaliger Landtagskollege Dr. Günther Sidl, setzt sich insbesondere für die Ernährungssicherheit auf europäischer Ebene ein. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ein Verbot von Pestiziden für die Sozialdemokratie unumstößlich ist. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Pestizide sind nicht nur Gift für unseren Boden, sondern Umweltgifte sind auch die Ursache für einen nicht unerheblichen Teil der heutigen Krebserkrankungen. Wir stehen für gesunde Böden, für gesunde Lebensmittel und für eine gerechte Verteilung. Danke an unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Günther Sidl. Er ist die Stimme für Bodenschutz, für Klimaschutz, für Lebensmittelsicherheit und für die Gesundheit der Menschen in Europa und in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Gesunde, regionale und biologische Lebensmittel müssen aber auch leistbar sein. Es kann nicht sein, dass das Einkommen darüber entscheidet, ob sich jemand gesundes oder ungesundes Essen leisten kann oder muss. Und das betrifft insbesondere die Ernährung unserer Kinder. Deshalb setzen wir uns auch für ein kostenloses und regionales Mittagessen für alle Kinder, für die Gesundheit unserer Kinder ein. (Beifall bei der SPÖ.) Und für die Gesundheit der Kinder, für die Kinder, für die Zukunft unserer Menschen in unserem Land müssen wir uns gemeinsam mehr anstrengen und endlich die am Tisch liegenden Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz umsetzen. Wir müssen das Thema Bodenschutz ernst nehmen, eine umfassende Bodenstrategie bei uns auch in Niederösterreich, die wichtigen Maßnahmen endlich rasch und sinnvoll umsetzen. Denn es ist ein Menschenrecht – das Recht auf eine gesunde Umwelt. Und wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für Klima- und Umweltschutz und für die Erhaltung der Menschenrechte auf allen Ebenen ein. Von der europäischen Ebene, der EU, über die Bundesebene, über die Landesebene, in allen Ländern, egal ob in Kärnten oder in Niederösterreich, bis zu den Menschen in den Gemeinden, in den Regionen. Dafür stehen wir: Für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Mich wundert es, dass die GRÜNEN keinen Heiligenschein tragen, wenn diese Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Unser Boden will atmen" einberuft. Die GRÜNEN gaukeln unserer Bevölkerung vor, dass sie sich gegen einen sogenannten "Flächenfraß" einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wobei ein Scheinheiligenschein würde da besser zu euch passen, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN. Denn eure Politik ist scheinheilig und fadenscheinig und das werde ich jetzt fortlaufend erläutern. Schaut man sich die Homepage der GRÜNEN an, dann folgen einige Rechenbeispiele, wie viel Hektar Boden pro Tag verbraucht wird und das wollen die GRÜNEN dann wahrscheinlich weiterspielen, bis unser Bundesland schlussendlich zubetoniert ist. Da könnte man davon ausgehen, dass der Umweltschutz das Steckenpferd dieser links-linken Weltverbesserungspartei schlechthin ist. Doch Achtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsch. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Beispiel Nummer 1: Die GRÜNEN setzen sich mit ihren Anträgen gegen den schon erwähnten Flächenfraß ein. Fakt ist, dass diese Partei den Bau von ganzen Windparks forciert. Wenn es nach den GRÜNEN geht, dann sollen ganze Waldflächen abgeholzt werden. Zum Beispiel am Predigtstuhl im Waldviertel oder im Hochleithenwald im Weinviertel, wo bis zu 30 Windräder gebaut werden sollen. 30 Windräder! Das muss man sich einmal vorstellen. Bei einem Windpark von 30 Windrädern, da braucht man schon eine gewaltige Fläche, Hoher Landtag. Da heißt es Kahlschlag in diesen Gebieten. Straßen müssen gebaut werden, um die Windräder mit dem 40-Tonner anzuliefern und Unmengen Beton rinnen in die Erde, um die Sockel für die Windräder anzufertigen. Dies alles führt ja dann noch zu einer weiteren Bodenversiegelung oder nicht? Da ist den GRÜNEN der Umweltschutz dann gar nicht mehr so wichtig. Das ist entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da sind wir Freiheitliche auch sicher nicht dabei. