Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-329, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen. Ltg.-341, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Ortskernbelebung und Reduzierung der Zersiedelung in den Gemeinden durch gezielte Fördermaßnahmen im Bereich der NÖ Wohnbauförderung. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Abgeordneten Hörlezeder und Zonschits die Verhandlungen einzuleiten. Bitteschön.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Frau Präsidentin! Ich berichte zur Zahl 329, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen. Der Bodenverbrauch in Österreich liegt bei etwa zwölf Hektar täglich und entspricht nicht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Besonders Handelseinrichtungen tragen zu diesem Verbrauch bei, wobei Parkflächen einen großen Anteil ausmachen. In Niederösterreich beläuft sich die Flächeninanspruchnahme durch Handelsbetriebe auf 8,2 Millionen Quadratmeter. Eine Reform des NÖ Raumordnungsgesetzes soll vorschreiben, dass Stellplätze grundsätzlich im oder auf einem Betriebsbauwerk untergebracht werden müssen und eine Mehrfachnutzung durch mehrgeschossige Gebäude ermöglicht wird, um ökologische und soziale Vorteile zu erzielen. Wir brauchen daher eine Studie zur Prüfung der Mehrfachnutzung von Handelseinrichtungen, mehrgeschossige Handelsbetriebe bei Neubau zu fördern und bei Sanierung zu prüfen. Zusätzlich sollen Sonderförderungen innerhalb der NÖ Wohnbauförderung und der Wirtschafts- und Tourismusförderung etabliert werden, um die Mehrfachnutzung von Handelseinrichtungen zu unterstützen. Die drei wichtigsten Punkte des Inhalts sind die Studie zur Mehrfachnutzung, die Novelle des Raumordnungsgesetzes zur Förderung von mehrgeschossigen Handelsbetrieben und die Etablierung von Sonderförderungen in den Bereichen Wohnbau- und Wirtschaftsförderung. Der Antrag des Bau-Ausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag betreffend Ortskernbelebung und Reduzierung der Zersiedlung in den Gemeinden durch gezielte Fördermaßnahmen im Bereich der NÖ Wohnbauförderung. Ein wichtiges Anliegen ist es dem Land NÖ die Belebung der Ortskerne zu fördern. Im Bereich der NÖ Wohnbauförderung wird versucht, mit Ergänzungen für Lebensqualität die Errichtung von Eigenheimen in Ortskernen und Abgangsgemeinden stärker zu fördern und durch die Zersiedlung entgegenzuwirken. Der gegenständliche Antrag zielt auf eine Erhöhung der derzeitigen Förderbeiträge der Wohnbauförderung und der zusätzlichen Stärkung der Ortskerne ab. Des Weiteren kommt es immer wieder zur Situation, dass eine Vielzahl an Gebäuden in den Ortskernen nicht mehr sanierungsfähig sind und eine zeitgemäße Sanierung mit unverhältnismäßig hohen Kosten und überdurchschnittlichem Ressourcenverbrauch verbunden ist. Die NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien sollten dahingehend geändert werden, dass die Ergänzungen für die Lagequalität von derzeit maximal 40 Punkten und 12.000 Euro auf maximal 80 Punkte bzw. 24.000 Euro erhöht wird und somit zusätzlich zu den maximal 100 Punkten bis zu 80 Punkte vergeben werden können. Eine Abrissprämie in den NÖ Wohnbaurichtlinien soll dazu ausgearbeitet werden.

Ich komme nun zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für die Berichterstattungen und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bittesschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus oder sollte ich eher sagen Privatissimum? Ich glaube, so wenig waren wir noch nie bei einer Wortmeldung, aber gut: Es ist wie es ist. Das Rederecht und auch das Recht zuzuhören ist halt ein hohes. Nachdem hier zwei Tagesordnungspunkte in einer Diskussion verwurstet werden, spreche ich zunächst zum Tagesordnungspunkt 13, Geschäftszahl 329. Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen. Ja, aus dem in dieser Headline angekündigten Gebot wird am Ende nicht viel, weil letztlich soll doch wieder alles über Förderungen laufen und wenn ich mir das Budget des Landes so anschaue, dann habe ich den Eindruck, wir haben eigentlich wenig Spielraum für noch mehr Förderungen und sollten daher vielleicht andere Möglichkeiten nämlich wirklich das Gebot finden statt hier Förderungen. Und wir sollten vor allem diesem Handels-Duopol, das uns besonders seit Covid hier regelrecht ausnimmt, anders gegenübertreten. Wenn der REWE-Chef Marcel Haraszti die Chuzpe hat, die hohe Filialdichte der Supermärkte in Österreich als Grund für die hohen Lebensmittelpreise zu nennen, dann muss ich sagen: Ja sorry, es sind ja nicht die Konsumenten, die drauf drängen, dass in jedem größeren Ort vier Supermärkte in gegenseitiger Sichtweite zu finden sind. Immerhin ist jetzt sogar schon die Wettbewerbsbehörde aufgewacht, die war ja jahrelang wegen koalitionsinternen Postenschachers führungslos und hat quasi nichts getan. Jetzt ist sie draufgekommen, dass man einmal in die Preisgestaltung dieser Supermarktketten reinschauen könnte. Ich fürchte aber, ich kenne schon das Ergebnis dieser Einschau. Also ich glaube schon, da könnte man mehr Gas geben und auch Photovoltaik auf Parkplätzen oder mehrgeschossige Gebäude als Überbauung von Supermärkten können ja durchaus wirtschaftlich darstellbar sein. Das muss nicht alles gefördert werden, sonst würde ja überhaupt nichts mehr gebaut werden, wenn alles nur über Förderungen ginge. Ich glaube, wir könnten da mutiger agieren, als einen Antrag im Ausschuss einfach abzulehnen und uns damit selbst der Möglichkeit zu berauben, hier vielleicht durch Diskussion oder gemeinsame Willensbildung zu einer zukunftsgerichteten Lösung zu kommen. Wir könnten uns auf das in der Überschrift genannte Gebot besinnen. Wir sind in diesem Land der Gesetzgeber und sollten auf dieser Orgel auch spielen. Wir haben ja sonst keine Hemmungen andere wichtige Gesetze zu erlassen oder zu novellieren. Das Buschenschankgesetz ist ja ein Dauerbrenner in diesem Haus, aber vielleicht machen wir auch einmal einen größeren Schritt. Den negativen Ausschussantrag werden wir natürlich nicht mittragen. Ich darf auch noch das Mitglied der Landesregierung begrüßen. Ich weiß nicht, ob ich Sie vorher übersehen habe oder ob Sie in der Zwischenzeit gekommen sind und kommen jetzt zu meinem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 14, Ortskernbelebung – hängt ja tatsächlich alles irgendwie zusammen. Ich glaube, das ist der vierte Antrag heute, der irgendwie mit dem Thema Leerstand, Ortskernverdichtung, Bodenverbrauch zu tun hat. Zweimal Schaumbremsung durch einen ÖVP-Antrag nach § 34, zweimal glatte Ablehnung im Ausschuss, eine beeindruckende Bilanz, die die ÖVP da legt. Da weiß man schon, wo der Wind herweht und ich muss mir nur anschauen, wie viele ÖVP-Mandatare da sitzen, wie viele von denen aufmerksam zuhören und sich mit der Sache beschäftigen. Ortskernbelebung ist wichtig, das ist unbestritten. Aber auch hier: Muss denn alles über Förderungen laufen? Wie wäre es mit einer stringenten Raumplanung statt der ständigen Einladung zur Umwidmungskorruption? Wie wäre es mit strengen Siedlungsgrenzen? Aber ich muss auch einmal – aus Baden kommend – den Denkmalschutz hier einmal zur Diskussion stellen. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel muss man schon einmal kritisch prüfen, ob die Damen und Herren vom Denkmalschutz da immer zukunftsorientiert auf dem richtigen Weg sind. Es gäbe also auch hier wieder einmal genug Raum für mutige Lösungen, aber die ÖVP sagt: "Brauchen wir nicht, es wird eh schon genug getan", und es darf fröhlich weiter "geriedelt" werden in diesem Land. Diese Argumentation der ÖVP, die wir im Ausschuss gehört haben, greift eben nicht und das wird spätestens dann klar, wenn wir die Leerstände in den Zentren und die ungebremste Zersiedelung an den Ortsrändern sehen. Daher werden wir auch diesem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Rednerin auf meiner Liste ist die Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber, GRÜNE. Bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Die Anträge, die jetzt zu debattieren sind, sind in der großen Tangente gleichen Inhalts. Es geht darum, Wohnraum... also sagen wir einmal so... Boden, der schon bereits versiegelt ist, maximal auszunützen, zum einen, bzw. dort, wo Leben sein soll in unseren Ortszentren alles zu machen, damit diese Orte lebendige Orte sind. Man sieht auch – das ist dieses Spannungsfeld, das wir in Niederösterreich haben – zum einen Orte, Gegenden, die würden sich wünschen, dass mehr Zuzug ist, dass mehr investiert wird und zum anderen Gemeinden, die unter der mehr oder weniger Last der Zweitwohnsitzenden zu leiden haben, die sich wünschen würden, dass noch mehr getan wird, um Boden eben nicht zu versiegeln. Eine Möglichkeit ist in der Tat, die Gesetzeslage, das NÖ Raumordnungsgesetz, die Bauordnung – das hat der Kollege Hofer-Gruber gemeint – aber auf der zweiten Seite ist es natürlich völlig legitim, darüber nachzudenken, was fördert man? Im Sinne von fordern und fördern, ist zumindest der Antrag von uns – Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch das Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen – gemeint. Das ist ganz einfach. Ich habe jetzt auch noch einmal nachgefragt, auch in unserer Heimatgemeinde hat man durchaus das Handelsunternehmen gefragt, ob es sich nicht vorstellen könnte, da was zu überbauen und das ist so wie überall, wenn der Eigentümer die Eigentümerin nicht möchte, weil sie nicht muss und keinen Sinn darin sieht und insbesondere die Handelseinrichtungen noch immer nicht erkannt haben, dass bei Schlagendwerden der Taxonomie es sehr vernünftig ist, um auch günstig zu Geld zu kommen, sozusagen in die Höhe zu bauen, das ist dort noch nicht gesickert, sind wir in dem Zustand, dass wir eigentlich alles ausnutzen sollten. Ich habe heute sehr, sehr viel gehört von den schwarzen und von den blauen Mandataren, wunderbare Sonntagsreden, aber es wäre halt wichtig, dass wir hier in der Wohnbauförderung und in den Gesetzen etwas abändern. Da einige von euch, von Ihnen wissen, dass ich einen intensiven Austausch sowohl mit den großen Handelsbetrieben pflege als auch mit jenen, die Sie supporten wie Standort und Markt, wissen Sie auch, dass ich mir die Dinge immer von mehreren Seiten anschaue und auch die, die in dem Bereich tätig sind, sagen durchaus selbstkritisch, die Fachmarktagglomerationen, die nehmen zu – da brauchen Sie sich ja nur unsere zentralen Orte und Bezirkshauptstädte anschauen – hingegen auf der anderen Seite verlieren wir Verkaufsflächen, was durchaus auch einem Wandel von Konsum, der mehr ins Online-Geschäft hineingeht, geschuldet ist. Das heißt, wir stehen da durchaus vor Herausforderungen und dem sollten wir in unseren Gesetzen auch Rechnung tragen, wenn wir vor allem Dynamiken, die es gegeben hat in den letzten Jahrzehnten hintanhalten wollen. Ich bringe es auf den Punkt: Ich gehöre zu jenen, die sich dazu bekennen: Ich möchte keine weiteren Schuhschachteln irgendwo am Ortsrand in diesem Land sehen. Und wenn man das nicht möchte, dann muss man einfach in die Gesetze hineingehen. Warum haben wir als Opposition jetzt nicht die Gesetzestexte quasi ganz nach feinem Schliff hier vorgelegt? Sie wissen, mit einem kleinen Klub ist das sehr viel Arbeit, aber ich brauche einmal Bereitschaft der Mehrheitspartei, damit wir einmal schauen können: In welche Materien gehen wir wirklich hinein? Der Punkt eben im Beschluss ist dieses Fordern, dass es ganz klar sein muss, dass man überall in einer Gemeinde die