Redebeitrag von Josef Edlinger  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN haben in den letzten Sitzungen mehrere Anträge eingebracht, die sich mit dem Thema Boden beschäftigt haben, was sie grundsätzlich einmal ehrt. Nur der Zugang der GRÜNEN zum Boden und zur Bewirtschaftung des Bodens, dass alle Giftspritzer sind, die diesen Boden bewirtschaften (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, habe ich nicht gesagt.), ist für mich ein wenig zweifelhaft. "Die roten und blauen Giftspritzer", hast du gesagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das war richtig.) Die Wichtigkeit dieses Themas ist tatsächlich eine sehr große und ich glaube, dass uns allen bewusst sein muss, dass niemand leichtfertig mit der begrenzten Ressource Boden umgehen kann. Die Politik hat allerdings die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen und einer gesellschaftlich gewünschten und notwendigen Weiterentwicklung unseres Landes ermöglicht. Wir können nicht so tun, als ob wir nicht zusätzlichen leistbaren Wohnraum brauchen würden. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung und Wohlstand schafft. Wir können auch nicht so tun, als ob wir keine Investitionen in die Infrastruktur brauchen. Das alles braucht natürlich Flächen. Das braucht Boden, der sinnvoll und sorgsam genutzt gehört. Um diese Anforderungen unter einen Hut zu bringen, braucht es aber keine Hysterie, sondern es braucht Strategien und Konzepte und es ist nicht so, wie von manchen Vorrednern hier dargestellt, dass wir in Niederösterreich hier bei Null anfangen. Es gibt in Niederösterreich seit Jahrzehnten eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt und unseres Bodens. Das Monitoring der österreichischen Raumordnungskonferenz, das Ende 2023 präsentiert wurde, bietet erstmals eine solide Datenbasis, die Vergleiche unter den Bundesländern zulässt. Denn es gibt die abenteuerlichsten Vergleiche und Bezugsgrößen von Flächenverbrauch und Einwohnerzahl, die wenig Aussagekraft haben. Den größten Flächenverbrauch pro Einwohner gibt es zum Beispiel in der Gemeinde Waldkirchen im Bezirk Waidhofen an der Thaya. Jetzt werden sich viele fragen, was dort so Besonderes an Fläche verbraucht ist. Gar nichts. Es gibt nur wenig Einwohner dort und es gibt dort Bauern, die große Gebäude haben, die damit auch Fläche verbrauchen, die auf diesen Flächen, die hier verbaut sind, aber Lebensmittel produzieren für alle anderen Bereiche, die vielleicht von sich behaupten, sie brauchen so wenig Boden. Also es ist nicht alles aussagekräftig, was hier an Zahlen herumgeistert. Tatsache ist, dass wir in Niederösterreich über 94 Prozent unverbaute Fläche haben. 94 Prozent der Fläche sind Äcker, Wiesen, Wald, Gärten, Gewässer und Berge. Und auf den restlichen knapp sechs Prozent wohnen wir, arbeiten wir, findet der Verkehr statt auf der Straße, auf der Schiene und wird Wertschöpfung produziert. Und das alles ist plötzlich zu viel und darf nicht mehr passieren? Hier sollte man einfach die Kirche im Dorf lassen und wenn wir uns hier mit den anderen Bundesländern vergleichen, werden wir feststellen, dass wir die niedrigste Flächeninanspruchnahme im Vergleich aller Bundesländer haben. Der Bodenverbrauch in Niederösterreich sinkt kontinuierlich. Auch das darf nicht vergessen werden und die Baulandreserven sind rückläufig. Das heißt, es wird bestehendes, gewidmetes Bauland verbaut. Es werden die Zentren und Ortskerne wiederbelebt und es werden Baulücken geschlossen und tatsächlich werden in Niederösterreich