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Beispiel Nummer 2: Wenn es nach den GRÜNEN geht, dann brauchen wir unzählige Photovoltaikanlagen. Nachhaltig sollen diese sein und genügend Strom sollen diese erzeugen, um Österreich in die energietechnische Unabhängigkeit zu führen. Als gelernter Elektriker weiß ich, dass dies alles Schwachsinn ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Industrie braucht Unmengen an Energie, welche kontinuierlich bereitgestellt werden muss, zum Beispiel durch Fluss- und Speicherkraftwerke, welche auch die sogenannte "Grundlastfähigkeit" gewährleisten. Eine PV-Anlage, welche witterungs- und tagesabhängig bezugnehmend auf die erzeugte Spannungsspitze unregelmäßig Leistung bereitstellt, ist da nicht zielführend. Weiters gibt es nicht so große Pufferbatterien, welche Industriebetriebe, geschweige denn die große Industrie, kontinuierlich in puncto Stromstärke mit Leistung versehen könnte. Sprich, die Grundlastfähigkeit ist dann ohnehin wieder nicht gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Photovoltaik-Wahnsinn seitens der GRÜNEN geht weiter. Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen verbaut werden, auch wenn diese geplanten PV-Flächen in 80 cm und plus Bodenhöhe sind, damit die Tiere wiederum unter den von mir genannten Flächen alles abgrasen können. Also, wenn Sie mich fragen, hört sich das für mich wie ein Schildbürgerstreich an. Und ob das ganze tierfreundlich ist, sei auch dahingestellt. Ein paar weitere Stichworte zu den Photovoltaikanlagen. Großteils werden diese außerhalb von Europa angefertigt. Großteils kommen diese aus China. Und die zum Bau eines PV-Paneels benötigten Mengen an Silicium besorgt sich dieser linksdiktatorische Staat auf teilweise grausame Art und Weise – zum Beispiel aus Afrika. Auch in Norwegen wird fleißig Silicium abgebaut. Das abgebaute Silicium wird nach China transportiert (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), dann werden PV-Paneele gebaut und alles geht wieder zurück in die EU. Das ist alles andere als ein toller CO2-Fußabdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und das alles wollen Sie alles unterstützen, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN. Beispiel Nummer 3: Wieder zurück in unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich. Stichwort "Stupa", sprich buddhistisches Friedensdenkmal in Grafenwörth im Bezirk Tulln. In aller gebotenen Kürze: Der von mir genannte Tempel hat eine Fläche von ca. 700 Quadratmeter und ist 32 Meter hoch. Errichtet wurde dieses Bauwerk in völlig intaktem Grünland. Das ist Flächenfraß vom Feinsten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wer war beim Spatenstich dabei? Die Frau Klubobmann Krismer-Huber von den GRÜNEN. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber eine Frau bin ich.) Ja, habe ich ja auch gesagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, Mann hast du gesagt.) Das ist doch alles andere als wirklich glaubwürdige Umweltpolitik seitens der GRÜNEN, Hoher Landtag. Ich sage euch, geschätzte Kollegen von den GRÜNEN: Eure Politik ist nicht mal einen Schilling wert. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Viertens, liebe Niederösterreicher: Fakt ist, dass wir Freiheitliche bei all diesem linken Unfug nicht dabei sind. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass es weitaus wichtigere politische Themenfelder gibt, welche ins Lot gebracht werden müssen und wo dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ausländerkriminalität steigt. Das bekomme ich selbst im Rahmen von zahlreichen Interventionen wöchentlich mit. Unser Land wird überschattet von Frauenmorden und der Familiennachzug sprengt unsere ursprüngliche native österreichische Gesellschaft. Was machen die GRÜNEN in der Bundesregierung, um diesem Missstand Einhalt zu gebieten? Richtig, nichts. (Abg. Mag. Collini: Zur Sache! Zur Sache!) Fazit für unsere Kinder, wenn das so weitergeht: Keine Zukunft. Die von der Bundesregierung selbstgemachte Teuerung bringt Familien wortwörtlich finanziell um. Viele können sich selbst und ihre Kinder immer schwieriger bis kaum mehr über die Runden bringen. (Abg. Mag. Kollermann: Zur Sache!) Inflation ist die Folge einer verbrecherischen Politik, um dem ehemaligen Vizekanzler der Bundesrepublik... (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Falscher Tagesordnungspunkt!)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Herr Abgeordneter, ich würde Sie wirklich bitten, dann wieder zur Sache zu kommen.