Möglichkeit hat oder es sogar vorsieht, dass man auch in die Höhe baut. Eine Schuhschachtel, wo man mit dem Wagerl reinfährt und drüber ist nichts, das können wir uns nicht mehr leisten. Und das können sich auch diese Handelsbetriebe à la longue nicht mehr leisten. Die anderen Punkte des Antrages... geht es um Sonderförderungen. Da habe ich einen unterschiedlicheren Zugang als die Kollegen und Kolleginnen und Kollege von den NEOS. Wenn man jetzt schon keine Gesetze machen möchte, wenn die schwarz-blaue Koalition das scheut, dann sollten wir zumindest einmal in der Förderkulisse schauen, ob man da nicht eine Dynamik hineinbringt. Oft beginnt sich ja doch auch einiges zu drehen. Im Konkreten hätten wir eben schon gern, dass es Förderungen gibt für Mehrfachnutzungen. Jetzt sagen manche, man wird jetzt nicht den Handelsbetrieben wieder gutes Steuergeld hinterherwerfen. Nein, ich wäre schon froh, wenn Sie das überhaupt machen würden, weil es geht um dieses Öko und Soziale. Dann sind es dort eben Wohnungen, die einen günstigeren Mietpreis haben. Und das ist gerade in den Gemeinden rund um Wien als Startwohnungen, als Jungfamilienwohnungen... man muss ja dort nicht alt werden. Aber um sozusagen vom Elternhaus heraus die Möglichkeit zu haben, eine kleine eigene Wohnung haben, sind wir wirklich – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – nahezu verdammt, die Gesetze so zu machen, dass wir das schaffen. Und es gibt sehr, sehr innovative Projekte. Sie können sich das, wenn Sie über den Wienerberg fahren, auch anschauen. Da gibt es das "Baumhaus", das hat sich auch jemand patentieren lassen. Also es gibt auch schon welche, die auf den Markt kommen mit ganz klaren Projekten. Die braucht man einfach nur an so einen Supermarkt ankoppeln und braucht nicht einmal in den Bau eingreifen, sondern baut das quasi drüber ohne Berührung. Das heißt, diese innovativen Projekte sollten wir in Niederösterreich fördern. Da brauchen wir eben auch die Handelsunternehmen als Partner, Partnerinnen. Soviel ich weiß, sind Sie auch bereit, dass wir in einer größeren Runde darüber sprechen. Fakt ist, etwas muss passieren. Insofern bedauere ich es für das Land schon, dass man das jetzt einfach mit einem Negativantrag abtut. Es hat nicht einmal ein Angebot gegeben, um vielleicht auch in kleinerer Runde darüber zu sprechen, wie das verbessert wird. Wenn mir die ÖVP und die BLAUEN jetzt das Gefühl geben würden, dass da was in Vorbereitung ist, wäre mir schon leichter. Ich habe nur den Eindruck, dass Sie das alles völlig ausblenden. Es ist Ihnen einfach zu mühsam, da irgendwie in einer Absprache zwischen die Parteien einen Konsens herzustellen, damit wir in diesen Gesetzesmaterien weiterkommen. Und wie bei vielen anderen Dingen, bleiben andere Länder nicht stehen. Das fliegt uns irgendwann echt um die Ohren, wenn wir jetzt nicht in die Gänge kommen. Ähnlich wäre auch bei der letzten Debatte rund um den Landesrechnungshof... wenn SCHWARZ-BLAU es zulässt in Oberösterreich, dass der Landesrechnungshofdirektor bzw. -direktorin reden kann im Landtag, dann frage ich mich schon, warum ist es unter der Enns anders als ober der Enns. In dem Sinne: Wir haben viel zu tun. Geben Sie sich einen Ruck und fahren Sie nicht einfach mit einem Negativantrag drüber! Und ich hoffe und freue mich schon auf eine sehr notwendige Debatte dann noch rund um Zweitwohnsitzabgabe und eine Leerstandsabgabe. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Und schon wieder diskutieren wir zum Thema Raumordnung, zum Thema Wohnbauförderung. Und hier wurden wieder konkrete Vorschläge eingebracht, wie wir die Situation in Niederösterreich verbessern können, wie wir sie ändern können. Ich gebe da der Kollegin Krismer und auch dem Kollegen Hofer-Gruber recht. Es sind fromme Wünsche, die wir hier deponieren und wir brauchen hier Eingriffe in die Gesetze. Wir müssen die Verordnungen ändern. Denn grundsätzlich die Idee in die Höhe zu bauen, ist ja die richtige. Nur in die Höhe werde ich billiger. Und es stimmt schon, dass mit den Schuhschachteln... fehlt uns auch die gesetzliche Handhabe, weil in den Fachmarktzentren habe ich einmal Bauklasse 1. Und als Jurist kann ich sagen, es ist immer schwierig. Da hast du ein Baurecht. Diese Gebäude stehen auf fremden Grundstücken. Hier in bestehende Verträge einzugreifen, ist mit der momentanen Gesetzeslage nicht so einfach. Und da muss man sich halt hinsetzen und entsprechend einen gemeinsamen Willen fordern. Genauso, was die Förderung betrifft, unser Vorschlag: Ortskernbelebung, schauen, dass man einen neuen Drive in die Absiedelungszentren bringt. Und hier müssen wir gezielte Maßnahmen ausarbeiten. Jetzt werden wir dann sicher hören: Es gibt einen Arbeitskreis, es wird viel gemacht, die Wohnbauförderung muss neu evaluiert werden. Ich rede mir den Mund fusselig seit Jahren. Wir müssen was tun in der Raumordnung, wir müssen was tun in der Bauordnung, wir sollten was tun. Wir haben konkrete Vorschläge gebracht. Und das stimmt schon. Wenn man Vorschläge bringt, sollte man darüber diskutieren. Und ich sage nur als Beispiel: Der Kollege Schuster, der heute leider nicht mehr da ist, der hat diskutiert. Der hat sich zusammengesetzt mit uns, mit mir als Wohnbausprecher, und hat darüber diskutiert, auch wenn er anderer Meinung war. Aber man hat fachlich sich auseinandersetzen können, was ist gescheit und was ist nicht gescheit. Und das fehlt mir mittlerweile komplett, weil entweder wird es vertagt, in einem Unterausschuss geparkt, gleich abgelehnt oder mit einem 34er abgewürgt. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist eben nicht dieses Prinzip, was der Kollege Kaufmann gesagt hat, der Rede und der Gegenrede. Weil ich befürchte, die Kollegen der FPÖ und ÖVP werden wieder herauskommen und uns erklären, warum es nicht geht. Und ich erwarte mir da wirklich einen konstruktiven Dialog, und nur so können wir was weiterbringen. Die Leute sehen ja draußen, dass weiter versiegelt wird. Die Leute sehen draußen, dass nicht in die Höhe gebaut werden kann. Und da müssen wir jetzt einfach gemeinsam angreifen. Und zum Argumentieren, dem können wir jetzt nicht zustimmen, den Punkten der SPÖ mit der Ortskernbelebung, weil es wird ja quasi eh schon etwas evaluiert ... es ist höchste Zeit, dass wieder etwas geschieht, weil wir wissen genau, was ist jetzt los? Der geförderte Wohnbau ist bei Null, der liegt flach. Zigtausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Regionen haben schon ärgste Probleme damit. Die Gemeinnützigen können nicht mehr investieren, weil keine Wohnbaufördermittel da sind, keine Objektförderung, keine Subjektförderung. Wie gesagt, das haben wir schon zigfach diskutiert. Und darum glaube ich, ist es dringend notwendig, hier Lösungen zu finden, und man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und alle Möglichkeiten... Eine Wettbewerb der Ideen – das ist heute auch schon angesprochen worden – dass man sich wirklich zusammensetzt und miteinander redet. Und das ist das, was ich momentan vermisse. Und wenn schon nicht zugestimmt wird, dann wünsche ich mir zumindest einen ordentlichen Diskurs. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Martin Antauer, FPÖ. Bitteschön.

