Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Gestern, am 22. Mai, war der internationale Tag der Biodiversität. Der 22. Mai soll jährlich daran erinnern, dass es unerlässlich ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Zerstörung der Natur aufzuhalten. Es geht darum, die Erde – unsere Lebensgrundlage – für unsere Kinder, Enkelkinder, für die nächsten Generationen auch noch lebenswert zu erhalten. Biologische Vielfalt ist die Vielfalt des Lebens auf unserer Erde. Und Bodenschutz ist Biodiversitätsschutz. Haben Sie gewusst, dass ein Teelöffel gesunder Boden etwa so viele Organismen enthält, wie auf der Erde Menschen leben? Der Boden ist die dünne fruchtbare Haut der Erde, für die Welternährung essenziell, speichert Kohlenstoff und ist der größte planetare Wasserfilter und natürlich, Wasserspeicher. Böden, insbesondere die Humusschicht im Boden, sind ein komplexes, lebendiges System und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist untrennbar mit einem gesunden Boden verbunden. Und auch wir hier im NÖ Landtag hatten in den letzten Sitzungen immer wieder mit dem Thema Bodenschutz in verschiedenen Zusammenhängen dies auf der Tagesordnung. Das Thema Boden, Bodenschutz muss auf der politischen Agenda aber noch mehr Augenmerk bekommen und mit Ernsthaftigkeit diskutiert werden. Der Antrag in der letzten Sitzung zur Bodenstrategie und zum Baulandmonitoring... hier müsste viel mehr weitergehen und vor allem der Appell an die Landesregierung zur Umsetzung der in den Bundesländern abgestimmten "Bodenstrategie Österreich" muss unterstrichen werden. Hier braucht es dringend Maßnahmen, die umgehende Umsetzung dieser vielen notwendigen Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher begrüßen wir auch diese heutige Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Boden will atmen – gesunde Böden für Niederösterreich". Auch in Niederösterreich brauchen wir – wie gesagt – viel mehr Anstrengung, um die Grundlage unseres Lebens, den Boden, auf dem wir stehen, auf dem wir anbauen, auf dem wir bauen, dass wir diesen auch gesund erhalten. Gesunde Böden sind eine wesentliche Grundlage für Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft, die Eindämmung von Bodendegradation, den Erhalt biologischer Vielfalt, gesunde Lebensmittel und auch die menschliche Gesundheit. Doch der Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Es braucht hunderte Jahre, bis nur wenig fruchtbarer Boden produziert wird. Ein hoher Bodenverbrauch schadet dem Klima, beansprucht für die Erzeugung von Lebens- und Futtermittel dringend benötigte Böden und verursacht Kosten für die Errichtung und Instandhaltung von technischer und sozialer Infrastruktur, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Ich bin ja immer eine Verfechterin der Kreislaufwirtschaft und von dem, dass wir weniger brauchen als immer mehr verbrauchen sollten. Und so auch beim Flächenverbrauch. Die Devise sollte sein: Vermeiden, wiederverwenden, minimieren, ausgleichen. Für einen Flächenausgleich braucht es Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Bodenversiegelung. Hier gibt es konkrete Vorschläge von konkreten Prozentsätzen zum Flächenausgleich, von ökologischen Maßnahmen oder Entsiegelung, wie unter anderem auch von den SPÖ-Bauern gefordert. Bei der Frage von Flächenversiegelung ist immer die Frage: Sprechen wir von schon gewidmeten Flächen oder sprechen wir auch von tatsächlicher Versiegelung? Es gibt ja viele Flächen in den Gemeinden, die bereits gewidmet sind. Mit Neuwidmungen wird in den Kommunen durchwegs sehr sorgsam umgegangen. Die ungenutzten Baulandreserven aber kosten den Gemeinden viel Geld. Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, eine Leerstandsabgabe beispielsweise, ein Leerflächenmanagement wären wichtig, um nicht wiederum Neuwidmungen und somit neue Flächen für Versiegelung andenken zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Das Credo muss sein: Wo schon etwas gebaut war, eine Fläche versiegelt war, dort soll auch wieder etwas gebaut werden. Das leben wir auch in unserer Gemeinde beispielsweise in St. Valentin bei Bauprojekten, die wir selbst in der Hand haben, wie zuletzt bei dem größten Bauprojekt der Veranstaltungshalle mit neuer Musikschule. Statt auf die grüne Wiese zu bauen, haben wir mitten im Ort auf einer bereits einmal versiegelten Fläche wieder gebaut. Und so auch bei der Kinderbetreuungsoffensive. Auch hier sollte der Fokus darauf gelegt werden, wie bereits bestehende Kindergärten ausgebaut werden können, bestehende Gebäude, Altbestand umgebaut werden kann, anstatt neue Bauten auf die grüne Wiese zu bauen. So beispielsweise in der Stadtgemeinde Ternitz. Hier wird ein Wohnhaus abgerissen und auf dieser bereits einmal versiegelten Fläche ein neuer Kindergarten gebaut. Zu dieser umsichtigen Vorgangsweise und auch zur einstimmigen Wahl darf ich unserem Kollegen und