Abg. Schnabel(FPÖ): ...die GRÜNEN in der Bundesregierung, um diesem Missstand Einhalt zu gebieten? Richtig, nichts. Fazit für unsere Kinder, wenn das so weitergeht: Keine Zukunft. Und wo unsere Bevölkerung ohnehin schon finanziell in den roten Bereich dreht, werden unsere Landsleute finanziell gemolken. Strafsteuern für unsere Pendler und Autofahrer, immer höhere Steuern und Abgaben auf alles in dieser Republik. Wer hat dies veranlasst? Richtig, die GRÜNEN in der Bundesregierung.

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP):Herr Abgeordneter, ich weise Sie zum zweiten Mal darauf hin, dass Sie zur Sache reden sollen. Beim dritten Mal muss ich Ihnen das Wort entziehen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

Abg. Schnabel(FPÖ): Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Fazit für unsere Kinder, wenn das so weitergeht: Keine Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist fünf nach zwölf! Um unserer Republik wieder Stabilität zu geben und unseren Kindern wieder eine echte Zukunft bieten zu können, braucht es eine starke freiheitliche Handschrift in Straßburg und in Brüssel, sowie einen freiheitlichen Volkskanzler in Österreich! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN haben in den letzten Sitzungen mehrere Anträge eingebracht, die sich mit dem Thema Boden beschäftigt haben, was sie grundsätzlich einmal ehrt. Nur der Zugang der GRÜNEN zum Boden und zur Bewirtschaftung des Bodens, dass alle Giftspritzer sind, die diesen Boden bewirtschaften (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, habe ich nicht gesagt.), ist für mich ein wenig zweifelhaft. "Die roten und blauen Giftspritzer", hast du gesagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das war richtig.) Die Wichtigkeit dieses Themas ist tatsächlich eine sehr große und ich glaube, dass uns allen bewusst sein muss, dass niemand leichtfertig mit der begrenzten Ressource Boden umgehen kann. Die Politik hat allerdings die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen und einer gesellschaftlich gewünschten und notwendigen Weiterentwicklung unseres Landes ermöglicht. Wir können nicht so tun, als ob wir nicht zusätzlichen leistbaren Wohnraum brauchen würden. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung und Wohlstand schafft. Wir können auch nicht so tun, als ob wir keine Investitionen in die Infrastruktur brauchen. Das alles braucht natürlich Flächen. Das braucht Boden, der sinnvoll und sorgsam genutzt gehört. Um diese Anforderungen unter einen Hut zu bringen, braucht es aber keine Hysterie, sondern es braucht Strategien und Konzepte und es ist nicht so, wie von manchen Vorrednern hier dargestellt, dass wir in Niederösterreich hier bei Null anfangen. Es gibt in Niederösterreich seit Jahrzehnten eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt und unseres Bodens. Das Monitoring der österreichischen Raumordnungskonferenz, das Ende 2023 präsentiert wurde, bietet erstmals eine solide Datenbasis, die Vergleiche unter den Bundesländern zulässt. Denn es gibt die abenteuerlichsten Vergleiche und Bezugsgrößen von Flächenverbrauch und Einwohnerzahl, die wenig Aussagekraft haben. Den größten Flächenverbrauch pro Einwohner gibt es zum Beispiel in der Gemeinde Waldkirchen im Bezirk Waidhofen an der Thaya. Jetzt werden sich viele fragen, was dort so Besonderes an Fläche verbraucht ist. Gar nichts. Es gibt nur wenig Einwohner dort und es gibt dort Bauern, die große Gebäude haben, die damit auch Fläche verbrauchen, die auf diesen Flächen, die hier verbaut sind, aber Lebensmittel produzieren für alle anderen Bereiche, die vielleicht von sich behaupten, sie brauchen so wenig Boden. Also es ist nicht alles aussagekräftig, was hier an Zahlen herumgeistert. Tatsache ist, dass wir in Niederösterreich über 94 Prozent unverbaute Fläche haben. 