rund 0,5 Hektar pro Tag – 0,5 Hektar pro Tag – neu gewidmet und davon wird die Hälfte versiegelt, weil auch beim Hausbau die Gärten nicht versiegelt sind, sondern der Boden dort auch weiterhin aufnahmefähig ist. Wir haben mit der Neuordnung der regionalen Leitplanung ein Bodenschutzpaket in Ausarbeitung, das derzeit ins Finale geht und es ist seit 2019 mit den Gemeinden, mit dem Land und Experten hier die gesamte Landesfläche unter die Lupe genommen worden. Wo und in welche Richtung kann Entwicklung für den Wohnbau, für Betriebe passieren? Wo sollen Gemeinden und Orte nicht zusammenwachsen? Welche Zonen sind tabu? Wo gibt es rote Linien? Wir wollen damit den Bodenverbrauch und die Zersiedelung hintanhalten. Wir wollen, dass die Ortschaften nicht zusammenwachsen und vor allem, dass Grün- und Ackerräume geschützt werden. Es wird damit eine Neuordnung des Landes auf den Weg gebracht, weil flächendeckend jede Gemeinde in dieser regionalen Leitplanung betrachtet wird und aus diesen regionalen Leitplanungen sollen in den Verordnungen der Landesregierung neue Raumordnungsprogramme für das ganze Land erarbeitet werden. Niederösterreich gibt ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz ab, dem schon viele Taten einhergegangen sind und auch noch viele folgen. Niederösterreich hat das strengste Raumordnungsprogramm Österreichs. Bereits vor Jahren haben wir Supermärkte und große Parkplätze auf der grünen Wiese verboten. Wir bringen mit den regionalen Leitplanungen, die aktuell finalisiert werden, 500.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche in Schutz vor Verbauung. Damit sind wir österreichweiter Vorreiter. Die Österreichische Bodenschutzstrategie ist ein Meilenstein für den Bodenschutz. Vier Ziele und 44 konkrete Maßnahmen in der Bodenschutzstrategie sind enthalten und beschlossen worden, deren Umsetzung dabei hilft, Böden zu schonen, Flächenverbrauch einzusparen und keine abstrakten Zahlendiskussionen, denn die schützen keinen einzigen Quadratmeter. Mit unserer Förderung für PV-Überdachung von Parkplätzen setzen wir genau die richtigen Akzente, genauso wie mit dem blau-gelben Bodenbonus, wo Entsiedelungsprojekte gefördert werden. Aus diesen Gründen brauchen wir unser Land nicht als Natur- und Umweltentwicklungsland herstellen lassen. Wir haben in der Vergangenheit Akzente gesetzt, die uns zu einem Vorreiter diesbezüglich gemacht haben und gerade mit der regionalen Leitplanung tragen wir diesen Gedanken auch in die Zukunft. Bodenschutz und Weiterentwicklung unseres Landes muss gemeinsam unter einen Hut gebracht werden und das ist auch möglich. Und zuletzt möchte ich mich auch bedanken bei all jenen, die diesen Boden auch bewirtschaften und fruchtbar halten, bei unseren Bäuerinnen und Bauern, wenn schon gesagt wurde von den Vorrednern, dass der Humus immer weniger wird: Das stimmt nicht. Gerade die Maßnahmen, die im österreichischen Umweltprogramm "ÖPUL", wo über 90 Prozent der Bauern teilnehmen, umgesetzt werden von Winterbegrünung, tragen nicht nur dazu bei, dass weniger Schadstoffe ausgewaschen werden, ins Grundwasser gelangen können, sondern tragen auch zu einem Humusaufbau bei. Es gibt moderne Techniken, die dazu beitragen und die Bäuerinnen und Bauern sind die Garanten dafür, dass unser Boden auch in Zukunft die Grundlage dafür ist, dass wir unser Land ernähren können und damit geben wir auch hierfür im Land Niederösterreich einen klaren Beweis und ein Bekenntnis dazu ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR DI Schleritzko.)