Abg. Antauer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ja, Niederösterreich ist ein sehr lebenswertes Bundesland. Mit Wiesen, Wäldern, Äckern und natürlich auch mit Flüssen, Bächen und Seen. 94 Prozent beträgt der Anteil an Natur in unserem wunderbaren Bundesland. Niederösterreich verfügt auch über eine strenge Raumordnung. Ortskerne sollen genutzt werden anstatt Böden weiter zu verbauen. Neue Fachmarktzentren sind verboten. Neue Einkaufszentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen entstehen. Und bei Neuwidmungen von Betriebsgebieten ab zwei Hektar müssen Gemeinden nun verpflichtend auch zusammenarbeiten. Also wir sehen die Befürchtungen der GRÜNEN etwas übertrieben. Eines ist klar: Dort wo Mischnutzung besteht, gibt es Reibungspunkte, die zu Konflikten führen. Zum Beispiel, wenn durch Transportunternehmen, die ja von den GRÜNEN verteufelt werden, um 4 Uhr in der Früh Waren angeliefert werden. Da spart man sich zwar den Wecker, doch es ist logischerweise, dass Konflikte zu erwarten sind. (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines ist klar: Die Waren, die kommen in der Früh mit dem LKW und nicht mit dem Lastenrad. Von den Abgeordneten der GRÜNEN wird das Thema Bodenversiegelung vorgeschoben, habe ich immer das Gefühl. Oder können wir in Zukunft darauf hoffen, dass Sie sich gegen das Zupflastern unserer Natur und mit PV-Anlagen einsetzen werden? Werden Sie gegen das Roden der Wälder auftreten, in denen unzählige Windräder errichtet werden sollen? Mein absolutes Unverständnis der grünen Politik bestätigt sich gerade wieder einmal ganz eindeutig und ich bezeichne diese Politik als scheinheilig. Sie kämpfen einerseits gegen die Bodenversiegelung in Ortskernen oder in Ortsnähen und nehmen in Kauf, dass Bodenversiegelung im großen Stil mitten in Feldern und Wäldern stattfinden soll, um Windräder oder PV-Anlagen zu errichten. Schauen Sie sich einmal die Windparkanlagen in Deutschland von der Vogelperspektive an. Da sehen Sie genau, was hier der Natur angetan wird und auch der gesamten Tierwelt. Bei diesen Projekten mitten in der Natur und in der Tierwelt spielt Bodenversiegelung in Ihren Augen keine Rolle. Das finde ich scheinheilig. (Beifall bei der FPÖ.) Insgesamt lehnen wir bei diesem Antrag jedoch die Verpflichtung ab. Wir tragen den Namen Freiheit nicht ungefähr in unserem Namen und selbiges gilt auch für den Antrag der Ortskernbelebung. Auch da gilt: Gut gemeint, ist aber nicht immer gut gemacht. Wir überarbeiten ja gerade die Wohnbauförderungsrichtlinien laufend und sie werden auch jetzt gerade überarbeitet. Da braucht es mehr als ein Verdoppeln der bestehenden Regelungen. Wir werden mit diesem Antrag nicht unterstützen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort kommt bitte der Abgeordnete Christian Gepp, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Gepp, MSc(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Bodenverbrauch und Wohnraumschaffung sind zwei Begriffe, die sich oft widersprechen können und dazu sind neue Vorschläge und Ideen wichtig. Diese zu diskutieren und neu zu denken. Die Möglichkeit Handelseinrichtungen mit Wohnen zu kombinieren ist aktuell möglich, auch mit Wohnbauförderung des Landes, wie es ein Projekt in Korneuburg zeigt. Das NÖ Raumordnungsgesetz unterbindet seit 20 Jahren Ansiedelungen von Handelseinrichtungen an der Peripherie. In der Summe sind Handelsflächen insgesamt rückläufig. Dem Lebensmittelhandel kommt eine wichtige Aufgabe bei der Sicherung der Nahversorgung zu. Gleichzeitig hat er die Versorgung der zahlenmäßig wachsenden Bevölkerung sicherzustellen. Der Anteil des Handels an der gesamten Flächeninanspruchnahme ist mit 0,6 Prozent gering und wird von auf subjektiven Wahrnehmungen beruhenden Aussagen oft massiv überschätzt. Zur Beschränkung der Flächenversiegelung hat der Handel durch bestehende raumordnungsrechtliche Regelungen wichtige Vorleistungen erbracht. Seit 2004 sind in Niederösterreich großflächige Handelsansiedelungen auf der grünen Wiese untersagt. Bereits ab 80 Quadratmeter Verkaufsfläche unterliegen Neuansiedelungen von Handelsbetrieben wesentlich gesetzlichen Vorgaben, die auch Neuversiegelungen stark einschränken. Was bei dichter Bauung in Großstädten gängig ist, funktioniert im ländlichen Raum