94 Prozent der Fläche sind Äcker, Wiesen, Wald, Gärten, Gewässer und Berge. Und auf den restlichen knapp sechs Prozent wohnen wir, arbeiten wir, findet der Verkehr statt auf der Straße, auf der Schiene und wird Wertschöpfung produziert. Und das alles ist plötzlich zu viel und darf nicht mehr passieren? Hier sollte man einfach die Kirche im Dorf lassen und wenn wir uns hier mit den anderen Bundesländern vergleichen, werden wir feststellen, dass wir die niedrigste Flächeninanspruchnahme im Vergleich aller Bundesländer haben. Der Bodenverbrauch in Niederösterreich sinkt kontinuierlich. Auch das darf nicht vergessen werden und die Baulandreserven sind rückläufig. Das heißt, es wird bestehendes, gewidmetes Bauland verbaut. Es werden die Zentren und Ortskerne wiederbelebt und es werden Baulücken geschlossen und tatsächlich werden in Niederösterreich rund 0,5 Hektar pro Tag – 0,5 Hektar pro Tag – neu gewidmet und davon wird die Hälfte versiegelt, weil auch beim Hausbau die Gärten nicht versiegelt sind, sondern der Boden dort auch weiterhin aufnahmefähig ist. Wir haben mit der Neuordnung der regionalen Leitplanung ein Bodenschutzpaket in Ausarbeitung, das derzeit ins Finale geht und es ist seit 2019 mit den Gemeinden, mit dem Land und Experten hier die gesamte Landesfläche unter die Lupe genommen worden. Wo und in welche Richtung kann Entwicklung für den Wohnbau, für Betriebe passieren? Wo sollen Gemeinden und Orte nicht zusammenwachsen? Welche Zonen sind tabu? Wo gibt es rote Linien? Wir wollen damit den Bodenverbrauch und die Zersiedelung hintanhalten. Wir wollen, dass die Ortschaften nicht zusammenwachsen und vor allem, dass Grün- und Ackerräume geschützt werden. Es wird damit eine Neuordnung des Landes auf den Weg gebracht, weil flächendeckend jede Gemeinde in dieser regionalen Leitplanung betrachtet wird und aus diesen regionalen Leitplanungen sollen in den Verordnungen der Landesregierung neue Raumordnungsprogramme für das ganze Land erarbeitet werden. Niederösterreich gibt ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz ab, dem schon viele Taten einhergegangen sind und auch noch viele folgen. Niederösterreich hat das strengste Raumordnungsprogramm Österreichs. Bereits vor Jahren haben wir Supermärkte und große Parkplätze auf der grünen Wiese verboten. Wir bringen mit den regionalen Leitplanungen, die aktuell finalisiert werden, 500.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche in Schutz vor Verbauung. Damit sind wir österreichweiter Vorreiter. Die Österreichische Bodenschutzstrategie ist ein Meilenstein für den Bodenschutz. Vier Ziele und 44 konkrete Maßnahmen in der Bodenschutzstrategie sind enthalten und beschlossen worden, deren Umsetzung dabei hilft, Böden zu schonen, Flächenverbrauch einzusparen und keine abstrakten Zahlendiskussionen, denn die schützen keinen einzigen Quadratmeter. Mit unserer Förderung für PV-Überdachung von Parkplätzen setzen wir genau die richtigen Akzente, genauso wie mit dem blau-gelben Bodenbonus, wo Entsiedelungsprojekte gefördert werden. Aus diesen Gründen brauchen wir unser Land