Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE):Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Wenn wir die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jetzt fragen würden: "Wollt ihr weiterhin, dass so viele Pestizide auf unseren Agrarflächen ausgebracht werden und wollt ihr, dass die Böden dann eine tote Materie sind und keinen Starkregen mehr aufnehmen können? Wollt ihr das?" Was glauben wir, wird dann die Antwort sein, wenn man die Menschen in Niederösterreich kennt? Sie werden sagen: "Ja natürlich nicht. Nein, das wollen wir nicht." Denn die Politik muss doch leisten, dass wir gesunde Lebensmittel bekommen und dazu brauchen wir in Niederösterreich gesunde Böden. Ja und gesunde Böden – das lehren wir bereits den Kindern – können auch sehr viel CO2 aufnehmen und das ist gut. Aber sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schaut die Realität aus? Die schwarz-blauen Giftmischer wehren sich beharrlich auf allen Ebenen gegen gesunde Böden. Ich sage Ihnen: Wer im NÖ Landtag, im österreichischen Parlament oder auch in Brüssel für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sprechen darf, sollte auf die Menschen hören und nicht mit den Giftlobbyisten in der Landwirtschaft gemeinsame Sache machen. Jede Initiative in den letzten Monaten, die von den GRÜNEN hier im NÖ Landtag eingebracht wurde, wurde in den Boden gestampft –von BLAU-SCHWARZ bisher. Das sind die Fakten und daher ist diese Aktuelle Stunde notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von euch wissen das ganz genau, was sehr viele Bürgerinnen und Bürger aktuell im Land noch umtreibt. Es ist die Verschandelung unserer wunderbaren Kulturlandschaft durch Leerstände, vor allem aber auch den Leerständen in Gewerbegebieten, während gleichzeitig noch heute landwirtschaftliche Böden mit ganz guter Bodenqualität zuasphaltiert werden und betoniert werden. Wir haben uns jetzt wirklich beharrlich in den letzten Monaten als GRÜNE gegen diesen Flächenfraß im Land gekümmert. Wir sind mit Vorschlägen gekommen zum Recyceln von Leerständen, zum Management von Leerständen. Wir haben Sie ersucht Fördermöglichkeiten zu prüfen, aber auch eine Zweitwohnsitzabgabe – respektive eine Leerstandsabgabe – zu diskutieren. Das ist bis jetzt nicht passiert im zuständigen Ausschuss. Was hat SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich gemacht? Das, was sie am besten können. Die SCHWARZEN haben sich einzementiert und die BLAUEN haben zubetoniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Politik in Niederösterreich schaffen wir keine Werte für die Zukunft. Mit dieser politischen Einstellung von SCHWARZ und BLAU verliert Niederösterreich an Boden und ich meine das im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Ein nächster und sehr essenzieller Punkt für gesunde Böden ist: Wie schaut es mit dem Respekt in Niederösterreich für unsere Naturschätze aus? Wer in Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren, die Zuständigkeit für Naturschutz zu den BLAUEN gibt, der erntet einen Zustand. Und was heißt das? Und das muss ich schon auch sagen: Besser, viel besser war es unter den SCHWARZEN auch nicht – fürs Protokoll. Wer heute nicht versteht, dass wir die Schätze der Natur brauchen, diese Flächen brauchen, um in der Klimakrise genetisches Potenzial zu haben, Puls zu haben, damit sich die Artenvielfalt hier auch anpassen kann, der hat nicht verstanden, warum ein Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene ganz entscheidend ist für Niederösterreich. Im Grunde sind die Dinge relativ einfach. Der Mensch ist Teil der Natur und wer Menschen liebt, achtet die Natur. Der Preis am Ende ist nämlich zu hoch, was die ausgestorbenen Tiere und Pflanzen betrifft. Kein Geld kann es wettmachen, wenn die Menschen am Ende verloren haben. Aber in einer schwarz-blauen Welt wie in Niederösterreich, wo Landeshauptmann-Stellvertreter Pernkopf mit seinen Giftspritzen und seiner Gier nach Zupflastern im Land weitermacht, hat er eine willfährige Freundin mit Rosenkranz gefunden und am Ende bekommen unsere Böden keine Luft mehr, können nicht atmen, denn sie sind zubetoniert und mit Pestiziden verseucht. An dieser Stelle sei aber auch angemerkt, dass das peinliche Spiel der ROTEN in Wien und Kärnten hoffentlich bald abgestellt wird. Das Blinken in Richtung "Wir wollen doch ein Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene ohne ganz klar ein Schreiben an den Bundeinzubringen", das ist peinlich und zeigt nur, dass man ein bisschen mitspielen möchte, was Naturschutz betrifft in einem EU-Wahlkampf. Naturschutz eignet sich aber überhaupt nicht für irgendwelche strategischen Spiele und daher ersuche ich die Sozialdemokraten in Niederösterreich, den Herren Landeshauptmann in Kärnten und Wien auszurichten, dass ein Euro im Bereich Naturschutz acht Euro auf der anderen Seite bringt und damit echte Werte schafft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die schwarzen Einzementierer und die blauen Zubetonierer die Mehrheit in diesem Landtag haben, werden die GRÜNEN nicht müde, für gesunde Böden in Niederösterreich zu kämpfen. Denn nur gesunde Böden in Niederösterreich machen es möglich, den Boden für die Zukunft aufzubereiten und erfolgreiche Ernten in diesem Land einzufahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)