oft nicht. Wohnungen in Kombination mit Handelseinrichtungen haben auch so ihre Tücken und Konflikte, ob es die Anlieferung, die Lärm- und Lichtemission, die gemeinsamen Zufahrten, der mehr anfallende Müll und die Einrichtungen oder wie am Ortsrand auch Widmungsprobleme bei Handel und Wohnen. Solche großen Projekte zielen vor allem auf die Ballungsräume ab und sind im ländlichen Raum schwer verwertbar. Für Handelsbetriebe bedeuten Gebote und Verpflichtungen Kosten aus weiteren regulatorischen Vorschriften, das gerade für die Nahversorgung wichtige Standorte schwer zu realisieren sind. Ich sehe diesen Antrag als Basis zur Diskussion von zusätzlicher Wohnraumschaffung, kann aber einem Gebot für alle Handelseinrichtungen mehrgeschossig zu bauen, egal wo sie sich befinden, wenig abgewinnen. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Zum Kollegen Samwald betreffend der Förderungen von Wohnungen in Niederösterreich. Am 30.01. wurden knapp 1.300 Wohnungen beschlossen. Am 16.04. wurden 2.900 Wohnungen beschlossen – das sind insgesamt über 4.000 Wohnungen und 2.200 werden heuer noch im Bau gebracht. Zum Thema Subjektförderungen: Erst vor kurzem wurde die Betriebskostenpauschale neu eingeführt und die Förderung um 8,5 Millionen erhöht. Das ist gut so, dann haben Sie auch jetzt aufgepasst. Vorweg möchte ich auch zu Tagesordnungspunkt Ltg.-341 anführen, dass es eine Expertengruppe – wie wir heute schon gehört haben – eingesetzt von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister eingerichtet wurde unter der Leitung der Donau-Uni Krems, um Überlegungen für die Überarbeitung unserer Förderrichtlinien aufzubereiten. Der Prozess ist im Laufen und allen Fraktionen ist dies bekannt und es kann sich jeder einbringen. Wohnraumschaffung an den Ortsrändern – wie im Antrag erwähnt – wird derzeit keinesfalls priorisiert und die im Antrag vorgeschlagene Verdoppelung der Punkte bei Lagequalität wird im Verhältnis zu Gesamtkosten nicht entscheidend für den Bau eines Hauses sein. Man errichtet ein Haus nicht nur wegen dieser zusätzlichen Förderbeträge in einer Abwanderungsgemeinde beziehungsweise im Ortskern. Dazu kommt, dass Abwanderungsgemeinden wieder evaluiert werden müssten, damit man eine Grundlage für die Förderung hat. Eine Abrissprämie zur Rekonstruktion von baufälligen Altbausubstanzen mit der Verpflichtung zur Neuerrichtung wäre ein Lenkungsinstrument, das in Diskussionen oft vorgebracht wird und eine große Unterstützung bei der Sanierung sein könnte. Prämien müssten dementsprechend hoch angesetzt werden. Experten gehen von rund 40 bis 80.000 Euro aus. Eine solche Förderung ist grundsätzlich dann attraktiv für die Bürger, wenn der Bauplatz auf der grünen Wiese samt Aufschließungskosten und sonstiger Aufwendungen teurer ist, als das Abbruchgebäude im Ortskern samt dortiger Neuerrichtung eines Eigenheimes. Und das sollte dann auch noch idealerweise in einer Abwanderungsgemeinde sein. Negativ anzumerken ist, dass sich diese jedoch sofort am Kaufpreis des Objektes niederschlägt. Zur Prämie für Abrisse gibt es die Erfahrung, dass diese schnell in den Kaufpreis übergehen und damit verpuffen. Wenn so etwas angedacht wird, sind auch professionelle gewerbliche Bauträger oft zur Stelle, die das für sich dann als neues Geschäftsmodell ins Auge fassen. Das Thema der Feststellung der Verhältnismäßigkeit für eine Sanierung oder Abriss muss klar definiert werden. Die Baubehörden brauchen nachvollziehbare Vorgaben und Regeln. Kosten für ein Gutachten muss man hier auch einrechnen. Zum Punkt Übernahme des ALSAG-Beitrages durch das Land ist im gesamtstaatlichen Kontext fragwürdig zu sehen, da das Land damit Bundesregelungen die Lenkungseffekte haben sollten, konterkarieren würde. Durch die von mir angeführten Gründe werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.