Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Edlinger von der ÖVP jetzt zugehört hat, dann würde man meinen, alles ist in Ordnung. (Abg. Hauer: So ist es auch.) In diesem Land ist alles in Ordnung. Wir haben keine Leerstände. In Natura 2000-Gebieten haben wir keine Probleme. Es laufen keine Verfahren in Brüssel. Wir haben die besten Böden. Wenn der Starkregen kommt, wird Wasser aufgenommen. Der Humus ist mehr geworden. Es ist alles super. Diese Werbebelangsendung – mit Verlaub – müssen Sie woanders verkaufen. Hier bei mir machen Sie kein Geschäft, Kollege Edlinger. (Beifall bei den GRÜNEN.– Abg. Edlinger: Die Realität... unverständlich.) Nein, mit der Realität hat zu tun, dass die ÖVP Angst hat, sich Ziele zu setzen. Wenn man ein Ziel von 2,5 Hektar, das die ÖVP – einmal war sie mutig, nämlich zum Zeitpunkt der gemeinsamen Beratungen in der Bundesregierung – wenn die ÖVP mit den GRÜNEN 2,5 Hektar ausgemacht hat, dann hat es einmal Zeiten bei der ÖVP gegeben, wo es auf Handschlag, wenn etwas ausgemacht ist, gilt. Ist halt jetzt nicht mehr so. 2,5 Hektar hat halt irgendwer ausgemacht, aber für die Bundesländer, Frau Landeshauptfrau, gilt das nicht. (Abg. Weninger. Die haben euch nur über den Tisch gezogen.– Abg. Edlinger: Länderangelegenheit und Gemeindeangelegenheit und Bundesangelegenheit.) Und Frau Landeshauptfrau, allen voran, Johanna Mikl-Leitner sind die Blockierer, Zubetonierer in der Republik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ihr scheut euch vor notwendigen Zielen, die dieses Land braucht. Genannt wurden die regionalen Entwicklungspläne, die kommen. Freut mich, Kollege, wenn du dort schon mehr Einblick hast. Wir kennen sie noch nicht. Auch dort ist Fakt: Drei Viertel des Landes, was ist mit denen? Drei Viertel des Landes sind zu verbauen, zu verbetonieren. Warum habt ihr denn so Angst vor einem 2,5 Hektar-Ziel? Viele in den Gemeinden bauen jetzt die Kindergartengruppen aus. Sagt irgendwer in dem Land, wir dürfen jetzt keine Kindergartengruppe ausbauen? Das ist doch bar jeder Realität. (Abg. Edlinger: Mit 2,5 Hektar kannst du aber nicht einmal einen Kindergarten in jeder Gemeinde bauen.) Wir müssen uns entscheiden, ob wir Kindergartengruppen bauen oder eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt. Das sind die Dimensionen, in denen wir in Niederösterreich zu denken haben. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und ich bedanke mich beim Kollegen von den BLAUEN. Danke, dass die Freunde Putins in Österreich – Kurzbezeichnung FPÖ – heute wieder einmal bewiesen haben, wie sie wirklich aufgestellt sind. Aber auch hier ganz gerne einmal einen Faktencheck, weil ich verstehe es ja, wenn man Putins Gas irgendwie mitverkaufen muss, dann hat man überhaupt keinen Zugang zur Windkraft, überhaupt keinen Zugang zu erneuerbaren Energien wie Sonnenkraft, sprich Photovoltaik. Aber eines wenigsten schaut euch einmal an, wenn ihr euch schon so gerne die Dinge anschaut: Ich komme auf etwa 40 bis 50 Hektar, die die Windradsockeln in diesem Land brauchen. Was glaubt ihr, wie viel Platz brauchen – und zwar voll asphaltiert und gefährlich – die Tankstellen in diesem Land? Ich komme auf 120 Hektar. 120 Hektar, damit wir Benzin und Diesel in die Autos reintanken können, 40 bis 50 Hektar Windradsockel. So, ich glaube, das ist eine relativ einfache Rechnung, Herr Kollege. Gehen Sie nicht immer mit so einem Blödsinn hausieren. Da draußen sind die Menschen nicht so dumm, wie Sie sie verkaufen. (Unruhe bei Abg. Antauer.– Beifall bei den GRÜNEN.) Und um es abzukürzen, was hier auch die Zuständigkeit in der Landesregierung betrifft: Wir haben einen Herrn Landesrat Udo Landbauer, der sich hier auszeichnet in seinem ganzen Tun, dass er eher ein Landverbauer ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)