Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Und schon wieder diskutieren wir zum Thema Raumordnung, zum Thema Wohnbauförderung. Und hier wurden wieder konkrete Vorschläge eingebracht, wie wir die Situation in Niederösterreich verbessern können, wie wir sie ändern können. Ich gebe da der Kollegin Krismer und auch dem Kollegen Hofer-Gruber recht. Es sind fromme Wünsche, die wir hier deponieren und wir brauchen hier Eingriffe in die Gesetze. Wir müssen die Verordnungen ändern. Denn grundsätzlich die Idee in die Höhe zu bauen, ist ja die richtige. Nur in die Höhe werde ich billiger. Und es stimmt schon, dass mit den Schuhschachteln... fehlt uns auch die gesetzliche Handhabe, weil in den Fachmarktzentren habe ich einmal Bauklasse 1. Und als Jurist kann ich sagen, es ist immer schwierig. Da hast du ein Baurecht. Diese Gebäude stehen auf fremden Grundstücken. Hier in bestehende Verträge einzugreifen, ist mit der momentanen Gesetzeslage nicht so einfach. Und da muss man sich halt hinsetzen und entsprechend einen gemeinsamen Willen fordern. Genauso, was die Förderung betrifft, unser Vorschlag: Ortskernbelebung, schauen, dass man einen neuen Drive in die Absiedelungszentren bringt. Und hier müssen wir gezielte Maßnahmen ausarbeiten. Jetzt werden wir dann sicher hören: Es gibt einen Arbeitskreis, es wird viel gemacht, die Wohnbauförderung muss neu evaluiert werden. Ich rede mir den Mund fusselig seit Jahren. Wir müssen was tun in der Raumordnung, wir müssen was tun in der Bauordnung, wir sollten was tun. Wir haben konkrete Vorschläge gebracht. Und das stimmt schon. Wenn man Vorschläge bringt, sollte man darüber diskutieren. Und ich sage nur als Beispiel: Der Kollege Schuster, der heute leider nicht mehr da ist, der hat diskutiert. Der hat sich zusammengesetzt mit uns, mit mir als Wohnbausprecher, und hat darüber diskutiert, auch wenn er anderer Meinung war. Aber man hat fachlich sich auseinandersetzen können, was ist gescheit und was ist nicht gescheit. Und das fehlt mir mittlerweile komplett, weil entweder wird es vertagt, in einem Unterausschuss geparkt, gleich abgelehnt oder mit einem 34er abgewürgt. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist eben nicht dieses Prinzip, was der Kollege Kaufmann gesagt hat, der Rede und der Gegenrede. Weil ich befürchte, die Kollegen der FPÖ und ÖVP werden wieder herauskommen und uns erklären, warum es nicht geht. Und ich erwarte mir da wirklich einen konstruktiven Dialog, und nur so können wir was weiterbringen. Die Leute sehen ja draußen, dass weiter versiegelt wird. Die Leute sehen draußen, dass nicht in die Höhe gebaut werden kann. Und da müssen wir jetzt einfach gemeinsam angreifen. Und zum Argumentieren, dem können wir jetzt nicht zustimmen, den Punkten der SPÖ mit der Ortskernbelebung, weil es wird ja quasi eh schon etwas evaluiert ... es ist höchste Zeit, dass wieder etwas geschieht, weil wir wissen genau, was ist jetzt los? Der geförderte Wohnbau ist bei Null, der liegt flach. Zigtausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Regionen haben schon ärgste Probleme damit. Die Gemeinnützigen können nicht mehr investieren, weil keine Wohnbaufördermittel da sind, keine Objektförderung, keine Subjektförderung. Wie gesagt, das haben wir schon zigfach diskutiert. Und darum glaube ich, ist es dringend notwendig, hier Lösungen zu finden, und man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und alle Möglichkeiten... Eine Wettbewerb der Ideen – das ist heute auch schon angesprochen worden – dass man sich wirklich zusammensetzt und miteinander redet. Und das ist das, was ich momentan vermisse. Und wenn schon nicht zugestimmt wird, dann wünsche ich mir zumindest einen ordentlichen Diskurs. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)