nicht als Natur- und Umweltentwicklungsland herstellen lassen. Wir haben in der Vergangenheit Akzente gesetzt, die uns zu einem Vorreiter diesbezüglich gemacht haben und gerade mit der regionalen Leitplanung tragen wir diesen Gedanken auch in die Zukunft. Bodenschutz und Weiterentwicklung unseres Landes muss gemeinsam unter einen Hut gebracht werden und das ist auch möglich. Und zuletzt möchte ich mich auch bedanken bei all jenen, die diesen Boden auch bewirtschaften und fruchtbar halten, bei unseren Bäuerinnen und Bauern, wenn schon gesagt wurde von den Vorrednern, dass der Humus immer weniger wird: Das stimmt nicht. Gerade die Maßnahmen, die im österreichischen Umweltprogramm "ÖPUL", wo über 90 Prozent der Bauern teilnehmen, umgesetzt werden von Winterbegrünung, tragen nicht nur dazu bei, dass weniger Schadstoffe ausgewaschen werden, ins Grundwasser gelangen können, sondern tragen auch zu einem Humusaufbau bei. Es gibt moderne Techniken, die dazu beitragen und die Bäuerinnen und Bauern sind die Garanten dafür, dass unser Boden auch in Zukunft die Grundlage dafür ist, dass wir unser Land ernähren können und damit geben wir auch hierfür im Land Niederösterreich einen klaren Beweis und ein Bekenntnis dazu ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR DI Schleritzko.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Edlinger von der ÖVP jetzt zugehört hat, dann würde man meinen, alles ist in Ordnung. (Abg. Hauer: So ist es auch.) In diesem Land ist alles in Ordnung. Wir haben keine Leerstände. In Natura 2000-Gebieten haben wir keine Probleme. Es laufen keine Verfahren in Brüssel. Wir haben die besten Böden. Wenn der Starkregen kommt, wird Wasser aufgenommen. Der Humus ist mehr geworden. Es ist alles super. Diese Werbebelangsendung – mit Verlaub – müssen Sie woanders verkaufen. Hier bei mir machen Sie kein Geschäft, Kollege Edlinger. (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Edlinger: Die Realität... unverständlich.) Nein, mit der Realität hat zu tun, dass die ÖVP Angst hat, sich Ziele zu setzen. Wenn man ein Ziel von 2,5 Hektar, das die ÖVP – einmal war sie mutig, nämlich zum Zeitpunkt der gemeinsamen Beratungen in der Bundesregierung – wenn die ÖVP mit den GRÜNEN 2,5 Hektar ausgemacht hat, dann hat es einmal Zeiten bei der ÖVP gegeben, wo es auf Handschlag, wenn etwas ausgemacht ist, gilt. Ist halt jetzt nicht mehr so. 2,5 Hektar hat halt irgendwer ausgemacht, aber für die Bundesländer, Frau Landeshauptfrau, gilt das nicht. (Abg. Weninger. Die haben euch nur über den Tisch gezogen.– Abg. Edlinger: Länderangelegenheit und Gemeindeangelegenheit und Bundesangelegenheit.) Und Frau Landeshauptfrau, allen voran, Johanna Mikl-Leitner sind die Blockierer, Zubetonierer in der Republik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ihr scheut euch vor notwendigen Zielen, die dieses Land braucht. Genannt wurden die regionalen Entwicklungspläne, die kommen. Freut mich, Kollege, wenn du dort schon mehr Einblick hast. Wir kennen sie noch nicht. Auch dort ist Fakt: Drei Viertel des Landes, was ist mit denen? Drei Viertel des Landes sind zu verbauen, zu verbetonieren. Warum habt ihr denn so Angst vor einem 2,5 Hektar-Ziel? Viele in den Gemeinden bauen jetzt die Kindergartengruppen aus. Sagt irgendwer in dem Land, wir dürfen jetzt keine Kindergartengruppe ausbauen? Das ist doch bar jeder Realität. (Abg. Edlinger: Mit 2,5 Hektar kannst du aber nicht einmal einen Kindergarten in jeder Gemeinde bauen.) Wir müssen uns entscheiden, ob wir Kindergartengruppen bauen oder eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt. Das sind die Dimensionen, in denen wir in Niederösterreich zu denken haben. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und ich bedanke mich beim Kollegen von den BLAUEN. Danke, dass die Freunde Putins in Österreich – Kurzbezeichnung FPÖ – heute wieder einmal bewiesen haben, wie sie wirklich aufgestellt sind. Aber auch hier ganz gerne einmal einen Faktencheck, weil ich verstehe es ja, wenn man Putins Gas irgendwie mitverkaufen muss, dann hat man überhaupt keinen Zugang zur Windkraft, überhaupt keinen Zugang zu erneuerbaren Energien wie Sonnenkraft, sprich Photovoltaik. Aber eines wenigsten schaut euch einmal an, wenn ihr euch schon so gerne die Dinge anschaut: Ich komme auf etwa 40 bis 50 Hektar, die die Windradsockeln in diesem Land brauchen. Was glaubt ihr, wie viel Platz brauchen – und zwar voll asphaltiert und gefährlich – die Tankstellen in diesem Land? Ich komme auf 120 Hektar. 120 Hektar, damit wir Benzin und Diesel in die Autos reintanken können, 40 bis 50 Hektar Windradsockel. So, ich glaube, das ist eine relativ einfache Rechnung, Herr Kollege. Gehen Sie nicht immer mit so einem Blödsinn hausieren. Da draußen sind die Menschen nicht so dumm, wie Sie sie verkaufen. (Unruhe bei Abg. Antauer.– Beifall bei den GRÜNEN.) Und um es abzukürzen, was hier auch die Zuständigkeit in der Landesregierung betrifft: Wir haben einen Herrn Landesrat Udo Landbauer, der sich hier auszeichnet in seinem ganzen Tun, dass er eher ein Landverbauer ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP):Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Landeshauptfrau! Hohes Haus! Ich hoffe auf dieselbe Toleranz des Präsidenten, wenn ich jetzt nicht 100 Prozent zur Sache spreche, aber was der Kollege Schnabel da gesagt hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Er sagt: "Wir brauchen die FPÖ in Brüssel." Wir haben sie leider schon dort und ich werde Ihnen jetzt vorlesen, was sie dort für Österreich und seine Zukunft tut (liest:) "Kampf gegen Verpackungsmüll – FPÖ stimmt mit "Nein". Senkung der Methanemissionen – FPÖ stimmt mit "Nein". Kampf gegen Entwaldung – FPÖ stimmt mit "Nein". Weniger Verpackung, mehr Recycling – FPÖ stimmt mit "Nein". CO2-ärmere Gebäude – FPÖ stimmt mit "Nein".

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP):Herr Abgeordneter, ich habe beim Kollegen Schnabel 25 Sekunden zugehört, jetzt bei Ihnen auch. Zur Sache bitte.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Bin ich wieder am Wort. Das waren bisher lauter umweltrelevante Themen, Herr Präsident.

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Aber nicht zum Bodenschutz und das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): So, okay. Ich hoffe, auf dasselbe Entgegenkommen. Ich setze fort: EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen, das ist euch ja besonders wichtig – FPÖ enthält sich. Und ich kann das noch fortsetzen. Medienfreiheitsschutz für Journalisten – FPÖ stimmt mit "Nein". Aber ich verstehe das, was der Präsident sagt. Zur Information noch: Silicium ist Sand. Sand gibt es auf dieser Erde im Überfluss und wenn wir irgendetwas nicht brauchen, dann ist das die FPÖ und Konsorten im EU-Parlament. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Weiters zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Bors von der FPÖ.

