Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ja, Niederösterreich ist ein sehr lebenswertes Bundesland. Mit Wiesen, Wäldern, Äckern und natürlich auch mit Flüssen, Bächen und Seen. 94 Prozent beträgt der Anteil an Natur in unserem wunderbaren Bundesland. Niederösterreich verfügt auch über eine strenge Raumordnung. Ortskerne sollen genutzt werden anstatt Böden weiter zu verbauen. Neue Fachmarktzentren sind verboten. Neue Einkaufszentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen entstehen. Und bei Neuwidmungen von Betriebsgebieten ab zwei Hektar müssen Gemeinden nun verpflichtend auch zusammenarbeiten. Also wir sehen die Befürchtungen der GRÜNEN etwas übertrieben. Eines ist klar: Dort wo Mischnutzung besteht, gibt es Reibungspunkte, die zu Konflikten führen. Zum Beispiel, wenn durch Transportunternehmen, die ja von den GRÜNEN verteufelt werden, um 4 Uhr in der Früh Waren angeliefert werden. Da spart man sich zwar den Wecker, doch es ist logischerweise, dass Konflikte zu erwarten sind. (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines ist klar: Die Waren, die kommen in der Früh mit dem LKW und nicht mit dem Lastenrad. Von den Abgeordneten der GRÜNEN wird das Thema Bodenversiegelung vorgeschoben, habe ich immer das Gefühl. Oder können wir in Zukunft darauf hoffen, dass Sie sich gegen das Zupflastern unserer Natur und mit PV-Anlagen einsetzen werden? Werden Sie gegen das Roden der Wälder auftreten, in denen unzählige Windräder errichtet werden sollen? Mein absolutes Unverständnis der grünen Politik bestätigt sich gerade wieder einmal ganz eindeutig und ich bezeichne diese Politik als scheinheilig. Sie kämpfen einerseits gegen die Bodenversiegelung in Ortskernen oder in Ortsnähen und nehmen in Kauf, dass Bodenversiegelung im großen Stil mitten in Feldern und Wäldern stattfinden soll, um Windräder oder PV-Anlagen zu errichten. Schauen Sie sich einmal die Windparkanlagen in Deutschland von der Vogelperspektive an. Da sehen Sie genau, was hier der Natur angetan wird und auch der gesamten Tierwelt. Bei diesen Projekten mitten in der Natur und in der Tierwelt spielt Bodenversiegelung in Ihren Augen keine Rolle. Das finde ich scheinheilig. (Beifall bei der FPÖ.) Insgesamt lehnen wir bei diesem Antrag jedoch die Verpflichtung ab. Wir tragen den Namen Freiheit nicht ungefähr in unserem Namen und selbiges gilt auch für den Antrag der Ortskernbelebung. Auch da gilt: Gut gemeint, ist aber nicht immer gut gemacht. Wir überarbeiten ja gerade die Wohnbauförderungsrichtlinien laufend und sie werden auch jetzt gerade überarbeitet. Da braucht es mehr als ein Verdoppeln der bestehenden Regelungen. Wir werden mit diesem Antrag nicht unterstützen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)