Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus oder sollte ich eher sagen Privatissimum? Ich glaube, so wenig waren wir noch nie bei einer Wortmeldung, aber gut: Es ist wie es ist. Das Rederecht und auch das Recht zuzuhören ist halt ein hohes. Nachdem hier zwei Tagesordnungspunkte in einer Diskussion verwurstet werden, spreche ich zunächst zum Tagesordnungspunkt 13, Geschäftszahl 329. Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen. Ja, aus dem in dieser Headline angekündigten Gebot wird am Ende nicht viel, weil letztlich soll doch wieder alles über Förderungen laufen und wenn ich mir das Budget des Landes so anschaue, dann habe ich den Eindruck, wir haben eigentlich wenig Spielraum für noch mehr Förderungen und sollten daher vielleicht andere Möglichkeiten nämlich wirklich das Gebot finden statt hier Förderungen. Und wir sollten vor allem diesem Handels-Duopol, das uns besonders seit Covid hier regelrecht ausnimmt, anders gegenübertreten. Wenn der REWE-Chef Marcel Haraszti die Chuzpe hat, die hohe Filialdichte der Supermärkte in Österreich als Grund für die hohen Lebensmittelpreise zu nennen, dann muss ich sagen: Ja sorry, es sind ja nicht die Konsumenten, die drauf drängen, dass in jedem größeren Ort vier Supermärkte in gegenseitiger Sichtweite zu finden sind. Immerhin ist jetzt sogar schon die Wettbewerbsbehörde aufgewacht, die war ja jahrelang wegen koalitionsinternen Postenschachers führungslos und hat quasi nichts getan. Jetzt ist sie draufgekommen, dass man einmal in die Preisgestaltung dieser Supermarktketten reinschauen könnte. Ich fürchte aber, ich kenne schon das Ergebnis dieser Einschau. Also ich glaube schon, da könnte man mehr Gas geben und auch Photovoltaik auf Parkplätzen oder mehrgeschossige Gebäude als Überbauung von Supermärkten können ja durchaus wirtschaftlich darstellbar sein. Das muss nicht alles gefördert werden, sonst würde ja überhaupt nichts mehr gebaut werden, wenn alles nur über Förderungen ginge. Ich glaube, wir könnten da mutiger agieren, als einen Antrag im Ausschuss einfach abzulehnen und uns damit selbst der Möglichkeit zu berauben, hier vielleicht durch Diskussion oder gemeinsame Willensbildung zu einer zukunftsgerichteten Lösung zu kommen. Wir könnten uns auf das in der Überschrift genannte Gebot besinnen. Wir sind in diesem Land der Gesetzgeber und sollten auf dieser Orgel auch spielen. Wir haben ja sonst keine Hemmungen andere wichtige Gesetze zu erlassen oder zu novellieren. Das Buschenschankgesetz ist ja ein Dauerbrenner in diesem Haus, aber vielleicht machen wir auch einmal einen größeren Schritt. Den negativen Ausschussantrag werden wir natürlich nicht mittragen. Ich darf auch noch das Mitglied der Landesregierung begrüßen. Ich weiß nicht, ob ich Sie vorher übersehen habe oder ob Sie in der Zwischenzeit gekommen sind und kommen jetzt zu meinem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 14, Ortskernbelebung – hängt ja tatsächlich alles irgendwie zusammen. Ich glaube, das ist der vierte Antrag heute, der irgendwie mit dem Thema Leerstand, Ortskernverdichtung, Bodenverbrauch zu tun hat. Zweimal Schaumbremsung durch einen ÖVP-Antrag nach § 34, zweimal glatte Ablehnung im Ausschuss, eine beeindruckende Bilanz, die die ÖVP da legt. Da weiß man schon, wo der Wind herweht und ich muss mir nur anschauen, wie viele ÖVP-Mandatare da sitzen, wie viele von denen aufmerksam zuhören und sich mit der Sache beschäftigen. Ortskernbelebung ist wichtig, das ist unbestritten. Aber auch hier: Muss denn alles über Förderungen laufen? Wie wäre es mit einer stringenten Raumplanung statt der ständigen Einladung zur Umwidmungskorruption? Wie wäre es mit strengen Siedlungsgrenzen? Aber ich muss auch einmal – aus Baden kommend – den Denkmalschutz hier einmal zur Diskussion stellen. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel muss man schon einmal kritisch prüfen, ob die Damen und Herren vom Denkmalschutz da immer zukunftsorientiert auf dem richtigen Weg sind. Es gäbe also auch hier wieder einmal genug Raum für mutige Lösungen, aber die ÖVP sagt: "Brauchen wir nicht, es wird eh schon genug getan", und es darf fröhlich weiter "geriedelt" werden in diesem Land. Diese Argumentation der ÖVP, die wir im Ausschuss gehört haben, greift eben nicht und das wird spätestens dann klar, wenn wir die Leerstände in den Zentren und die ungebremste Zersiedelung an den Ortsrändern sehen. Daher werden wir auch diesem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)