nunmehrigen neuen Bürgermeister aus Ternitz, Christian Samwald recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Natürlich ist auch die Qualität der Verbauung ein wesentlicher Faktor. Ein Betonbunker beispielsweise wirkt anders als ein Haus in ökologischer Bauweise mit einem begrünten Dach. Und es braucht Anreize, um bereits bestehende Flächen auch zu nutzen. Und da haben wir in unserem letzten Antrag in der Landtagssitzung im April gezielte Maßnahmen im Bereich der NÖ Wohnbauförderung und Vorschläge gemacht, die nicht zu einer neuen Flächenversiegelung führen und Kosten für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen gerade in Zeiten der Teuerung zu reduzieren. Beispielsweise eine Abrissprämie im Rahmen der NÖ Wohnungsförderrichtlinien, wo maximal 50 Prozent der Abbruchkosten gefördert werden und den Beitrag für die Entsorgung von Baurestmassen im Form einer Landesförderung, dass die hier zur Gänze übernommen werden, sofern eben ein Wohnraum auch wieder in den Ortskernen durch den Abriss dieser Flächen geschaffen wird. Daneben braucht es eine Förderung von Entsiegelung, Entsiegelungspläne, Sanierungsförderungen, die Umbau interessant machen, aber auch Vorschriften von Flächen, die nicht versiegelt werden dürfen, wie beispielsweise Parkplätze mit Rasenpflasterungen, auch für private Bauprojekte und vieles mehr. Wir erleben durchaus vielerorts einen Bauboom bei profitorientierten Anlageobjekten, der am Bedarf der Menschen eigentlich vorbeigeht und den klima- und umweltpolitisch hochproblematischen, viel zu hohen Flächenverbrauch noch weiter vorantreibt. Und damit werden daneben auch die Preise weiter hinaufgetrieben. Wir brauchen Wohnraum, den sich die Menschen auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Unsere Forderung ist daher, für die Menschen in unserem Land mindestens die Hälfte von neuem Bauland für gemeinnützigen und ökologischen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Weiters brauchen wir eine neue Förderpolitik, die bäuerliche Familienbetriebe und nicht Agrarkonzerne in den Mittelpunkt stellt. Sozial gerechte Förderungen in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist im Klima- und Bodenschutz ein großes Feld, wo es bereits viele Projekte gibt, die in die Fläche gebracht werden müssen. Durch Landnutzungsänderungen und langjährige intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung sind Humusvorräte in Ackerflächen zum Teil stark verringert worden. Der für die Bodengesundheit und die Klimawandelanpassung essenzielle organische Bodenkohlenstoff, sprich Humus, kann allerdings durch spezielle Maßnahmen langsam auch wieder aufgebaut werden. Nachhaltige Bodenbewirtschaftung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaft. Unser EU-Kandidat, ehemaliger Landtagskollege Dr. Günther Sidl, setzt sich insbesondere für die Ernährungssicherheit auf europäischer Ebene ein. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ein Verbot von Pestiziden für die Sozialdemokratie unumstößlich ist. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Pestizide sind nicht nur Gift für unseren Boden, sondern Umweltgifte sind auch die Ursache für einen nicht unerheblichen Teil der heutigen Krebserkrankungen. Wir stehen für gesunde Böden, für gesunde Lebensmittel und für eine gerechte Verteilung. Danke an unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Günther Sidl. Er ist die Stimme für Bodenschutz, für Klimaschutz, für Lebensmittelsicherheit und für die Gesundheit der Menschen in Europa und in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Gesunde, regionale und biologische Lebensmittel müssen aber auch leistbar sein. Es kann nicht sein, dass das Einkommen darüber entscheidet, ob sich jemand gesundes oder ungesundes Essen leisten kann oder muss. Und das betrifft insbesondere die Ernährung unserer Kinder. Deshalb setzen wir uns auch für ein kostenloses und regionales Mittagessen für alle Kinder, für die Gesundheit unserer Kinder ein. (Beifall bei der SPÖ.) Und für die Gesundheit der Kinder, für die Kinder, für die Zukunft unserer Menschen in unserem Land müssen wir uns gemeinsam mehr anstrengen und endlich die am Tisch liegenden Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz umsetzen. Wir müssen das Thema Bodenschutz ernst nehmen, eine umfassende Bodenstrategie bei uns auch in Niederösterreich, die wichtigen Maßnahmen endlich rasch und sinnvoll umsetzen. Denn es ist ein Menschenrecht – das Recht auf eine gesunde Umwelt. Und wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für Klima- und Umweltschutz und für die Erhaltung der Menschenrechte auf allen Ebenen ein. Von der europäischen Ebene, der EU, über die Bundesebene, über die Landesebene, in allen Ländern, egal ob in Kärnten oder in Niederösterreich, bis zu den Menschen in den Gemeinden, in den Regionen. Dafür stehen wir: Für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)