Abg. Bors(FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Zum Thema Bodenschutz und der Aktuellen Stunde der GRÜNEN möchte ich schon noch kurz darauf eingehen und die Frau Klubobfrau Helga Krismer hat es ja dann gar nicht mehr erwähnt, das Thema "Stupa" und dort den Bodenschutz. Also ihr redet immer nur dort über den Bodenschutz und die Themen... die Autofahrer und Straßen, die sind pfui, ja (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist eine halbe Tankstelle.), und Tankstellen sind auch pfui, ja, aber das brauchen die Leute, ja. Tankstellen, Straßen, weil sonst bin ich mir sicher, hätten wir keine Tankstellen und hätten wir keine Straßen, dann wären die Hälfte der Abgeordneten heute nicht da, ja, und auch die Hälfte der Leute in unserem Bundesland wären nicht in der Arbeit. Ich weiß, euch ist das recht, ja, denn ihr habt kein Problem damit, weil Leistung halt nichts zählen soll. Aber wir sehen das anders. Und wenn man das Bodenthema ernst nimmt, ja, dann muss ich auch hinschauen und sagen: So, das Thema "Stupa am Wagram"... wovon reden wir da nämlich? Da ist daneben (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)... ja, du lachst, du warst beim Spatenstich dort..., (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, natürlich. Ich habe dich vermisst.) ...ein Natura 2000-Schutzgebiet, gleich daneben... wie? Beim Spatenstich? Du bist beim... ja, ich war ja nicht dort, weil ich dagegen bin, weil wir ja nämlich wirklich für das Thema Bodenschutz stehen, und dort war es nämlich komplett unnötig, ja. Im Grünland, an der Wagramkante, neben dem Natura 2000-Schutzgebiet, der Wiedehopf hat dort gebrütet (Abg. Dr. Krismer-Huber: 60 Hektar Ostumfahrung! 60 Hektar Bodenverbau für eine Straße. Das macht ihr!), nicht 60 Hektar! Dort wurden 765 Quadratmeter unnötig verbaut, 765 Quadratmeter unnötig an der Wagramkante im Grünland, neben dem Natura 2000-Schutzgebiet, wo der Wiedehopf gebrütet hat, ja! Und das ist jetzt nur einmal das Gebäude, das dort steht, 33 Meter hoch. Da reden wir jetzt aber noch nicht davon, dass dann dort noch ein Parkplatz ist, dass dort Busse hinfahren können. Das hätten wir alles auch – wir haben kein Problem mit dem buddhistischen Tempel, ja – den hätten wir in Grafenwörth in die Ortschaft hinbauen können, wo die Infrastruktur bereits ist, ja, wo schon die Leitungen liegen, Kanal, Strom, und nicht wo ich dort kilometerweit das alles an die Wagramkante hinlege, ja,... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was regst du dich so auf? Du solltest in die Stupa gehen. Das würde dir guttun.) ...ich reg mich nicht auf. Die Leute regen sich dort auf und ich gebe das wider. Und du warst beim Spatenstich dort mit deinem Lieblingsbürgermeister Alfred Riedl gemeinsam, ja, und deshalb wollen wir dort sagen: Wenn es um das Thema Bodenschutz geht, das ihr heute da als Aktuelle Stunde ausruft, dann muss man das halt auch ernst nehmen. Und an die Kollegen von der SPÖ: Ich hoffe, ihr seht das immer noch so wie wir, weil ihr wart damals dort nämlich mit uns dagegen, ja. Die Bürgerliste, die SPÖ, eure ehemalige Landtagsabgeordnete Doris Hahn, die jetzt im Bundesrat sitzt, war dort auch dagegen, und auch die österreichische Volksanwaltschaft hat eine 15 Seiten lange Missstandfeststellung geschrieben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), die Frau Dr. Brinek, und hat gesagt: "Zurück an denStart." Dieser Bescheid des Herrn Bürgermeister Riedl ist aufzuheben. Euch war es "wuascht". Ihr wart beim Spatenstich dort, deshalb schreibe ich euch noch ins Stammbuch: Bitte hört auf mit der Doppelmoral! Wenn Bodenschutz, dann ordentlich und überall. (Beifall bei der FPÖ.– Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber über die Tankstellen hast du nichts gesagt.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet, außer die Klubobfrau Krismer meldet sich noch einmal.(Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, ich verzichte.) Nein, damit kommen wir...